Von Kanada lernen

Kaum jemand spricht hierzulande von CETA, dem Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU. Das könnte für Europa jedoch gefährlich werden, warnt Maude Barlow.

Vor einigen Wochen gingen hunderttausende Menschen in ganz Europa, auch in Österreich, gegen das geplante neue Handelsabkommen zwischen Europa und den USA, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) , auf die Straße. Zu Recht: TTIP wird dem Recht von Regierungen, im Interesse der BürgerInnen und der Umwelt regulierend einzugreifen, neue Fesseln anlegen, öffentliche Dienstleistungen bedrohen und Europas Standards in der sozialen Sicherheit, im Arbeitsrecht und bei der Nahrungsmittelsicherheit gefährden.

TTIP beinhaltet auch ein Investorenschutzverfahren (Investor-State Dispute Settlement, ISDS), das es US-Konzernen ermöglichen wird, europäische Regierungen vor private Schiedsgerichte zu zerren, wenn deren Gesetze und Maßnahmen ihre Profite bedrohen.

Es gibt mittlerweile mehr als 3.200 bilaterale ISDS-Abkommen. Diese nutzen Unternehmen dazu, gegen Gesundheits-, Arbeitssicherheits- und Umweltgesetze vorzugehen. Der Tabakkonzern Philip Morris etwa klagte Australien, weil die Regierung neue Vorschriften zu Zigarettenpackungen beschlossen hatte. Das schwedische Unternehmen Vattenfall fordert von Deutschland eine Entschädigung in Zusammenhang mit dem Atomkraftausstieg des Landes – kolportiert werden 5,2 Milliarden US-Dollar. ISDS-Verfahren sind zutiefst antidemokratisch und eine weltweite Bedrohung der Menschenrechte.

„Hintertür“ CETA. Doch die Menschen in Europa sollten sich auch mit einem anderen Abkommen befassen: mit CETA – dem „Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen“ zwischen der EU und Kanada. Dieses ist ebenso besorgniserregend, und seine Umsetzung schon viel weiter fortgeschritten. Unsere Erfahrungen in Kanada können hier aus zwei Gründen von Bedeutung sein. Erstens: Wir KanadierInnen leben seit 20 Jahren mit Investorenschutzverfahren – dank NAFTA, dem Nordamerikanischen Freihandels­abkommen zwischen Kanada, den USA und Mexiko. Wegen NAFTA ist Kanada heute der am häufigsten geklagte Staat der Welt. Bisher wurden 35 Verfahren gegen Kanada angestrengt, und wir haben bereits mehr als 149 Millionen kanadische Dollar an US-Unternehmen bezahlt. (1 US-Dollar= ca. 1,3 kanad. Dollar; Anm.) In neuen Streitfällen fordern ausländische Investoren insgesamt weitere 1,93 Milliarden kanadische Dollar von der kanadischen Regierung. In zwei Drittel der Verfahren geht es um Umweltschutzmaßnahmen oder den Umgang mit Ressourcen – Angelegenheiten, die allein dem demokratischen Willen des kanadischen Volkes unterliegen sollten.

Der zweite Grund: CETA ist zwar noch nicht ratifiziert, aber die Verhandlungen sind abgeschlossen, und das Abkommen beinhaltet ein ISDS-Verfahren. CETA könnte sich als Hintertür für US-Unternehmen entpuppen, ob TTIP nun angenommen wird oder nicht.

Aufgrund des breiten Widerstands gegen ISDS im TTIP glauben viele, dass das Verfahren aus dem Abkommen herausgenommen oder von Grund auf verändert werden muss, um TTIP in Europa durchzubringen. Aber ein Agrarkonzern oder ein Energie- oder Pharmariese aus den USA bräuchte nichts anderes zu tun als ein Tochterunternehmen in Kanada einzuschalten, um Regierungen in Europa auf Basis von CETA zu klagen.

Fundamental-Angriff. In diesen „Handelsabkommen“ geht es kaum um Handel. Es geht darum, Konzernen neue, erschreckende Rechte zu verschaffen, die den  demokratischen Gesetzgebungsprozess fundamental in Frage stellen würden. Ein UN-Experte für Menschenrechte bezeichnete Investorenschutzverfahren als „Angriff auf den Wesenskern von Souveränität und Selbstbestimmung, die Gründungsprinzipien der Vereinten Nationen“.

Die Menschen in Österreich sollten von den Erfahrungen in Kanada lernen und begreifen, dass diese Abkommen eine riesige Gefahr für ihre Gesundheit, die Zukunft der öffentlichen Dienstleistungen und den Schutz ihrer natürlichen Ressourcen darstellen.

Weitere Informationen sowie ein ausführlicher  Bericht in deutscher Sprache: canadians.org

Die Frauenrechtlerin, Umweltschützerin und Publizistin Maude Barlow setzt sich seit Jahrzehnten für eine gerechte Handelspolitik und den Schutz der globalen Wasserreserven ein. 2005 erhielt sie den Alternativen Nobelpreis.