Von wegen Medienvielfalt

Die österreichische Bundesregierung unterstützt große Privatsender. Nischenmedien hingegen wird die Förderung gestrichen.

Im Juni lud die Bundesregierung zu einer Medienenquete. Es ging um ORF-Finanzierung und -Struktur, Medienförderung und globale Herausforderungen, vor denen heimische Medienunternehmen heute stehen. Viele, vor allem junge Menschen, nutzen heutzutage Web-Angebote wie Facebook und Google, um sich mit Informationen zu versorgen. Klassischen Medien kommen dadurch wichtige Werbeeinnahmen abhanden.

In diesem Zusammenhang spricht Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) immer wieder von österreichischen Inhalten, Medienvielfalt und Pluralität, die es zu erhalten gelte. Doch der Umgang der gesamten Regierung mit Medien bewirkt auf verschiedenen Ebenen genau das Gegenteil.

Markt statt Demokratie. Die offizielle Medienpolitik von Blümels Ressorts schielt beim Kampf für rot-weiß-rote Medien auf die Interessen der großen Privatsender, allen voran der größte Player Puls 4 aus dem deutschen Pro7Sat1-Konzern: Puls 4 hofft auf mehr Einfluss (und Marktanteile) – auf Kosten des ORF.

Die Regierung schaue im medienpolitischen Diskurs zu sehr auf den Markt und zu wenig auf die Demokratie, kritisiert die Plattform „Wir für den ORF“, bei der sich Medienschaffende, KünstlerInnen und Intellektuelle für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk einsetzen.

Neben dem Medienressort setzen auch andere AkteurInnen der Regierung vollkommen falsche Akzente: Verkehrs- und Innenministerium inserieren in der Zeitung Wochenblick. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) sieht im Wochenblick ein „Desinformationsprojekt“ am rechten Rand, der Österreichische Presserat kritisierte eine Artikelserie über Flüchtlinge und Migration, die „auf geradezu systematische Art und Weise getäuscht“ hätte.

Das Frauenministerium brachte derweilen mit Förderkürzungen bzw. -streichungen sowohl die Frauensolidarität als auch das kritisch-feministische Magazin „an.schläge“ gewaltig unter Druck (vgl. Artikel auf S. 45 in dieser Ausgabe). Medien, die seit Jahrzehnten wichtige Berichterstattung machen und dorthin blicken, wo die Mainstream-Medien keine Quoten erwarten, sind in Gefahr.

Zur Erinnerung: Dem Südwind-Magazin wurde noch unter der vorigen Regierung von der dem Außenministerium unterstehenden Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit die Förderung gestrichen, 60 Prozent unseres Budgets waren gewissermaßen von einem Tag auf den anderen dahin. Politisch Verantwortlicher war damals der jetzige Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Zivilgesellschaft springt ein. Es bleibt zu hoffen, dass die Unterstützung für Frauensolidarität, „an.schläge“ und auch Südwind-Magazin einen langen Atem hat. Sonst wird der österreichischen Medienlandschaft bald definitiv etwas fehlen.

In Fall Südwind-Magazin ist es so, dass wir nach der großartigen Rettung durch unsere AbonnentInnen 2017 auch in Zukunft kämpfen müssen. Denn es hängt weiterhin von der Anzahl von Abos ab, ob wir weiterbestehen. Und unser Budget ist knapp bemessen.

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