Was war los in Busan?

Die Busan-Konferenz, SWM 4/11

Kürzlich trafen sich in Südkorea 3.400 Delegierte von Staaten und NGOs, um über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu diskutieren. Die „Effectiveness“ war sehr gering.

Das internationale Forum über wirksame Entwicklungspolitik, das Anfang Dezember in der südkoreanischen Millionenstadt Busan stattfand, sollte eine globale Partnerschaft gründen, die neben den traditionellen Akteuren auch die neuen Geberländer und die Privatwirtschaft einschließt. Dieser Anspruch wurde nur unvollständig eingelöst, bilanziert Anton Mair, stellvertretender Sektionsleiter für Entwicklungszusammenarbeit im Außenministerium. Die Schlusserklärung „A new Consensus on Aid and Development“ blieb ein unverbindliches Dokument, das gegenseitige Konzessionen der TeilnehmerInnen zusammenfasst. Zwar sei die Handschrift der Zivilgesellschaft darin zu erkennen. „Zugeständnisse an die Privatwirtschaft und an neue Geberländer gehen allerdings zu Lasten der Rechte und Bedürfnisse der Ärmsten der Welt“, so Petra Navara, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung.

Robert Zeiner, Leiter der Abteilung Programme/Projekte in der Austrian Development Agency (ADA), sieht aber einen bedeutsamen Wandel. Statt von „Aid Effectiveness“, also Wirksamkeit der Hilfe, werde jetzt von „Partnership for Effective Development Cooperation“ gesprochen. Es geht also darum, dass Entwicklung den Ärmsten konkrete und spürbare Resultate bringt. Jedes Land ist angehalten, ein Set messbarer Indikatoren auszuarbeiten, mit denen diese wirksame Entwicklung gemessen werden kann.

Seit der Verabschiedung der Pariser Erklärung im Jahre 2005 bemüht sich die internationale Gemeinschaft verstärkt, gemeinsame Standards und Kriterien zu diskutieren, die die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit verbessern sollen. Die ­„Accra Agenda for Action“ konkretisierte 2008 dieses Vorhaben. Busan sollte die erstarkenden Regionalmächte wie China, Indien und Brasilien an den internationalen entwicklungspolitischen Verhaltenskodex binden.

China konnte sich mit seiner Position, dass die Süd-Süd-Kooperation anders funktioniere als die Nord-Süd-Kooperation, weitgehend durchsetzen. Statt auf „Ownership“, wie in der Pariser Deklaration gefordert, setzen die Chinesen auf „starkes und verantwortungsvolles Leader­ship“, wie es ein chinesischer Teilnehmer formulierte. Es gehe also nicht darum, die Zielgruppe der Hilfe zu emanzipieren und stärker zu beteiligen, sondern straffe Führung zu zeigen. Die Industrieländer wiederum fanden in China einen willkommenen Bündnispartner, als es darum ging, die zivilgesellschaftlichen Organisationen auszubremsen, die die Abschaffung von „gebundener Hilfe“ forderten, also die Verknüpfung von Wirtschaftshilfe mit dem Einkauf von Sachgütern im Geberland.

Die internationale Gewerkschaftsföderation ITUC zeigte sich in einer Erklärung zufrieden, dass als Resultat ihrer Lobbyarbeit menschenwürdige Arbeitsbedingungen als Kriterium für Wirksamkeit der Entwicklung aufgenommen worden seien. Die Definition der Rolle des Privatsektors sei aber nicht befriedigend ausgefallen, heißt es in einer Erklärung. So fehle jeder Hinweis auf die Bedeutung der Internationalen Arbeitsorganisation ILO und die Rolle der Sozialpartner für Entwicklung.

Auch die Frage der Menschenrechte erhielt im Schlussdokument nicht den Platz, den sie nach Ansicht der NGOs haben sollte. Sie ist sehr eng gefasst und bezieht sich nur auf Wachstum. Damit wird ausgeblendet, dass in manchen Ländern zwar die Wirtschaft wächst, aber gleichzeitig die Armut zunimmt, weil die Früchte des Wachstums nicht gerecht verteilt werden.