Wasser-Multis müssen draußen bleiben

Parallel zu den Präsidentschaftswahlen vollzog sich in Uruguay ein weltweit einmaliges Beispiel an partizipativer Demokratie: Die Bevölkerung konnte per Referendum entscheiden, ob die Wasserversorgung privatisiert werden sollte. Und sie entschied sich.

Rubén Fernández steht in seinem Gemischtwarenladen und holt die letzte Wasserrechnung aus den Unterlagen. Sie beläuft sich auf umgerechnet 200 Euro, 98 Prozent davon sind Fixkosten. Vor 26 Jahren ist Fernández in den Badeort La Barra an Uruguays Atlantikküste gekommen. Zuletzt dachte er sogar schon daran, wegen der hohen Rechnungen seinen Laden zu verkaufen.
Nun schöpft er neue Hoffnung. Am 31. Oktober nämlich haben 64,4 Prozent der uruguayischen WählerInnen per Plebiszit einen Verfassungszusatz beschlossen, demzufolge Wasser ein öffentliches Gut ist und die Trink- und Abwassersysteme ausschließlich von Staatsbetrieben verwaltet werden dürfen. Die Möglichkeit, per Referendum neue Artikel in die Verfassung einzubringen, ist im Artikel 331 der uruguayischen Verfassung als Mittel der direkten Demokratie ausdrücklich vorgesehen.
Das überwältigende Ergebnis der Volksabstimmung bedeutet das Aus für die Firma Aguas de la Costa, die von Aguas de Barcelona kontrolliert wird, einer Tochter des französischen Wasser-Multis Suez.
Im Dezember 1992 hatte das Unternehmen die Konzession für den 40 Kilometer langen Küstenstreifen nördlich der Touristenhochburg Punta del Este erhalten, zwei Tage vor einer Volksabstimmung, bei der sich ebenfalls eine Mehrheit des Wahlvolks gegen die Privatisierung von Staatsunternehmen aussprach.

Aguas de la Costa sollte die Gegend durch den Bau eines Abwassersystems für den Tourismus attraktiv machen. Vetternwirtschaft, Ineffizienz und schlechtes Service der staatlichen Wasserwerke lieferten den PrivatisierungsbefürworterInnen Argumente. Nicht zufällig setzten sie in der Provinz Maldonado an, wo der Massentourismus blüht.
Dort lebt auch García, ein vehementer Befürworter des Fremdenverkehrs und zugleich ein Veteran des Wasserkampfes. Seit 1993 ist er Mitglied der örtlichen Bürgerinitiative. Als die Firma gleich zu Beginn ihre Tarife stark anhob, lautete das Motto der Kampagne „Wasser ja, Diebstahl nein“. Derzeit sind die Grundgebühren für die meisten Privathaushalte im Konzessionsgebiet sieben bis 16 Mal so hoch wie sonst im Lande. Der Kubikmeterpreis ist hingegen minimal – „eine Aufforderung zur Wasserverschwendung“, meint García.
Das Sündenregister von Aguas de la Costa ist lang: Die kostenlosen Wasserabgabestellen wurden abgeschafft, eine Lagune trockengelegt, die Abwasserleitungen nur zwei Meter unter dem Sandstrand entlang geführt. Eine Gesetzeslücke erlaubt es Privatpersonen, eigene Brunnen anzulegen. Andere sammeln Regenwasser. Bezahlbar ist das offizielle System nämlich nur für die betuchteren EigentümerInnen der Ferienhäuser und –appartements, die hier in den letzten Jahren gebaut worden sind – und für die Hotels.

Im restlichen Gebiet von Maldonado, wo sich die Einwohnerzahl während der Hochsaison auf 600.000 verfünffacht, bekam vor vier Jahren das spanische Konsortium Uragua den Zuschlag. Nach den Erfahrungen mit Aguas de la Costa wurde dem spanischen Multi jedoch kein eigenes Tarifsystem zugestanden.
Die Trinkwasserversorgung verschlechterte sich in der Folge rapid. In Punta del Este ergoss sich ein Strom von Fäkalien in den Hafen und an die Strände, der Badeort Piriápolis blieb fünf Tage auf dem Trockenen. Schließlich ist das millionenschwere Projekt einer kilometerlangen Abwasserleitung von Punta del Este hinaus aufs offene Meer noch nicht aus dem Planungsstadium herausgekommen.
„Mit dem Sieg im Wasserplebiszit beginnt eine neue Etappe“, sagt María Selva Ortíz von der Umwelt-NGO Redes in Montevideo. „Er ist eine klare Absage an die Public-Private-Partnerships, bei denen meistens die Multis und nicht der Staat den Ton angeben.“ Dass der künftige Präsident Tabaré Vázquez auf einer Europareise versichert hat, bestehende Verträge mit internationalen Konzessionären würden eingehalten, stört Ortiz nicht. Die Firmen hätten so viele Auflagen verletzt, dass sie schon deshalb gehen müssten. Tatsächlich kündigte Uragua gleich nach dem Referendum seinen Rückzug an.