Wahlkampfzuckerl „Modicare“

Wie die  hindunationalistische Regierung unter Narendra Modi das Gesundheitswesen – möglichst werbewirksam – reformieren will, hat Uwe Kerkow recherchiert.

Über 100 Millionen Familien, etwa 40 Prozent der Bevölkerung des indischen Subkontinents soll „Modicare“, die Reform des Gesundheitswesens erreichen. Das versprach zumindest die hindunationalistische Zentralregierung unter Ministerpräsident  Narendra Modi, als sie im März ankündigte, eine neue Krankenversicherung für breite Bevölkerungsschichten aufbauen zu wollen und in die medizinische Infrastruktur zu investieren.

So begrüßenswert Medien und ExpertInnen diesen Schritt auch sehen, es gibt auch Kritik. Und wenn man sich das Timing und die Vermarktung der Reform ansieht, liegt ein Zusammenhang mit bald anlaufenden Wahlkämpfen in Indien nahe.

Als Starttermin wurde der 15. August gewählt – der Tag der indischen Unabhängigkeit. Die Deckungssumme soll bis zu 500.000 Rupien pro Fall reichen – das sind umgerechnet derzeit immerhin etwa 6.300 Euro. Vorher waren es 30.000 Rupien (rd. 380 Euro) gewesen – allerdings gab es zuletzt nur mehr in 15 der 29 Bundesstaaten Zugang zum staatlichen Gesundheitswesen.

Entsprechende Leistungen sollen in Zukunft landesweit in jedem privaten oder öffentlichen Krankenhaus nachgefragt werden können. Zu zahlen sind lediglich pauschalisierte, niedrige, monatliche Beiträge, die dann die allfällige Krankenhauskosten der gesamten Familie abdecken sollen – unabhängig von deren Größe. Die Beitragshöhe steht noch nicht fest, aber derzeit sieht es so aus, als müssten Menschen mit einem Einkommen unterhalb der nationalen Armutsgrenze überhaupt nichts für die neue Versicherung bezahlen.

Krankes Gesundheitswesen. Fortschritte sind dringend nötig: Wie die Times of India, die größte englischsprachige Tageszeitung Indiens, beklagt, wendet Indien nur rund ein Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) für den Gesundheitsbereich aus. Das ist viel zu wenig, und nötigt die Menschen zu Ausgaben, die jährlich bis zu sieben Prozent der Bevölkerung, meist temporär, unter die Armutsschwelle drücken.

Die Regierung Modi plant, bis 2025 die öffentlichen Gesundheitsausgaben zumindest bis auf 2,5 Prozent des BNE zu steigern. Zum Vergleich: In Österreich lagen diese Ausgaben 2017 laut Statistik Austria bei 8 Prozent.

Die Mängelliste ist lang: Neben fehlender Infrastruktur schlägt vor allem der Mangel an Fachpersonal negativ zu Buche. Laut der Tageszeitung The Hindu verfügt Indien pro 1.000 EinwohnerInnen nur über 0,7 Krankenhausbetten und 0,8 ÄrztInnen. Dabei schwanken die Zahlen innerhalb des Subkontinents stark: Im nordindischen Chandigarh stehen laut eines Berichts der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 2,8 ÄrztInnen pro 1.000 EinwohnerInnen zur Verfügung, während es im Bundesstaat Meghalaya nicht einmal 0,3 sind.

Zum Vergleich: Im Durchschnitt kommen in Österreich 5,2 ÄrztInnen auf 1.000 EinwohnerInnen.

Auch im Bereich Notfallrettungsdienste und RettungssanitäterInnen sowie bei den Lehrkräften an medizinischen Universitäten und in Fachschulen herrscht in Indien akuter Mangel.

Am schwierigsten ist die Situation auf dem Land, wo fast ein Drittel der Bevölkerung weiter als fünf Kilometer entfernt von der nächsten Basis-Gesundheitsstation lebt.

Rund 65 Millionen chirurgische Eingriffe müssten in Indien jährlich vorgenommen werden, jedoch lassen sich davon lediglich 26 Millionen realisieren. Hinzu kommt, dass der Subkontinent die höchste Krankheitslast weltweit tragen muss: Indien führt die WHO-Listen sowohl bei Herzerkrankungen und Diabetes als auch bei HIV/Aids und Tuberkulose an.

Mangelnde Versicherung. Das Reform-Programm wurde auch deshalb nötig, weil sich die Krankenhauskosten in Indien in den vergangenen Jahren verdreifachten und derzeit zu 80 Prozent direkt aus dem Einkommen der Betroffenen finanziert werden müssen.

Doch hier zeigt sich laut dem Indologen und Vorstandsmitglied des deutschen Vereins Südasienbüro, Heinz Werner Wessler, ein Schwachpunkt in der Ausrichtung der neuen Krankenversicherung: „Versichert werden laut Plan nur Krankenhausbehandlungen, nicht die allgemeine medizinische Versorgung“, betont Wessler. „In ländlichen Regionen, wo das staatliche Krankenhauswesen auf staatliche Zuschüsse angewiesen ist, kann sich die Lage nur ändern, wenn das Gesundheitssystem effizienter und gleichzeitig massiv ausgebaut wird“, kritisiert der Indien-Experte.

Weil das staatliche System so ineffizient sei, würden die Menschen auf private Krankenhäuser und Arztbehandlungen ausweichen, wenn sie es sich nur eben leisten können.

Das hat die Zentralregierung sehr wohl erkannt und verspricht deshalb neue Universitäten und Ausbildungseinrichtungen im medizinischen Bereich sowie neue öffentliche Krankenhäuser und die Errichtung von 150.000 Gesundheitsstationen auf dem Land.

Im Budget für 2018 sind 100 Milliarden Rupien, umgerechnet 1,25 Milliarden Euro, als Anschubfinanzierung vorgesehen. Im nächsten Haushalt soll der Betrag ebenso hoch ausfallen.

Kritik wird laut. Doch Tenor der Kritik in der indischen Presse ist, dass diese Beträge nicht ausreichen werden. Zudem sollen auch noch 40 Prozent der Kosten auf die Bundesstaaten abgewälzt werden – ein Konzept, das dort nicht unbedingt auf Gegenliebe stößt: So hat Mamata Banerjee, die in Kalkutta regierende Ministerpräsidentin des Bundesstaates Westbengalen klar gemacht, dass ihre Regierung die nötigen Zuzahlungen verweigern wird.

KritikerInnen weisen zudem darauf hin, dass das Gesundheitsbudget insgesamt derzeit nicht einmal so schnell wächst wie die indische Wirtschaft und man sich deshalb vom Ziel entferne, bis 2025 etwa 2,5 Prozent des BNE für Gesundheit aufzuwenden.

Der Zeitpunkt für den Start von „Modicare“ scheint nicht zufällig gewählt. „Dass Modicare ausgerechnet jetzt anlaufen soll, hat mit dem beginnenden Wahlkampf zu tun“, ist Experte Wessler überzeugt und ergänzt: „Die Modi-Regierung hat bei den Armen viel gut zu machen, da sie das Programm für ländliche Beschäftigung – National Rural Employment Guarantee Act – finanziell austrocknet.“

Dieses Programm ist für Abermillionen der ärmsten Inder – Männer wie Frauen – lebenswichtig, da es das Recht auf 100 Tage bezahlte Arbeit pro Jahr einschließt, die mit umgerechnet etwa zwei Euro vergütet werden. Dieses Jahr finden in insgesamt acht Bundesstaaten Wahlen statt und 2019 wird auch das nationale Parlament in Delhi neu gewählt.

Was „Modicare“ wirklich bringt, wird man erst in zwei bis drei Jahren sehen.

Uwe Kerkow ist freier entwicklungspolitischer Fachjournalist und Consultant. Er lebt und arbeitet in Bonn.