Wahlen und Gerüchte

Die Hoffnung in Simbabwe ist groß, dass Robert Mugabe endlich die Macht abgibt. Noch scheint man den umstrittenen Langzeitherrscher aber zu brauchen.

Simbabwe ist am Sprung. Soviel steht fest, doch wo der innenpolitische Wandel hinführt, weiß noch niemand. Derzeit sorgen sich die Menschen um drei elementare Fragen zur Zukunft des südafrikanischen Landes: Wird Langzeitmachthaber Robert Mugabe nach 32 Jahren Herrschaft abgewählt? Kann ein Oppositioneller das Land führen? Und vor allem: Werden die kommenden Wahlen in einem Blutbad enden, wie die letzten 2008? Damals hatte das oppositionelle Movement for Democratic Change (MDC) mit 42% gewonnen, doch Mugabes ZANU-PF hatte sich geweigert, die Macht abzugeben. Da keine Partei die absolute Mehrheit bekam, sollten drei Monate später Stichwahlen stattfinden – eine Zeit, in der Mugabe die radikale Parteijugend mobilisierte und laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen mehr als 200 AnhängerInnen des MDC töten ließ. Oppositionschef Morgan Tsvangirai boykottierte die Stichwahl und Mugabe gewann. In langen Verhandlungen einigte man sich auf eine Koalitionsregierung.

Jetzt drängt Mugabe auf Neuwahlen, um seinen Erzrivalen loszuwerden. „Am liebsten hätte er sie noch dieses Jahr“, sagt der oppositionelle Staatsminister Jameson Timba, „aber das ist absolut unrealistisch.“ Nicht nur dass dafür das Geld fehle, auch der Weg zu Neuwahlen sei weit. Das MDC knüpft daran nämlich eine Verfassungsänderung, die dem Präsidenten zukünftig weniger Rechte einräumt und die Macht aufteilt. Anfang August hieß es von den Verhandlern, der Entwurf wäre „fast fertig“. Umso mehr überraschte es, als die ZANU-PF zu Monatsende eine neue Version herausgab: Diese erlaubt es dem Präsidenten, das Parlament aufzulösen und sieht eine Wehrpflicht vor. Das MDC reagierte empört. Erst wenn sich die Parteien und das Parlament doch noch auf einen Entwurf einigen, wird dieser in die Landessprachen Ndebele und Shona übersetzt, und das Volk soll darüber abstimmen.

Die Angst vor weiteren Ausschreitungen ist groß, obwohl Mugabe angekündigt hat, keine weitere Gewalt zu wollen. Gerüchte tauchten auf, der 88-Jährige wolle abtreten. Der Minister für Staatsbetriebe, Gorden Moyo, bestätigt: „Ich glaube, es ist wahr. Doch die Generäle und Hardliner seiner Partei halten ihn an der Spitze.“ Moyo betrachtet Mugabe als nötiges Übel: „Er hält die einzelnen Fraktionen der ZANU-PF sowie das Militär zusammen. Würde er heute sterben, gäbe es Chaos in Simbabwe. Bald hätten wir Warlords.“ Der Langzeit-Präsident könnte aber auch eine friedliche Machtübergabe vollbringen: „Wenn Mugabe die Macht an die Opposition abgibt, werden alle Mächtigen auf ihn hören.“ Sie seien es gewöhnt, nach seiner Pfeife zu tanzen, so Moyo.

Simbabwe ist grundsätzlich ein friedliches Land mit reichen Ressourcen und geringer Kriminalität. Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass dies den SimbabwerInnen aber nicht reicht. Dank seines Propaganda-Radios genießt Mugabe noch die Unterstützung der abgeschieden lebenden Landbevölkerung. In der Hauptstadt Harare erzählt uns Justin S., er wolle Versammlungs- und Redefreiheit. „Das Problem ist Mugabe, das Volk wäre bereit für eine Veränderung“, so Justin S. Eine Revolution des Volkes wie beim arabischen Frühling ist dennoch unwahrscheinlich. Zum einen fehlt den Menschen Geld, um mehr als eine Woche die Arbeit niederzulegen, zum anderen hält das Militär eisern zu seinem Veteranen-Führer. Laut Minister Moyo wolle man niemanden aus der Regierung drängen. „Das wäre kein Ausweg, denn die Leute sollen volle Demokratie genießen können.“

Eine Umfrage der Organisation Freedom House sorgte vor kurzem für mehr Verwirrung: Darin überholte Mugabe mit 31% die Opposition mit nur 20%. Politologe Charles Mangongera glaubt, die Menschen hätten unrealistische Forderungen an die Koalitionsregierung gestellt und das habe das MDC hart getroffen. Allerdings weist er auch auf die 47% hin, die angeben, sie würden nicht zur Wahl gehen oder hätten sich noch nicht entschieden. „Die Angst vor Verfolgung ist groß und höchstwahrscheinlich gehören die meisten Stimmen davon dem MDC.“

Selbst wenn das stimmt, gehen ExpertInnen davon aus, dass die Umfrage Mugabes Selbstvertrauen gestärkt hat. Minister Moyo ist aber überzeugt: „Die ZANU-PF hat die Wahlen schon 2008 verloren und sich gewaltsam geweigert, die Macht abzugeben.“ Dass Mugabe nun tatsächlich freie und faire Wahlen gewinnen könnte, hält er für unmöglich.

Markus Schönherr ist freier Journalist in Südafrika. Er schreibt für deutschsprachige Magazine und Newsportale.