Von Redaktion
Spätestens im Herbst können Bewohner:innen Österreichs wieder mitreden, wer in den Nationalrat einzieht. Allerdings ist ein immer größer werdender Bevölkerungsanteil von diesem Privileg ausgenommen: Die Menschen ohne österreichische Staatsbürger:innenschaft, die aber sonst als Teil des Staates Steuern und Sozialabgaben zahlen und die Bevölkerungsstatistiken füllen.
Am Beispiel Wien wird das besonders deutlich: Im Oktober 2023 hat die Stadt die Zwei-Millionen-Einwohner:innen-Marke geknackt – rund ein Viertel davon darf bei Wahlen auf Bundes- und Gemeindeebene nicht mitbestimmen. Bei Bezirkswahlen können einige wenige Wiener:innen mit EU-Staatsbürgerschaft zur Urne schreiten. Der Rest kann nicht einmal im eigenen Grätzl Politiker:innen „einen Stimmzettel verpassen“.
Blick zurück ins antike Athen – der „Wiege der Demokratie“: Zwischen 10 und 20 Prozent der im Stadtstaat Lebenden waren wahlberechtigt. Nur „freie Bürger“ hatten dieses Privileg, keine Frauen, keine Kinder, keine Sklav:innen. Wobei letztere etwa ein Drittel der Einwohner:innen stellten.
Dass es 2.000 Jahre später noch immer für viele ein unerreichbares Privileg ist, wählen zu dürfen, ist eine demokratiepolitische Schande.
