„Wegen Erfolges verlängert“

Botschafter Georg Lennkh, langjähriger ehemaliger Leiter der Sektion Entwicklungszusammenarbeit im Außenministerium, wurde im vergangenen Dezember 70. Von Ruhestand keine Spur.

Südwind: Womit beschäftigen Sie sich gerade? Nach Ruhestand schaut es hier in Ihrem Büro (im Außenministerium am Wiener Minoritenplatz; Anm.) nicht aus.
Georg Lennkh: Ist es auch nicht. Ich habe einen neuen Vertrag als Sonderbotschafter für Afrika, insbesondere für den Tschad. Dieses Engagement stammt aus der Zeit der österreichischen EU-Präsidentschaft, wo wir Afrika-Know-How gebraucht haben. Danach war es ‚Verlängerung wegen großen Erfolges‘. Ich arbeite im Bereich der politischen Fragen Afrikas. Seit einem Jahr sind wir Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Bei Sicherheitsfragen geht es ja großteils um Afrika.

Hat sich Ihre Sicht auf die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) mit dieser Aufgabe verändert?
Afrika hat 53 Staaten und nur fünf davon sind Schwerpunktländer OEZA. Wie soll ich den übrigen 48 erklären, dass sie kein Schwerpunktland und daher für uns uninteressant sind? Daher sehe ich die regionale Schwerpunktsetzung anders. Konzentration ist schon gut, aber wir brauchen nicht ewig bei den gleichen Ländern zu bleiben. Österreich als kleines Land könnte flexibler auf wechselnde politische Bedingungen reagieren. Einen politischen Dialog kann ich nicht mit dem Hinweis beginnen, dass der Partner keinen Schwerpunkt darstellt.
In Uganda sind wir im Bereich EZA vielleicht die Nummer 16. Würden wir zum Beispiel in die Zentralafrikanische Republik gehen, wären wir allein auf weiter Flur und könnten echt etwas bewirken. Wir sollten uns in punkto Konzentration nicht zu sehr von der OECD unter Druck setzen lassen. Diese Kritik halten wir aus, es kommt ja immer darauf an, wofür man kritisiert wird. Auch der Effizienzzwang ist nicht förderlich. Für meine Familienfeier engagiere ich ja auch nicht die billigste Musikkapelle, sondern die beste, die ich mir gerade noch leisten kann.

Gibt es noch andere Punkte, in denen sich Ihre Einschätzung der EZA verändert hat?
EZA gibt es seit 50 Jahren und das Rezept haben wir immer noch nicht gefunden, denn sonst müssten wir keine EZA mehr machen. Frieden und Sicherheit waren zwar immer schon ein Faktor der OEZA. Doch die politischen Rahmenbedingungen, Fragen der Gouvernanz, können gar nicht hoch genug bewertet werden. Ohne Frieden und Sicherheit gibt es keine Entwicklung und können wir uns die Entwicklungszusammenarbeit sparen. Hier in Österreich fehlt es diesbezüglich an Institutionen und an Kapazitäten. Ich war ja seinerzeit dafür, die EZA im Außenministerium zu belassen. Die ADA macht gute Projekte, aber die politischen Rahmenbedingungen sind nicht ihr Thema.
Nicht förderlich ist der ständige Druck, Geld auszugeben, der auch stark von den Nichtregierungsorganisationen kommt. Wir sind dem 0,7-Prozent-Ziel verpflichtet. Doch sollten wir auch lernen zu warten. Manchmal ist die Bereitschaft für ein Projekt noch nicht vorhanden und wir sollten warten können, bis auch unsere Partner ihre Leistung dafür erbringen. Sonst bleibt es unser Projekt.
Es mangelt in der Entwicklungszusammenarbeit auch daran, Fehler zuzugeben, um sie nicht noch einmal zu machen. Das hat auch mit dem Faktor Zeit zu tun. Die Strukturen in den Außenministerien sind kurzlebig, es fehlt eine Art institutionelles Gedächtnis. Es gibt nur wenige weiße Elefanten wie mich, die so lange im Bereich EZA tätig waren. Was kann man in fünf Jahren schon erreichen? Gordon Brown sagte einmal über Ruanda, dass man Verträge für 30 Jahre bräuchte.

Sind Sie der Drahtzieher des österreichischen Engagements bei der EU-Militärmission im Tschad?
Nein. Aber, dass es sehr gute Beziehungen und funktionierende Netzwerke Österreichs mit Afrika gibt, hat sicher für die österreichische Beteiligung eine Rolle gespielt. In der EU gibt es vielleicht zehn Staaten, die eine aktive Afrika-Politik betreiben. Mein Bestreben ist es, dass Österreich da dazustößt und es gibt Ansätze dafür, wie etwa die neu eingerichtete Afrika-Abteilung im Außenministerium.