Zerstörerischer Freihandel

Gemeinsame Afrikapolitik 4/2006

Schade, dass der Autor mit keinem Wort das Cotonou-Abkommen und die im Rahmen dieses Abkommens abzuschließenden Freihandelsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs) erwähnt. Das im April 2003 ratifizierte Cotonou-Abkommen bestimmt die Entwicklungspolitik der EU mit den 77 assoziierten AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) und nicht die Afrika-Strategie. Ende März haben europäische und afrikanische Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter Oxfam und Christian Aid – keine Organisation aus Österreich – einen internationalen Aufruf „Stoppt die EPAs“ erneut lanciert. Es wäre sehr wünschenswert, diesen Appell sowie Informationen über diese Freihandelsabkommen auch in Österreich zu verbreiten.
Aminata Traore, ehemalige Kulturministerin Malis und eine der prominentesten Aktivistinnen Afrikas, bezeichnet die Freihandels-Abkommen als die „Massenvernichtungswaffen“ Europas. Durch die Billigimporte aus der EU, die weit unterhalb der Preise für lokal hergestellte Produkte liegen, werden die lokalen afrikanischen Märkte zerstört, kleine Fabriken und zahlreiche KleinproduzentInnen gehen bankrott, Arbeitslosigkeit und steigende Armut sind die Folgen.
Die EU betreibt eine erpresserische Politik, um die EPAs durchzusetzen. So hat EU-Handelskommissar Mandelson im April 2005 erklärt, dass die 77 mit der EU assoziierten AKP-Staaten nur dann einen „verbesserten“ Zugang zu den EU-Märkten erhalten, wenn sie ihre Märkte öffnen und über regionale Freihandelsabkommen verhandeln. Dass es sich bei diesen Freihandelsabkommen in erster Linie um eine Exportstrategie für EU-Konzerne handelt, steht sogar auf der Website der Kommission Handel und Wettbewerbsfähigkeit.
Die von der EU initiierte „Afrika-Strategie“ ist m. E. lediglich ein Beschwichtigungs- und Ablenkungsmanöver, das den AKP-Staaten die Zustimmung zu den EPAs abringen soll. Die großen wirtschaftlichen Nachteile, die ihnen die Handelsliberalisierung bringt, werden die geringen zusätzlichen Finanzmittel, die ihnen im Rahmen der „Afrika-Strategie“ zufließen, in keinster Weise auffangen.
Annette Groth
70186 Stuttgart