Vernebelte Zukunft

Chinas Energiebedarf ist enorm und wird zum Großteil aus fossilen Brennstoffen gedeckt. Mit großzügiger Förderung der Weltbank. New-Internationalist-Autorin Kate Hampton vermißt eine nachhaltige Energiepolitik.

Derzeit pumpt die Weltbank Milliarden von Dollars ins bevölkerungsreichste Land der Erde: für den Abbau von Kohle, dem fossilen Brennstoff mit der höchsten Umweltbelastung.

Dahinter stehen einige unübersehbare Interessen. Mit 18 Prozent des Budgetvolumens sind die USA der größte Geldgeber der Weltbank. 1997 hat der Senat die so genannte Byrd-Hagel-Resolution verabschiedet. Diese weist die US-Behörden an, so lange keine Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung durchzusetzen, als nicht so wichtige Entwicklungsländer wie die VR China ebenfalls „ernsthafte Schritte“ zur Reduktion der Treibhausgase unternehmen.

Mit einer Milliarde EinwohnerInnen und einem rasanten Wirtschaftswachstum steht umweltpolitisch viel auf dem Spiel. Wenn nicht schnellstens der Umstieg von Kohle auf eine nachhaltigere Energieform gelingt, löst die VR innerhalb der nächsten zehn Jahre die USA als weltgrößten Klimaschädling ab.

Von allen Brennstoffen fällt bei der Kohleverfeuerung am meisten Kohlendioxid pro Energieeinheit an. 76 Prozent des chinesischen Energiebedarfs werden auf diese Weise gedeckt. Derzeit entfallen 10 Prozent des Weltenergiebedarfs und 13 Prozent des gesamten Kohlendioxidausstoßes auf China. Bis zum Jahr 2010 werden es bereits 25 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen sein. China ist nicht nur der größte sondern auch der ineffizienteste Kohleverbraucher der Welt.

Zwischen 1988 und 1997 wurden von OECD-Staaten (sprich: von den reichen Demokratien des Westens) insgesamt 11,4 Milliarden US-Dollar in Kohle-Projekte zur Strom- und Wärmeerzeugung in der VR China gesteckt. Das ist etwa ein Drittel der Finanzierung der in diesem Zeitraum errichteten 40 Kohlekraftwerke. Das Ergebnis sind regionale Energieüberschüsse, steigende CO2-Emissionen und eine alarmierende Verunreinigung von Luft und Grundwasser. Letztere kostet China nach Schätzungen der Weltbank bereits 54 Milliarden US-$ pro Jahr.

Dennoch ist in China Armut – vor allem in den ländlichen Regionen abseits des Energiebooms und der Elektrizitätsleitungen – immer noch weit verbreitet.

Untersuchungen im Auftrag der Weltbank haben gezeigt, dass vor allem für arme Bevölkerungen ländlicher Gebiete erneuerbare Energieformen die effizienteste Form der Energiegewinnung darstellen. Man könnte also annehmen, dass eine Organisation, die sich die weltweite Bekämpfung von Armut zur Aufgabe macht, konsequenterweise den Großteil ihrer Mittel in die Förderung von erneuerbaren Energien steckt, auch dann wenn ähnliche Organisationen sich anders verhalten. Tatsächlich gehen aber nur zehn Prozent des Fördervolumens der Weltbank in die „Erneuerbaren“, der Rest fließt in Öl-, Gas- oder Kohleprojekte. So auch in der VR China, dem wichtigsten Weltbank-Klienten der letzten Dekade.

In den kommenden acht bis zehn Jahren wird die Weltbank an China voraussichtlich Darlehen in der Höhe von 50 bis 100 Millionen US-Dollar zum Ausbau von erneuerbaren Energieträgern vergeben. Verschwindend wenig im Vergleich zu den 1,35 Milliarden Dollar, die die Weltbank dort allein im Jahr 1998 für die Errichtung von Kohlekraftwerken bewilligt hat.

Man rechtfertigt diese Förderungspolitik mit den derzeit noch riesigen Braun- und Steinkohlevorkommen in China. Doch laut Prognosen wird China auch Rohstoffe und Elektrizität importieren müssen.

Jede Investition in erneuerbare Energien wirkt dieser Entwicklung entgegen. Experten sehen in China große Chancen vor allem bei der Windenergie. Einzelne Erfolgsbeispiele existieren bereits: Die Innere Mongolei produziert 40.000 Kilowatt Windenergie, die ganze Region besitzt ein geschätztes Potential von 100 Millionen Kilowatt. Doch im verglichen mit der großzügigen in- und ausländischen Förderungen für fossile Brennstoffe sind die Transaktionskosten hoch und Windenergie daher keine ernsthafte Alternative.

Die chinesische Regierung gesteht offen ein, dass die – für das Wirtschaftswachstum notwendige weitere Abhängigkeit von Kohle – in Widerspruch zu den Zielen des Umweltschutzes steht. Doch gegengesteuert wird derzeit nur durch die Erschließung natürlicher Gasvorkommen, den Ausbau von Atom- und Wasserkraft und die Schließung der am wenigsten rentablen Kohleminen. Die Regierung hat sich eine Reduktion der Abhängigkeit von Kohle auf 70 Prozent zum Ziel gesetzt.

Im Zuge der Umstrukturierung dürfen jetzt auch ausländische Unternehmen Mehrheitsanteile an Kohleprojekten halten. Erst kürzlich haben die Behörden eine Politk der Steuer- und Kreditbegünstigungen für die Kohle-Gas-Erschließung eingeführt.

Auch wenn sich das internationale finanzielle Engagement in Energie in China in den letzten beiden Jahren wieder verlangsamt hat, fließen immer noch Milliarden in einen Markt, von dem sich die multinationalen Konzerne und Geldinstitute steigende Nachfrage und Profite erwarten. Die Weltbank schätzt, dass das Land im Sektor Energie Investitionen in der Höhe von 15 bis 20 Milliarden US-$ jährlich benötigt. Die chinesische Regierung allerdings möchte höchstens zwei Milliarden jährlich an ausländischen Geldmitteln dafür zulassen. Zwischen 1992 und 1997 waren es fünf Milliarden Dollar.

Die jüngsten grenzüberschreitenden Engagements ihres staatlichen Öl- und Gasförderunternehmens beweisen es: Die VR China ist dabei, zu einer globalen Energiegroßmacht – mit entsprechend weitreichenden Auswirkungen auf das Weltklima – aufzusteigen.1997 hat die China National Petroleum Corporation (CNPC) einen Vertrag über 9,5 Milliarden US-$ zur Erschließung von Uzenskoye, dem zweitgrößten Ölvorkommen in Kasachstan, unterzeichnet. Im Sudan hat die CNPC die Muglad-Ölfelder mit einer Jahresförderung von 7,5 Millionen Tonnen bereits in ihrer Obhut. Weitere Fördervereinbarungen mit dem Irak und Venezuela wurden abgeschlossen. Das Energieunternehmen steht im internationalen Ranking der größten Umweltverpester bereits an neunter Stelle.

80 Prozent der Entwicklungskosten ihres Energiemarktes finanziert China aus der eigenen Tasche. Und genügend ausländische Multis zeigen offen ihre Bereitschaft für Investitionen in den chinesischen Energiemarkt. Also keineswegs eine arme Nation, die bettelnd die Hand nach den dringend benötigten Entwicklungshilfe-Dollars ausstreckt. Die Regierung der VR China besitzt mehr Spielraum als jedes andere Empfängerland, solange sein Aufbruch in die Marktwirtschaft für den Westen eine politische und wirtschaftliche Priorität darstellt.

Kredit- und Fördergeber der OECD könnten und sollten Umweltziele in ihrer Wirtschafts- und Förderpolitik mit der VR China festschreiben. Diesbezüglich braucht es eine Koordination sowohl innerhalb als auch zwischen den Regierungen.

So fungiert beispielsweise Ex-Im, ein US-Kreditunternehmen für Exportgeschäfte, seit 1997 als einer der größten Finanziers der fossilen Brennstoffförderung in der VR China, während OPIC, einer weiteren amerikanischen Exportbank, die Beteiligung an diversen Projekten wegen menschenrechtlicher Vorbehalte untersagt wurde.

Ohne eine entsprechende Absprache wird jede Weigerung eines Landes oder einer Institution, sich an einem Projekt aus Umwelt- oder Menschenrechtsüberlegungen nicht zu beteiligen, von einem anderen Aktuer untergraben.

In den letzten beiden Jahren wurden die Investitionen der Weltbank in den fossilen Brennstoffsektor der VR China in Summe von den Invesitionen chinesischer Banken sowie privater ausländischer Geldgeber bereits überflügelt.

Doch der Weltbank fällt immer noch die wichtige Rolle eines Vermittlers zwischen ausländischen Investoren, Exportbanken und der Regierung zu. Sie ist und bleibt die wichtigste multilaterale Institution.Gerade in Ausübung dieser Funktion könnte die Weltbank einen Richtungswechsel hin zu erneuerbaren Energiequellen und mehr Energieeffizienz vorgeben.

Kate Hampton ist im Forschungsbereich des Sustainable Energy and Economy Network (SEEN), einem Projekt des Institute for Policy Studies (IPS) in Washington, tätig.