Wahlkampf mit Gelsen und Geiseln

Der Langzeit-Präsident Nicaraguas, Daniel Ortega, wird wohl auch die nächste Wahl für sich entscheiden.

Am 7. November wählt Nicaragua die Abgeordneten zur Nationalversammlung und einen Präsidenten. Aber kein neues Staatsoberhaupt, denn an der dritten Wiederwahl in Folge von Daniel Ortega von der Sandinistischen Befreiungsbewegung (FSLN) besteht kein Zweifel.

Die fünf Parteien, die noch auf dem Stimmzettel stehen, nennt man in Nicaragua „partidos zancudos“ (Gelsenparteien), weil sie wie Stechmücken das Blut bzw. den Staatssäckel aussaugen: Der Ausdruck wurde einst für die Parteien geprägt, die sich der 1979 gestürzte Diktator Anastasio Somoza als „Opposition“ hielt. Dafür, dass sie den Wahlen einen Anschein von Legitimität und Pluralität verleihen, werden ihre Kandidaten später mit wohldotierten Posten belohnt. Ihre Namen kennt fast niemand. Der bekannteste ist der evangelikale Prediger Guillermo Osorno, der schon einmal für die Liberalen angetreten ist und jetzt die Partei Christlicher Weg Nicaragua (CCN) gegründet hat. Der 29-jährige Gerson Gutiérrez Gasparín hat seine Partei APRE erst drei Wochen vor seiner Präsentation als Präsidentschaftskandidat kennengelernt. Auch die Namen der drei weiteren Kandidat*innen wird man bald wieder vergessen haben.

Gesetze gegen Oppositionelle. Die echten Oppositionsparteien wurden im vergangenen halben Jahr verboten, ihre Anführer*innen eingesperrt. Ende 2020 ließ Ortega ein Gesetzespaket durch das Parlament peitschen, das für störungsfreie Wahlen sorgen soll.

Wie in Wladimir Putins Russland erklärt ein Gesetz alle Personen, Vereine und Organisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten, zu „ausländischen Agenten“. Sie sind vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen.

Ein „Souveränitätsgesetz“ erklärt Personen, die an staatsfeindlichen Handlungen, also etwa Demonstrationen gegen das Regime, teilgenommen haben, zu Verräter*innen und entkleidet sie ihrer bürgerlichen Rechte. Auch sie dürfen also nicht bei Wahlen antreten.

Die Opposition, sie besteht aus Parteien und Bewegungen von links bis weit rechts der Mitte, hatte auf einer Reform des schlagseitigen Wahlrechts und internationaler Beobachtung der Wahlen bestanden. Eine auch von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) geforderte Reform des Wahlrechts hat die Rechte der Opposition noch weiter geschwächt, statt sie zu stärken.

Um gegen Ortega, der alle Institutionen für seinen Wahlkampf missbrauchen kann und fast alle Medien kontrolliert, eine Chance zu haben, wollte man in Vorwahlen einen gemeinsamen Kandidaten bzw. eine gemeinsame Kandidatin ermitteln.

Hausarrest verhängt. Beste Chancen hatte die Journalistin und Medienunternehmerin Cristiana Chamorro. Als Tochter der Ex-Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro, die 1990 mit einem breiten Bündnis Ortega geschlagen hatte, und Herausgeberin der einzigen verbliebenen Tageszeitung La Prensa führte sie die Umfragen an. Anfang Juni wurde die Polizei bei ihr vorstellig. Sie durchwühlte ihr Privathaus, noch immer ist sie unter Hausarrest.

Tage danach wanderten sechs weitere Vorkandidaten und die Führungsriege der sozialdemokratischen Partei Unamos hinter Gitter, darunter Ortegas ehemalige Weggefährt*innen wie die legendäre Comandante Dora María Téllez und Hugo Torres. Letzterer hatte 1974 mit einer Geiselnahme Daniel Ortega freigepresst. Er war sieben Jahre in Somozas Kerker gesessen. Man wirft ihnen rückwirkend Verstoß gegen das Souveränitätsgesetz vor, weil sie sich 2018 an einem Aufstand gegen Ortega beteiligt haben oder diesen begrüßt haben sollen.

Drei Parteien, die eine Wahlallianz schließen wollten, wurden aufgelöst.

Der renommierte Schriftsteller und ehemalige Vizepräsident Sergio Ramírez, der selbst nur dank eines Auslandsaufenthalts der Verhaftung entging, sieht die Gefangenen als Geiseln Ortegas, „die er später bei Verhandlungen einsetzen will. Ich denke, ein paar weniger wichtige werden freigelassen und die wertvolleren einbehalten. Ortega sucht ja die Anerkennung seiner Wahlen, dafür braucht er die Geiseln“, so Ramírez gegenüber dem Südwind-Magazin.

Zwar isoliert sich Nicaragua international weiter. Doch Ortegas Strategie, so weiter an der Macht zu bleiben, scheint zumindest kurzfristig aufzugehen. 

Ralf Leonhard ist freier Journalist und lebt in Wien.