Zwischen Theorie und Praxis

Aus dem Kampf gegen die wirtschaftliche Dominanz des Apartheid-Südafrika entstand die „Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft“. Ihre Ziele sind hoch gesteckt, doch die Realität bleibt hinter den Ambitionen zurück.

Die Wurzeln der Southern African Development Community (SADC), die heute 14 Mitgliedstaaten zählt, liegen im gemeinsamen Kampf gegen die weiße Vorherrschaft in der Region und die rassistische Unterdrückung der afrikanischen Mehrheitsbevölkerung in Südafrika und Namibia. Vor bald 30 Jahren, am 1. April 1980, gründeten die damaligen Frontline-Staaten Tansania, Sambia, Botswana, Angola und Mosambik zusammen mit Lesotho, Swaziland und Malawi sowie dem erst kurz zuvor unabhängig gewordenen Simbabwe die Vorgängerorganisation Southern Africa Development Coordination Conference (SADCC). Überlegungen, wie sich die Region wirtschaftlich vom Hegemonialstaat Apartheid-Südafrika abkoppeln könnte, prägten die Anfangsphase der Kooperation zwischen den neun Gründungsstaaten, die sich zu diesem Zeitpunkt in wirtschaftspolitischer Hinsicht stark unterschieden.

Nach dem Fall der Minderheitsregime in Namibia (1990) und Südafrika (1994) stießen auch diese beiden Staaten zur Kooperationsgemeinschaft dazu. Die veränderte politische Situation in der Region erforderte eine grundlegende Neuorientierung der Organisation. Beim Windhoek-Gipfel 1992 kam es daher zur Neugründung und Umbenennung in Southern African Development Community (SADC). Mit der Demokratischen Republik Kongo, Madagaskar und Mauritius traten später auch Staaten bei, die von ihrer geographischen Lage, aber auch von ihrer Geschichte her deutlich weniger stark mit den anderen Mitgliedsländern verflochten waren.

Während man in den 1980er Jahren vor allem auf Export gesetzt hatte, um damit Apartheid-Südafrika auf dem Weltmarkt Konkurrenz zu machen, zählt heute die Förderung von Handel und Investitionen zwischen den Mitgliedstaaten zu den Hauptzielen der Organisation.

Als eines der Hauptinstrumente zu dessen Umsetzung wird die 2008 in Kraft getretene Freihandelszone angesehen. Dieser gehören 12 der 14 SADC-Länder an. Sie vereint einen Markt im Wert von 360 Milliarden US-Dollar und eine Gesamtbevölkerung von 170 Millionen Menschen. Mit dem geplanten Beitritt von Angola und der Demokratischen Republik Kongo zur Freihandelszone wird sich die Zahl auf knapp 250 Millionen erhöhen.

Die Liberalisierung der Zölle ist seit 2000 schrittweise umgesetzt worden. So haben die wirtschaftlich stärkeren Länder wie Südafrika, Botswana und Namibia bereits vor zehn Jahren ihre Zölle für in der Region hergestellte Waren abgeschafft, während die Länder mit schwächeren Ökonomien erst später nachzogen. Der verstärkte Wettbewerb und der Wegfall der Zolleinnahmen könnte sich für die Wirtschaft dieser Länder negativ auswirken. Südafrikanische Konzerne, die zum Teil Tochterunternehmen von multinationalen Konzernen sind, dominieren den regionalen Markt. Die Ängste der anderen Mitgliedsländer, dass der Abbau der Zollgrenzen vor allem zum Vorteil dieser Großkonzerne wirkt, sind daher durchaus nachvollziehbar.

Die Freihandelszone ist nur eines von mehreren ambitionierten Zielen für die nahe Zukunft. Noch dieses Jahr soll eine Zollunion geschaffen werden, bis 2015 sollen ein gemeinsamer Markt und bis 2016 eine Währungsunion folgen. Bereits im Jahr 2018 will die Region Südliches Afrika über eine gemeinsame Währung verfügen. Damit nimmt die SADC den Weg einer klassischen regionalen Kooperation ein, der von der SADCC in den 1980er Jahren bewusst vermieden worden war. Die Bereitschaft zur regionalen Integration dürfte dennoch auch heute auf dem Papier stärker sein als in der Realität. Das vorgesehene Monitoring-System, das die Umsetzung der vertraglich verankerten Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten kontrollieren soll, ist bisher nicht umgesetzt worden. Generell leidet die Organisation unter zu geringen Mitteln und einem unzureichend ausgestatteten Sekretariat. Weiters ist die hohe Geberdominanz, die seit den Anfangsjahren besteht, nach wie vor ein strukturelles Problem der SADC, die nur einen kleinen Teil ihres Budgets für Entwicklungsprojekte selbst aufbringt.

Auch auf der politischen Ebene bleibt die Integration der Region Südliches Afrika hinter ihren Ambitionen zurück. Dafür ist nicht zuletzt ein Mangel an offener gegenseitiger Kritik unter den Mitgliedstaaten verantwortlich. Vor allem die „laissez faire“-Haltung der anderen Mitgliedstaaten gegenüber der diktatorischen Politik von Robert Mugabe in Simbabwe trug der Gemeinschaft in den letzten Jahren viel Kritik ein und untergrub ihre Glaubwürdigkeit in Bezug auf ihr Streben nach Sicherung von Demokratie und Menschenrechten.

Birgit Englert ist Assistentin am Institut für Afrikawissenschaften der Universität Wien und derzeit als Erwin-Schrödinger-Stipendiatin des FWF auf Forschungsjahr in Bordeaux. Sie ist Mitherausgeberin (mit Ingeborg Grau und Andrea Komlosy) des Bandes „Nord-Süd-Beziehungen. Kolonialismen und Ansätze zu ihrer Überwindung“(Wien 2006, Mandelbaum).