Wo die Macht wohnt

Eine globalisierte Welt braucht eine starke Zivilgesellschaft als Hüterin der Demokratie.

Ist eine demokratische Globalisierung überhaupt möglich? Diese Frage drängt sich nach dem Scheitern der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO auf. Nicht nur für eingefleischte GlobalisierungskritikerInnen. Da Globalisierung immer noch ein im Wesentlichen wirtschaftlicher Prozess ist, gilt die WTO als ihr Inbegriff. Selbst das Scheitern von Cancún ist nicht als Absage der Welt an den radikalen Wirtschaftsliberalismus zu deuten. 149 Staaten hätten in vier Tagen einen Konsens finden sollen: über Themen, die das Schicksal von Millionen Menschen entscheiden. Etwa über den Zankapfel der Agrarsubventionen der USA und der Europäischen Union. Die enorme Förderung des US-amerikanischen Baumwollanbaus, um nur ein Beispiel zu nennen, ruiniert den Weltmarktpreis und gefährdert die Lebensgrundlage von zwei Millionen Kleinbauernfamilien in Westafrika.

Welche Interessen werden im Rahmen einer WTO-Konferenz nach welchen Regeln ausgehandelt? Exterritoriale Entscheidungen werden stets auf verschlungenen Pfaden bei wechselhaften und opportunistischen Allianzen getroffen. Die Weichenstellungen geschehen in den Vorhöfen der Macht, in den Gängen und Hinterzimmern der Verhandlungssäle. Je untransparenter Entscheidungsprozesse sind, desto größeren Einfluss haben Lobbys. Hinter verschlossenen Türen wird erpresst, werden Kuhhändel abgeschlossen. Leitendes Motiv ist Profit und nicht Solidarität, Schutz der Schwachen oder Interessenausgleich. Wer die Mittel und die Möglichkeit hat, Druck auf die EntscheidungsträgerInnen auszuüben, wird gehört.
Die WTO wird zu Recht als „Oligarchie der Reichen“ bezeichnet. Und dass eine Zunahme des Welthandels, von der WTO vehement betrieben, die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertieft, ist bekannt. Ist das demokratisch? Demokratie bedeutet immer auch Konflitkschlichtung und Interessenausgleich im Sinne aller Mitglieder einer Gemeinschaft.
In einer globalisierten Welt wird das Politische an kaum transparente Ebenen delegiert, die den nationalen Parlamenten kaum Rechenschaft schuldig sind. Demokratie ist im Rahmen des Nationalstaates entwickelt worden und daher bislang nur dort denkbar, wo es ein Minimum an gesellschaftlichem Zusammenhalt auf Basis kultureller Identität gibt. Weil es (noch) keine „Weltgesellschaft“ gibt, liegt auch eine demokratische „Global Governance“ in weiter Ferne.
Im entmachteten Nationalstaat wächst die Politikverdrossenheit, das Gefühl, bei der Gestaltung der Lebensverhältnisse ohnehin nicht mitwirken zu können. Tut das der Demokratie gut?

Für Demokratie im Weltmaßstab fehlen die politischen Orte, an denen ökonomische, ökologische und soziale Fragestellungen gemeinsam und gleichrangig diskutiert werden. PolitikerInnen benutzen ihre eigenen demokratischen Grundwerte als Legitimation für Gewalt gegen Regime oder Menschen, die sie als undemokratisch bezeichnen. Sie sehen es aber als keinen Widerspruch, wenn sie anerkennen, dass die Beschlüsse der WTO stärkeres Gewicht haben als andere internationale Vereinbarungen. Unhinterfragt wird dem Wirtschaftsliberalismus quasi Verfassungsrang in der Weltordnung zugestanden. Eine demokratische Global Governance läge jedoch in der geteilten Verantwortung von Wirtschaft, Staaten und Zivilgesellschaft.
Vermutlich ist letztere die einzige Instanz, die Demokratie im Weltmaßstab glaubwürdig einzufordern vermag.