Wo bleibt die Action?

Die UN-Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung im Juli in Addis Abeba ließ zentrale Fragen ungelöst.

Wer zahlt für die Umsetzung der neuen Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), wieviel Mitbestimmung wird so genannten Entwicklungsländern in globalen Finanzfragen zugestanden? Die „Addis Abeba Action Agenda“, von UNO und Regierungen als Erfolg gefeiert, lässt wesentliche Punkte offen.

Die Debatten bei der Konferenz spitzten sich besonders beim Thema Steuern zu, das – angetrieben von der Zivilgesellschaft – die Konferenz dominierte. Doch während Industrieländer den Ball elegant den Entwicklungsländern zuschoben – nach dem Motto „Selbst Steuern einheben, statt um Entwicklungshilfe bitten“ – und Initiativen zum Aufbau der Steuersysteme anboten, wollten diese bei den Regeln mitentscheiden. Aus dem Vorschlag einer UN-Steuerbehörde wurde nichts – trotz fulminanten Lobbyings der Zivilgesellschaft. Industrieländer, allen voran die USA, Japan und Großbritannien, blockierten. Die Hoffnung bleibt, dass sich dieses Thema so rasch nicht wieder begraben lässt. In der Kampagne „Stop the Bleeding“ hat die Zivilgesellschaft den Geldabflüssen aus Afrika den Kampf angesagt – u.a. durch die Neuregelung der Steuerpflichten internationaler Unternehmen.

Alte Versprechen. Zumindest zur Überprüfung der Umsetzung fand man – auch mit österreichischer Unterstützung – einen Kompromiss. Neben einem Mechanismus zum Technologietransfer der einzige Erfolg.

Sonst bleibt die „Addis Abeba Action Agenda“ die Aktion weitgehend schuldig. Man begnügte sich mit dem Wiederholen alter Versprechen – wie den 0,7% für Entwicklungszusammenarbeit – ohne Zeitplan. Neue Lösungsvorschläge für akute Schuldenkrisen wurden in Reden zwar gefordert, finden sich im Text aber nicht wieder. Und sonst hofft man auf den Privatsektor. Die allgegenwärtigen chinesischen Straßen- und Bahnbauten in Äthiopien lieferten die passende Kulisse dazu.

Fazit: Mit dem Zugang „Zahlen sollen die anderen – bestimmen wollen wir“ werden wir die globalen Probleme nicht lösen. Bleibt zu hoffen, dass bei den SDGs das Gemeinsame wieder mehr in den Vordergrund rückt, damit wir den ambitionierten Zielen auch tatsächlich näher kommen.

Hildegard Wipfel, Fachreferentin für Entwicklungsfinanzierung der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO), nahm als NGO-Vertreterin an der Konferenz in Addis Abeba (Äthiopien) teil.