Wenn Elefanten streiten …

Die reichen Länder propagieren einen Kampf gegen die Armut, bei dem sie sich selbst im Wege stehen. Keine guten Aussichten für die Internationale Konferenz über Finanzierung für Entwicklung im März in Mexiko.

Die Herausforderung besteht darin, Politik und Öffentlichkeit in den Industrieländern zu überzeugen, dass Ausgaben für Entwicklungshilfe sowohl moralisch zwingend als auch eine wichtige Investition in den Aufbau einer sichereren Welt sind.“ Nach den Terroranschlägen vom 11. September in den USA klingt diese Formulierung nur allzu vertraut. Doch sie entstammt dem Bericht eines von den Vereinten Nationen eingesetzten hochrangigen ExpertInnenausschusses vom Juni letzten Jahres. Aufgabe des Gremiums unter dem Vorsitz des früheren mexikanischen Präsidenten Ernesto Zedillo war es, Strategien für die Mobilisierung von Ressourcen zu entwickeln, die zweierlei ermöglichen würden: ein rascheres nachhaltiges Wachstum in den Entwicklungsländern und den Ländern des früheren Ostblocks sowie die Verwirklichung der Entwicklungsziele der Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen. Der Bericht war Teil der Vorbereitungen für die Internationale Konferenz über Finanzierung für Entwicklung vom 18. bis 22. März im mexikanischen Monterrey.

In einem Punkt ließen die ExpertInnen keinen Zweifel aufkommen. Wenn bis 2015 die Zahl der Menschen in extremer Armut um die Hälfte reduziert, eine Grundschulausbildung für alle Kinder der Welt gesichert und AIDS, Malaria und andere bedeutende Krankheiten eingedämmt werden sollen, dann reicht das aktuelle Niveau der Entwicklungshilfe nicht aus. Die Hilfe der OECD-Länder stagniert seit Jahren bei etwa 50 Mrd. US-Dollar, zuletzt 0,22 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und beträgt damit nicht einmal ein Drittel der von den Vereinten Nationen geforderten 0,7 Prozent. Jährlich wären 50 Mrd. US-Dollar zusätzlich erforderlich, schätzte das Gremium. Eine der Empfehlungen lautete folgerichtig, dass sich die reichen Länder auf dieser Konferenz auf das 0,7%-Ziel verpflichten sollten.
Dies war aber bei weitem nicht die einzige. Der Katalog erstreckte sich von Maßnahmen gegen die Verwundbarkeit der Entwicklungsländer durch Kapitalflüsse, freien Zugang für alle Industrieprodukte sowie wesentlich besseren Zugang für Agrarprodukte der Entwicklungsländer zu den Märkten im Norden bis hin zu einer Ersetzung der weltweiten Quasi-Regierung, d.h. der G-7 und von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), durch einen Weltrat mit politischer Koordinationsfunktion, dessen Arbeitsweise auf einem „Globalisierungsgipfel“ geklärt werden könnte. Weitere Punkte waren eine Demokratisierung der Welthandelsorganisation WTO, ein Vorschlag einer weltweiten Devisenumsatzsteuer („Tobin-Steuer“) oder einer Verbrauchssteuer auf Kohlendioxid und die Gründung einer Internationalen Steuerorganisation, die sich u. a. mit dem Problem des Steuerwettbewerbs befassen sollte.

Zweifellos verliehen die Terroranschläge in den USA vom 11. September solchen Forderungen eine neue Brisanz – weltweit wurde die Chance gesehen, den Kampf gegen die Armut auch als Beitrag zur Sicherheit der reichen Länder propagieren zu können. Noch im Herbst rief Weltbank-Präsident James Wolfensohn gemeinsam mit UN-Generalsekretär Kofi Annan und dem britischen Finanzminister Gordon Brown zu einer Verdoppelung der öffentlichen Hilfe auf rund 100 Mrd. US-Dollar jährlich auf; und vor der Ministerkonferenz der WTO in Doha im November herrschte scheinbar Einigkeit, dass die reichen Länder diesmal den Interessen der Entwicklungsländer entgegen kommen müssten.
Tatsächlich verfolgten die reichen Länder in Doha jedoch ihre gewohnte Machtpolitik, und erst im letzten Moment wurde ein Scheitern der Konferenz vermieden – allerdings auch durch einen Kompromiss über die Exportstützungen der EU im Landwirtschaftshandel, der insbesondere Frankreich in ein nachhaltig schlechtes Licht rückte. Die unterschiedlichen Positionen innerhalb der G-7 haben seither zu wechselseitigen Beschuldigungen und damit zu einer unbeabsichtigten Bloßstellung der reichen Länder geführt.

Beim Weltwirtschaftsforum Anfang Februar in New York etwa ritt Horst Köhler, der Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), einen Generalangriff auf den Protektionismus in den Industrieländern: „Die Gesellschaft in den reichen Ländern ist zu egoistisch, um Vorteile aufzugeben … die Leute müssen aber einsehen: sie können nicht so weiter machen wie bisher.“ Die Entwicklung der internationalen Beziehungen könne nicht dahin gehen, dass „die großen Elefanten, die USA und die EU, Absprachen treffen und die Entwicklungsländer das Nachsehen“ haben.
Wenige Tage nach Köhler legte die britische Ministerin für internationale Entwicklung, Claire Short, während einer Afrikareise noch ein Schäuflein nach: Es gebe eine „Verschwörung von Frankreich und der EU, Afrika in Armut zu halten, und gleichzeitig predigt Europa den freien Handel. Die Welt hat derzeit keine Lust, sich mit Afrika zu befassen.“ Postwendend warf etwa ein Kolumnist der britischen Tageszeitung Times Premierminister Blair Heuchelei vor: Weder Blair noch sein Finanzminister Gordon Brown wären bereit, die Agrarsubventionen zu streichen, einfach um sich nicht mit Brüssel oder den britischen Bauern anzulegen; deren Fleischpreise habe Blair letztes Jahr mit mehr Geld gestützt als er in einem Jahr für die Armen der Welt ausgebe.

Eine ähnliche Dynamik entwickelt sich nun auch im Zusammenhang mit der Konferenz über Finanzierung für Entwicklung in Mexiko, nur mit umgekehrten Rollen: Hier sind die USA der Sündenbock. US-Finanzminister Paul O’Neill will von einer Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe nichts wissen und bloß ihre „Effektivität“ steigern, offenbar unbeindruckt von den Ausführungen Kofi Annans beim Weltwirtschaftsforum, wonach Investitionen in die Gesundheit armer Menschen ein „Sprungbrett für wirtschaftliches Wachstum“ seien und sich sechsfach bezahlt machten. Damit in Monterrey keine bindenden Ziele für die Entwicklungshilfe beschlossen werden, wurde nach Angaben von UN-Diplomaten bereits mit der Absage der Teilnahme von US-Präsident George Bush gedroht.

Was O’Neill stattdessen fordert, nämlich den Anteil der nicht rückzahlbaren Zuwendungen der Internationalen Entwicklungsassoziation (IDA) zu erhöhen, des für zinslose Darlehen an die ärmsten Länder zuständigen Arms der Weltbank, wird dafür in Europa nicht goutiert. Hier befürchtet man eine Austrockung des IDA-Topfes, der sich zu einem erheblichen Teil aus Rückzahlungen speist. Für den früheren französischen Finanzminister Dominique Strauss ist der US-Vorschlag ohnehin bloß eine „Tarnung“, um nicht über das Wesentliche reden zu müssen, nämlich die Steigerung der Hilfe. Eine Einigung konnte auch beim letzten Treffen der Finanzminister der G-7 im Februar im kanadischen Ottawa nicht erzielt werden.
Wie wenig weit die Einigkeit geht, lässt sich an dem Entwurf für die Schlusserklärung der Konferenz, den „Konsens von Monterrey“ ablesen, der Ende Jänner veröffentlicht wurde. Im allgemeinen wird der aktuelle Globalisierungskurses bekräftigt, etwa durch eine „Verpflichtung“ auf weitere Handelsliberalisierung. Die Verwirklichung des 0,7%-Ziels ist im Entwurf enthalten, allerdings wird darum nur „dringend ersucht“. Die von NGOs geforderten verbindlichen Erklärungen zur Streichung der Schulden der ärmsten Länder sucht man vergeblich; auf die Möglichkeit weltweiter Steuern zur Aufbringung zusätzlicher Mittel wird nicht einmal hingewiesen, genauso wenig auf Alternativen zu den G-7 oder den Internationalen Finanzinstitutionen, was allerdings zu erwarten war: Das würde auf einen Machtverzicht hinauslaufen. Andererseits wird etwa im Bezug auf die weitere Reform der internationalen Finanzarchitektur immerhin eine „effektive“ Beteiligung der Entwicklungsländer gefordert. Und die Einrichtung eines internationalen Ausgleichsverfahrens für überschuldete Regierungen, wofür sich der IWF neuerdings einsetzt, wird wenigstens „begrüßt“, wenn auch nicht gefordert.

Natürlich hindert nichts die EU-Länder daran, ihrerseits ihre Hilfe drastisch zu erhöhen – wenn man von der selbst auferlegten Budgetkonsolidierung absieht. Übrigens: Der neue Weltgesundheitsfonds zur Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose ist derzeit mit knapp zwei Mrd. US-Dollar dotiert, davon rund eine Million aus Österreich. Notwendig wären rund so Kofi Annan rund sieben Milliarden pro Jahr.