Vorbeugen ist besser als Heilen

Als ein MUSS im Zeitalter der Globalisierung bezeichnete Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner die Entwicklungspolitik.

Es gibt wohl kein Land der Erde mehr, das nicht binnen 24 Stunden erreicht werden kann. Globalisierung passiert eben, und sie geht uns alle an“ – so leitete die neue österreichische Aussenministerin bei einer Pressekonferenz Mitte März ihre entwicklungspolitische Schwerpunktsetzung ein.

In struktureller Hinsicht soll, wie im Regierungsprogramm festgelegt, ein neues Gesetz die Grundsatzziele der Entwicklungszusammenarbeit genauer definieren und der Entwicklungspolitische Beirat als beratendes Organ personell und inhaltlich (durch Ausweitung der Themenstellungen) aufgewertet werden.

Als leitendes Prinzip stellte die Ministerin die Konfliktprävention in den Vordergrund: „Vorbeugen ist nicht nur besser, sondern auch billiger als Heilen!“ Sowohl bei bewaffneten Konflikten als auch bei der Umweltzerstörung müssten die Katastrophen vorbeugend verhindert und nicht erst im nachhinein mit grossem materiellen Aufwand gemildert werden.

Was das Budget betrifft, so sind für die bilaterale Projekt- und Programmhilfe 750 Millionen Schilling vorgesehen – tatsächlich eine geringere Kürzung als die vom früheren Finanzminister Rudolf Edlinger angekündigte. „Ich habe mit Finanzminister Grasser absolut darum gekämpft und ich freue mich, dass es mir gelungen ist, die Einsparungen hier knapper zu halten als sonst“, erklärte die Aussenministerin gegenüber dem SÜDWIND. Da Edlingers „Abschiedsgeschenk“ an die Entwicklungszusammenarbeit – die Nichtunterzeichnung der 100 Mio. Schilling Budgetüberschreitung – noch auf 1999 angerechnet wird, auch wenn sie sich erst in diesem Jahr auswirkt, beträgt der Rückgang der bilateralen Programmhilfe heuer ebenfalls „nur“ 100 Millionen.