Wissen – Kredite unter Auflagen

Österreichische Exportkredite sollen den Ilisu-Staudamm mitfinanzieren. Nichtregierungsorganisationen wenden sich dagegen.

Ein Konsortium aus der österreichischen VA-Tech Hydro und ALSTOM als Lieferanten der elektromechanischen Ausrüstung, mehreren türkischen Baufirmen sowie der österreichisch-deutschen Züblin und zwei Engineering-Unternehmen forciert das Ilisu Staudamm-Projekt. Gegen den Bau des Mega-Staudamms wendet sich die österreichische Ilisu-Kampagne mehrerer Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen. Im Zentrum der Kritik stehen eine mögliche Exportgarantie und allfällige Exportkredite durch die Kontrollbank. Der erweiterte Kontrollbank-Beirat im Finanzministerium, zusammengesetzt aus VertreterInnen von Ministerien, der Nationalbank und der Sozialpartner, richtet eine Empfehlung bezüglich einer Exporthaftung an den Finanzminister, dem die Letztentscheidung zu kommt. Das Abstimmungsergebnis unterliegt der Geheimhaltung. Wie in den Medien berichtet wurde, sprach der Beirat sich vorerst für die Exportkreditbesicherung aus, allerdings unter der Einschränkung, diese an Auflagen zu koppeln.
„Auflagen lösen die Grundprobleme nicht. Es ist einmalig, dass ein Projekt, ohne die Voraussetzungen zu klären, genehmigt wird und erst dann durch Auflagen nachgebessert werden soll“, kritisiert Nonno Breuss von ECA Watch, einer Kampagne für Umwelt- und Sozialstandards in der Exportförderung. Im Umsiedlungsplan würden OECD- und Weltbankstandards missachtet, beanstanden an der Ilisu-Kampagne beteiligte Nichtregierungsorganisationen. Das Konsortium hingegen bekräftigt, dass die türkische Regierung sämtliche internationale Standards einhalte.