Zu (Selbst-)Kritik verpflichtet

In Österreich ringen Staat und NGOs permanent miteinander um die Definitionsmacht über das, was Entwicklungszusammenarbeit sein sollte. Es ist ein Verhältnis voller Widersprüche, meint Margit Scherb.

Die österreichischen entwicklungspolitischen NGOs sind stark und schwach zugleich. Sie sind stark, weil viele von ihnen über eine lange Tradition des Engagements, stabile Partnerschaften mit den Ländern des Südens, etablierte Organisationsformen und Arbeitsweisen verfügen und gesellschaftlich verankert sind. So kann z.B. das vielleicht nicht so bekannte Österreichische Jungarbeiterwerk mit Fug und Recht behaupten, Wegbereiter der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) in Burkina Faso gewesen zu sein. Auch in Uganda, Nicaragua und Palästina war das Engagement von NGOs und Solidaritätsgruppen der Beginn österreichischer EZA.

Die österreichischen NGOs sind schwach, weil sie einen mehr oder weniger großen Anteil ihrer Aktivitäten mit staatlichem Geld finanzieren und sie daraus den Zwang zu politischem Wohlverhalten ableiten. Da es aber fast unmöglich ist, die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit nicht zu kritisieren, beschränkt sich die Kritik fast ausschließlich auf deren mangelhafte finanzielle Ausstattung, die tendenziell ja auch den eigenen Aktionsradius beeinträchtigt.

Widersprüche. Der Staat ist stark, weil er mit Gesetzgebung und Steuergeld Inhalt und Umfang der Aktivitäten der nichtstaatlichen Organisationen mit bestimmt. Er ist schwach, weil er „Entwicklungshilfe“ nicht aus dem seit den Anfängen bestehenden widersprüchlichen Geflecht aus koalitionärer Konkurrenz und sozialpartnerschaftlicher Kooperation befreit hat und weil er den Mangel an politischer und finanzieller Gestaltungskraft durch einen Überschuss an administrativem Aufwand kompensiert. Staat und NGOs beeinflussen sich gegenseitig, man könnte auch sagen, dass sie permanent miteinander um die Definitionsmacht über das, was Entwicklungszusammenarbeit sein sollte, ringen.

Vor dem Jahr 2000 war es nicht unüblich, dass das, was NGOs bestellt haben, der Staat bezahlt hat. Spätestens mit Gründung der Austrian Development Agency (ADA) haben sich jedoch die Kräfteverhältnisse verändert. Seitdem ist es dem Staat möglich, seine Vorgaben systematischer und professioneller umzusetzen. Darüber hinaus wurde etwa zum selben Zeitpunkt damit begonnen, EZA deutlicher als bisher in den Dienst von Außen- und Außenwirtschaftspolitik zu stellen. So wurde das Engagement z.B. in einigen afrikanischen Ländern und in Nicaragua reduziert bzw. überhaupt eingestellt, während es auf dem Westbalkan und im Südkaukasus, also in Regionen ohne wesentliche Präsenz österreichischer NGOs, ausgebaut wurde.

Auch der von der staatlichen EZA seit Gründung der ADA massiv geförderte Bereich „Wirtschaft und Entwicklung“ wird von den etablierten NGOs tendenziell als Konkurrenz zu ihren traditionellen Aktivitäten gesehen.

Demokratisches Grundprinzip. Es ist unbestritten Aufgabe des Staates, Politik zu formulieren und umzusetzen. Ein Staat, der sich dabei aber nicht von NGOs und seinen BürgerInnen kritisieren lässt, macht nicht nur viele Fehler, sondern verstößt vor allem gegen ein wesentliches demokratisches Grundprinzip. NGOs sind – auch wenn ihre Aktivitäten zu einem Gutteil vom Staat finanziert werden – zu Kritik (und Selbstkritik) verpflichtet. Tun sie das aus Rücksicht auf ihren Finanzier nicht, verlieren sie ihr wichtigstes Kapital, die Fähigkeit zu Analyse und gesellschaftlicher Innovation und vor allem ihre politische Glaubwürdigkeit. Und der Staat? Der ist, gerade weil er nun einmal am längeren Ast sitzt, zur finanziellen Förderung auch seiner KritikerInnen verpflichtet. Alles andere wäre kurzsichtig, unprofessionell, parteiisch – und vor allem undemokratisch.