Von Lomé nach Cotonou

Das neue EU-AKP-Kooperationsabkommen wurde im Juni unterzeichnet. Eine kritische Bewertung fällt zwiespältig aus

Weniger als eine Tagesreise trennt Lomé, die Hauptstadt des westafrikanischen Togo, und Cotonou in der benachbarten Republik Benin, voneinander. Doch von der vor 25 Jahren in Kraft getretenen Lomé-Konvention bis zum neuen Kooperationsabkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten (77 Ländern innerhalb der Staatengruppe Afrikas, der Karibik und des Pazifik), unterzeichnet am 23. Juni dieses Jahres in Cotonou, ist es ein langer Weg.

Das neue Abkommen bietet den AKP-Staaten mit einer Laufzeit von 20 Jahren einen langfristigen Planungsrahmen, der in Zeiten nationaler Haushaltssanierungen und Budgetkürzungen nicht mehr selbstverständlich ist. Dies ist zwar positiv, allerdings ist der neue Vertrag nur ein Rahmenabkommen, das die Ziele gemeinsamer Politik festlegt. In vielen Bereichen bietet es nur einen Minimalkonsens.

Konkrete Richtlinien werden dem Vertrag erst in den kommenden Monaten in einem so genannten Kompendium angefügt. Dies ermöglicht der EU, weiterhin Druck auf die AKP-Staaten auszuüben.

Eine umfassende Reform des alten Vertragswerkes ist ausgeblieben. Der vielbeschworene Geist von Lomé, der Gedanke einer partnerschaftlichen Entwicklungskooperation durch Verknüpfung von Handel und Entwicklung, ist der Unterordnung unter die Regeln des freien Welthandels zum Opfer gefallen. Zwar ist die Bekämpfung der Armut zentrales Ziel des neuen Abkommens. Ob sich dies auch in der Höhe der von der EU dafür zur Verfügung gestellten Mittel niederschlagen wird, lässt sich erst nach Einblick in die Entwicklungspläne einzelner AKP-Staaten beurteilen. Skepsis ist angebracht.

Auch mit ihrer Absicht auf stärkere Konditionierung hat sich die EU durchgesetzt. Das Abkommen drängt auf die Einhaltung demokratischer Prinzipien und auf eine verantwortliche Regierungsführung („good governance“) in den AKP-Staaten. Diese politische Bevormundung erscheint AKP-Regierungsvertretern als untragbar. Sie erreichten, dass die Kooperation nur in Fällen „ernster Korruption“ ausgesetzt wird.

Dreh- und Angelpunkt der künftigen Beziehungen werden die so genannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sein, die bis 2008 zwischen der EU und einzelnen AKP-Ländergruppen ausgehandelt werden sollen. Die EU plant die Einführung von reziproken Freihandelsabkommen mit einzelnen AKP-Staaten oder ganzen Regionen. Vorrangiges Ziel der EU ist es, den Marktzugang europäischer Unternehmen in den Entwicklungsländern zu verbessern. Alternative Handelsabkommen, obwohl von den AKP-Staaten wiederholt gefordert, werden dagegen nicht formuliert. Eine selektive Aushandlung von Freihandelsabkommen mit nur einigen, z.B. den wirtschaftlich stärksten und damit für die EU attraktivsten, AKP-Partnerländern, wird jedoch die politische und wirtschaftliche Integration aller Länder in der gesamten Region empfindlich stören.

Die selbstbestimmte ökonomische Integration der AKP-Regionen muss daher Vorrang vor bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit der EU erhalten.

Das neue Abkommen entspringt dem neoliberalen Zeitgeist, der in der EU auch nach Seattle die Wirtschaftspolitik prägt. Es spiegelt den starken äußeren Druck einer durch Globalisierungs- und Liberalisierungsbestrebungen geprägten weltwirtschaftlichen Ordnung auf die Länder des Südens wider.

Die Union bleibt dementsprechend auch im neuen Abkommen ihrem derzeitigen handelspolitischen Kurs treu: Abschottung des europäischen Marktes nach außen bei gleichzeitiger Verstärkung des Liberalisierungsdruckes auf die AKP-Staaten. Statt faire Handelsabkommen zu fördern, die einseitige Handelspräferenzen für Entwicklungsländer zulassen und damit die strukturellen und ökonomischen Unterschiede der AKP-Staaten berücksichtigen würden, setzte sich die Wahrung europäischer Außenwirtschafts- und Agrarinteressen durch. Es ist zu befürchten, dass die hehren entwicklungspolitischen Ziele des neuen Abkommens von den handelspolitischen Realitäten massiv unterlaufen werden.

Der Forderung nach einer weltweit ökologisch tragfähigen und sozial gerechten Entwicklung wird das Abkommen in seiner derzeitigen Form nicht gerecht. Statt die zukünftigen Handelsbeziehungen der WTO unterzuordnen, sollten die EU und die AKP-Staaten gemeinsam für eine entwicklungskonforme Reform der WTO-Regeln eintreten. Dazu gehört, den ärmsten Ländern (LDCs) nicht erst im Jahre 2005, sondern schon deutlich früher eine Zollbefreiung zu gewähren, die zudem die gesamte Palette der AKP-Exportprodukte umfasst. Die EU ist in den nächsten Jahren gefordert, der Verknüpfung mit Freihandel und politischer Konditionierung zum Trotz, im Interesse der AKP-Staaten eine genuin entwicklungspolitische Wirkung des neuen Abkommens zu garantieren.

Der Autor ist Biologe und bei Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V. (WEED) in Bonn als wissenschaftlicher Projektreferent im Programmbereich EU-Nord-Süd-Politik tätig.