Zersplittert und unterfinanziert

Um in einer Katastrophe wie bei dem Erdbeben in Haiti schnell und effizient helfen zu können, bedarf es einer koordinierten Vorgangsweise aller humanitären AkteurInnen. In Österreich fehlt es aber an klaren Zuständigkeiten in der Humanitären Hilfe sowie an ausreichender (politischer) Wertschätzung, meint Ruth Picker.

Henry Kissinger stellte einst die Frage: „Wen rufe ich an, wenn ich mit Europa sprechen will?“ Vor einem ähnlichen Rätsel stehen humanitäre Nichtregierungsorganisationen (NGOs), wenn sie sofort nach dem Eintritt einer Katastrophe einen Ansprechpartner für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Österreich suchen. Die humanitäre Landschaft in Österreich ist zersplittert: Das Innenministerium ist zuständig für Katastrophenhilfe im In- und Ausland, das Außenministerium (BMeiA) und die Austrian Development Agency (ADA) sind zuständig für die Humanitäre Hilfe im Ausland und für den Brückenschlag zur Entwicklungszusammenarbeit. Zur Humanitären Hilfe zählen – im Unterschied zur Katastrophenhilfe – nicht nur Maßnahmen für die unmittelbare Soforthilfe, sondern auch Leistungen zur kurzfristigen Wiederaufbauhilfe, Katastrophenprävention und -bereitschaft.

Das Lebensministerium – im Bereich der Nahrungsmittelhilfe – und das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport übernehmen ebenfalls humanitäre Aufgaben, was ein Problem der Abgrenzung zwischen militärischen und humanitären Agenden bewirkt. In der Praxis wirkt sich die institutionelle Fragmentierung vor allem in einer mangelhaften Koordination aus: Die Katastropheneinsätze des Innenministeriums werden programmatisch – in welchen Ländern Hilfe geleistet wird – kaum mit dem Außenministerium und der ADA abgestimmt. Das BMeiA braucht für jede Mittelentnahme aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) einen Ministerratsbeschluss, d. h. diese erfolgt rein anlassbezogen.
Die ADA ist in der derzeitigen Konstruktion die einzige Akteurin, die ihr minimales humanitäres Budget nach beständigen (entwicklungspolitischen) Kriterien einsetzen kann und muss.

Diese institutionelle Fragmentierung schränkt den sinnvollen Übergang von unmittelbarer Katastrophenhilfe in die Wiederaufbauphase maßgeblich ein. Dazu kommen noch gegebenenfalls Hilfsinitiativen der Bundesländer, die zwar zur Koordination der Maßnahmen eingeladen werden, aber keinerlei Verpflichtung dazu haben.

Abgesehen davon prägen weitere Aspekte das Bild der Humanitären Hilfe in Österreich: Die Aufwendungen dafür sind verschwindend gering, ebenso wie der generelle Stellenwert der Humanitären Hilfe.

Der Auslandskatastrophenfonds (AKF) wurde anlässlich des Tsunami geschaffen und bis 2008 lediglich virtuell mit maximal 100 Mio. Euro dotiert; real wurde nur ein Bruchteil der Mittel durch den Ministerrat vergeben (grob geschätzt 12 Mio. Euro). Die Problematik an diesem Vergabemodus: Nur medial präsente Krisen kommen zum Zug, „vergessene“ Krisen werden in der Tagespolitik übersehen. Im Vorjahr wurde der AKF erstmals fix dotiert, allerdings nur mit bescheidenen 5 Mio. Euro. Unterstützt wurden damit unter anderem das UN-Hilfswerk in Gaza (UNRWA), die UN-Hilfe nach den Überschwemmungen in Burkino Faso und nun auch Haiti. Die Frage, wie viel künftig über multilaterale Organisationen abgewickelt wird und wie viel Hilfe bilateral durch NGOs geleistet werden soll, ist offen. Anzunehmen ist, dass multilaterale Zuwendungen gegenüber bilateralen zunehmen werden. Die Vergabe der Mittel sollte jedoch nicht dogmatisch erfolgen, sondern pragmatisch nach dem Kriterium der best- und schnellstmöglichen Hilfe für die am stärksten notleidende Bevölkerung. Viele humanitäre NGOs verfügen bereits vor dem Katastrophenfall über ein Netzwerk an HelferInnen vor Ort und können dadurch schnell und effizient reagieren. Die Mittelvergabe sollte nach den humanitären Prinzipien der Menschlichkeit, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Neutralität erfolgen und darf nicht von politischen Motiven geleitet werden.

Die geringe Bedeutung der Humanitären Hilfe in Österreich lässt sich quantitativ an dem bescheidenen Anteil der Aufwendungen für humanitäre Maßnahmen ablesen. Nicht einmal drei Prozent der Official Development Assistance (ODA) Österreichs wurden 2008 in Humanitäre Hilfe investiert. Zuwenig wurde dabei für Katastrophenvorsorge aufgewendet, die finanziell viermal günstiger ist als Katastrophenhilfe. Dies zeigen Erfahrungen im Bereich der Klimawandelfolgen besonders deutlich. Auch vergessene Krisen sind unterfinanziert. Problematisch ist die mangelnde Wahrnehmung der Humanitären Hilfe als eigenständiges Handlungsfeld insbesondere dann, wenn sie mit politisch-militärischen Zielen vermischt wird.

Herausforderungen für die österreichische Humanitäre Hilfe gibt es also genug. Lösungen auf institutioneller und thematischer Ebene müssen schnellstmöglich umgesetzt werden, um bei humanitären Krisen wie in Haiti den Menschen effizienter und effektiver helfen zu können. Das Budget für humanitäre Hilfsmaßnahmen – inklusive der Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds – sollte von einer einzigen Institution verwaltet werden und muss zudem beträchtlich steigen. So wendet z. B. die Schweiz mehr als 200 Mio. Euro für Humanitäre Hilfe auf (2008). Zusätzlich bedarf es dringend einer Gesamtstrategie für Humanitäre Hilfe, inklusive Prinzipien, auf deren Grundlage sie erfolgen soll, sowie der Festlegung eindeutiger Zuständigkeiten. Klare Verantwortlichkeiten sind eine der Voraussetzungen für ein kohärentes Vorgehen im und nach dem Katastrophenfall, um entwicklungssensitive Hilfe zu gewährleisten. Schließlich darf im humanitären Katastrophenfall die Frage nach der zuständigen Koordination nicht so lange unbeantwortet bleiben wie die Frage von Henry Kissinger.

Ruth Picker ist Geschäftsführerin von Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe.
www.globaleverantwortung.at

Der Artikel wurde in Zusammenarbeit mit Sonja Greiner/ Mitarbeiterin im ÖRK in der Internationalen Hilfe verfasst.