„Wir geben den Sardinen den Vorzug“

Mit Ana Elisa Osorio, Venezuelas Ministerin für Umwelt und Naturressourcen, sprach SÜDWIND-Mitarbeiter Dario Azzellini.

Südwind: Umweltpolitik in einem Erdölland, das klingt nicht einfach …
Ana Elisa Osorio: Außer Erdöl verfügen wir noch über viele weitere natürliche nichtmineralische Reichtümer. Venezuela steht in der Skala der Biodiversität weltweit an sechster Stelle.
Erdöl stellt aber aus Sicht der Umwelt immer ein Problem dar. In den vergangenen Jahren konnte die Belastung zwar mit fortschreitender Modernisierung und Verbesserung der Technologie gesenkt werden, aber sie ist nicht verschwunden. Wir haben aufgrund des Erdöls schwer wiegende Umweltdefizite. Ein Beispiel davon ist der Maracaibo-See. Er könnte das wichtigste Süßwasserreservoir Südamerikas sein, aber dafür ist eine umfassende Rettungsaktion notwendig. Das hängt vor allem mit der Erdölindustrie zusammen, sogar noch aus Zeiten vor der Nationalisierung. Denn als 1976 das Erdöl in Venezuela nationalisiert wurde, wurden die transnationalen Konzerne für den bereits angerichteten Schaden nicht zur Verantwortung gezogen. Sie sind einfach gegangen und haben uns die Konsequenzen ihres Handelns überlassen.

Wie wird dem heute begegnet?
Heute ist das Umweltministerium zuständig für die Vergabe der Fördergenehmigungen. Es findet keine Probebohrung oder Förderung statt, wenn nicht vorher eine Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt wurde. Die Erdölindustrie muss dabei dem Ministerium nachweisen, dass ihr Vorhaben vom Standpunkt der Umwelt aus kaum Folgen hat und handhabbar ist. Und wenn irgendein Unfall oder Problem auftaucht, dann muss die Industrie die völlige Verantwortung für die Wiedergutmachung übernehmen.

Und werden die Richtlinien auch befolgt, überprüft und kontrolliert? Papier ist ja geduldig …
Ja, unsere Verfassung enthält ja sogar ein Kapitel mit „Umweltrechten“, die als Rechte aller VenezolanerInnen betrachtet werden. Es gilt die Verpflichtung, die „Umwelt für weitere Generationen zu erhalten“. Die Studien zur Umweltverträglichkeit haben Verfassungsrang, sind für alle Industrien verpflichtend; die Richtlinien werden vom Umweltministerium fest gelegt. Für uns ist wichtig, dass garantiert wird, dass Flora und Fauna, Gewässer usw. keinen irreparablen Schaden erleiden. Dabei geht es nicht nur um Umweltschäden, sondern auch um soziokulturelle Schäden. D.h., es muss im Falle von Probebohrungen oder Förderung von Mineralien, Erdöl eingeschlossen, in Indígenagebieten eine Studie der soziokulturellen Verträglichkeit durchgeführt werden, und die indigene Bevölkerung muss zu dem Vorhaben befragt werden, ansonsten kann es nicht durchgeführt werden. Und aus den Einnahmen müssen die Bedürfnisse der indigenen Gemeinden gedeckt werden.
Für die Befragung müssen aber die indigenen Territorien erst bestimmt werden. Wir vom Umweltministerium sind auch für die Demarkation der indigenen Territorien verantwortlich, und so wie wir in der Demarkation fortschreiten, wird auch die Verordnung der Befragung nach und nach umgesetzt werden.

Gibt es denn Fälle, in denen das Umweltministerium ein Projekt zurück gewiesen hat?
Ja, viele. So gibt es mehrere Vorhaben für den Bau von Anlegemolen für Kreuzfahrtschiffe, die nicht starten konnten, weil die Untersuchungen über den Einfluss auf die Umwelt das Ministerium nicht zufrieden gestellt haben. D.h., die Bauunternehmer konnten bisher nicht nachweisen, dass sich ihr Vorhaben nicht nachteilig auf die Naturressourcen und die Umwelt auswirkt. Auf der Insel Margarita wurde ein Hafen für Kreuzfahrtschiffe mit einer Genehmigung der früheren Regierung erbaut, die wir in Frage stellen. Auch die Fischer haben sich dagegen ausgesprochen. Denn dort, wo die Schiffe vor Anker gehen sollen, befinden sich Sardinengewässer, und das lässt sich nicht vereinbaren. Wir geben hier den Sardinen den Vorzug, das heißt, wir werden das Gesetz erfüllen und die Genehmigung verweigern.

Was versteht man denn in Venezuela unter indigenen Territorien?
Laut Verfassung die historisch von den UreinwohnerInnen genutzten Ländereien und Gewässer. Gegenwärtig läuft bei uns eine Debatte, was „indigenes Territorium“ bedeutet. Das bedeutet z.B. nicht, dass das Land nicht angerührt werden darf. Der Staat kann also im Sinne des Gemeinwohls durchaus Projekte auf indigenem Territorium durchführen, aber nur dann – und das schreibt die Verfassung so vor –, wenn kein Schaden verursacht wird, der die indianische Gemeinschaft in Mitleidenschaft zieht. Das betrifft Umweltzerstörungen, aber auch kulturelle Veränderungen. Eine weitere Bedingung ist, dass die indigenen Gemeinden von dem Projekt profitieren. Das muss nun genauer festgelegt werden.
In Venezuela gibt es 33 indigene Gruppen, insgesamt etwa 500.000 Menschen. Ein guter Teil von ihnen lebt in Nationalparks. Das hat sich als sehr vorteilhaft heraus gestellt, denn die Indígenas sehen ihr Lebensumfeld geschützter, da es ein Schutzgebiet ist, und zugleich schützen die Indígenas die Natur.

Wie sieht denn die Beteiligung der Indígenas aus?
Wir handhaben es bereits seit zwei Jahren so, dass die Indígenas die Hauptpersonen bei der Erstellung der Raumnutzungspläne für ihre Gebiete sind. Früher wurden sie hingegen schlicht ignoriert.
Wir beginnen jetzt mit einem neuen Plan im Naturschutzgebiet „Caura“, mit sechs Millionen Hektar eines der größten und wichtigsten. Dort leben verschiedene indigene Gruppen. Der Raumnutzungsplan wird gemeinsam mit den Indígenas erarbeitet und es wird geschaut, wie sie an der Verwaltung des Naturreservats beteiligt werden.

Können Sie konkrete Erfolge der venezolanischen Umweltpolitik benennen?
Ja, z.B. im Bereich der Abwässerklärung. Wir haben den von den früherenRegierungen initiierten Bau von Kläranlagen intensiviert und erweitert. Wir haben dabei aber auch Einiges verändert. So wurden früher viele Bauprojekte nie fertig gestellt. Die größten Geschäfte werden immer zu Beginn eines Projekts getätigt, wenn Maschinen gekauft werden usw. Als ich das Ministerium übernahm, haben wir allerhand bewegte Erde und gekaufte Ausrüstungen vorgefunden – aber keines der Projekte war abgeschlossen worden.
Wir haben in den vergangenen drei Jahren 15 Kläranlagen eingeweiht. Auf der Insel Margarita wurden alle Strände wieder nutzbar gemacht, es wurden 100 Kilometer Strand in touristischen Regionen saniert. Nun bemühen wir uns um die Sanierung des Maracaibo-Sees. Früher gingen alle Abwässer ungeklärt in den See, heute werden 30% geklärt; Mitte 2004 werden wir mit zwei neuen Kläranlagen bei 60% angelangt sein. Das gleiche geschieht mit dem Valencia-See. Wir haben in drei Jahren den Anteil geklärter Abwässer auf 66% und den Anteil der Trinkwasseranschlüsse von 87% auf 92% steigern können, 2007 sollen es gar 98% sein.
Wir haben auch bedeutende Projekte im Tierschutz. So war die Arau-Schildkröte aus dem Fluss Orinoco vor fünf Jahren noch vom Aussterben bedroht. Dadurch, dass wir 100.000 Schildkröten aufgezogen und im Alter von einem Jahr freigesetzt haben, ist sie mittlerweile „nur noch“ auf der Roten Liste gefährdeter Tierarten. Wir haben auch 3.000 Kaimane des Orinoco aufgezogen und einjährig ausgesetzt.

Der Interviewer Dario Azzellini lebt als freier Journalist, Filmemacher und Buchautor in Berlin und kennt Lateinamerika von zahlreichen Reisen. Vgl. auch seine Venezuela-Reportage im SWM 1-2/03.