Weder Revolution noch Freude

Ein Jahr nach dem Amtsantritt des rechtsliberalen Präsidenten Mauricio Macri in Argentinien ist von dessen versprochener „Revolution der Freude“ wenig zu spüren, berichtet Jürgen Vogt aus Buenos Aires.

Die Erwartungen an den liberal-konservativen Mauricio Macri waren groß gewesen, als er mit seinem Wahlsieg im November 2015 die zwölfjährige linkspopulistische Ära Kirchner beendete. Vielen Argentinierinnen und Argentinier geht es aber miserabel. Jeder Dritte lebt unter der Armutsgrenze, knapp die Hälfte der Beschäftigten arbeitet informell ohne jegliche Sozialversicherung, die Arbeitslosenquote im formellen Sektor ist auf zehn Prozent gestiegen, 40 Prozent Jahresinflation frisst die Kaufkraft weg.

Noch immer ist die politische Opposition damit beschäftigt, sich nach der Niederlage neu zu orientieren und aufzustellen. Die Anhängerinnen und Anhänger von Ex-Präsidentin Cristina Kirchner haben sich vorläufig zurückgezogen. Solange das wirtschaftssoziale Modell der neuen rechten Regierung besteht, würden Verhandlungen nichts bringen, meinen sie. Hart bleiben und die nächsten Wahlen gewinnen, ist das Motto.

Forderungen. Eine breite Allianz bestehend aus Teilen der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen hingegen setzt auf Dialog mit der Regierung. Es ginge jetzt darum, den Staat dazu zu bringen, die sozialen Organisationen als gesellschaftliche und politische Partner anzuerkennen und ein Bündnis zwischen den Arbeiterinnen und Arbeitern im formellen und informellen Sektor zu schließen.

Die treibenden Kräfte hinter den Forderungen stammen fast alle aus der sich seit Mitte der 1990er Jahre formierenden Piquetero-Bewegung („piquete de huelga“ = Streikposten), die während der argentinischen Wirtschaftskrise 2001 starken Zulauf hatte. Ihre gemeinsame Strategie wurde vor wenigen Monaten auch während des Welttreffens der Volksbewegungen besprochen, das von Papst Franziskus unterstützt im November im Vatikan stattfand.

Papst gegen Präsident. Dass Papst Franziskus, der frühere Erzbischof von Buenos Aires, soziale Bewegungen in seinem Heimatland unterstützt, ist nicht überraschend: „Papst Franziskus ist der große Gegenspieler von Macri“, betont der argentinische Politologe Eduardo Vior. Auch wenn der im März 2013 zum Papst gewählte Jesuit seither nicht wieder argentinischen Boden betreten hat, sei er omnipräsent und ziehe seine Fäden. „Man merkt, dass einige Leute sich wie nach einem Drehbuch verhalten.“ Dass sich der lange gespaltene Gewerkschaftsdachverband CGT kurz nach dem Wahlsieg Macris wiedervereinigt habe, sei direkt im Auftrag des Papstes in Rom erfolgt, so Vior.

Fokus informeller Sektor. Anfang Dezember verabschiedete der argentinische Kongress das Gesetz über den Sozialen Notstand. Damit werden die informell Beschäftigten und deren Vertretungen erstmals staatlich anerkannt. Zugleich werden Lohnrunden zwischen diesen Organisationen und der Regierung ausgehandelt. Eingerichtet werden ein staatliches Register für informell Beschäftigte und ein Rat des informellen Wirtschaftsbereichs.

Der Rat wird aus Vertreterinnen und Vertretern der drei zuständigen Ministerien sowie der Organisationen der informell Beschäftigten bestehen. Seine vorwiegende Aufgabe wird es sein, einen Manteltarifvertrag auszuhandeln, mit dem die Löhne der informell Beschäftigten durch eine staatliche Kofinanzierung auf das Niveau des gesetzlichen Mindestlohnes angehoben werden.

Der Preis dafür ist hoch: Bis 2019 verzichten die Organisationen dafür auf Protestaktionen. Präsident Macri hat sich damit bis zum Ende seiner Amtszeit zumindest von dieser Seite den sozialen Frieden erkauft.

Jürgen Vogt war viele Jahre Redakteur und Geschäftsführer der Lateinamerika Nachrichten in Berlin. Seit 2005 lebt er in Buenos Aires und ist u.a. Südamerika-Korrespondent der taz.