Vermögen steuern

Wenn immer weniger Menschen immer reicher werden, ist die Demokratie in Gefahr.

Die Banken, die Finanzmärkte, die Krise, das System. Wir haben uns daran gewöhnt, über Wirtschaft so zu sprechen und zu denken, als sei das Führerhaus der Macht leer. Jetzt gibt es Anzeichen für einen Paradigmenwechsel in der Diskussion. Thomas Piketty sei Dank! Der französische Ökonomie-Professor hat es geschafft, dass in einer nie dagewesenen Breite in Medien und Wissenschaftskreisen über Ungleichheit diskutiert wird (siehe auch Beitrag auf Seite 34). Piketty stellt den Menschen in den Mittelpunkt: insbesondere in seiner Ausprägung als Superreicher. Superreiche Männer und Frauen haben unverhältnismäßig viel Macht, um ihre eigenen (privaten) Interessen zu schützen. Am liebsten wirken sie weitgehend diskret im Verborgenen. Doch Piketty setzt sie dem grellen Licht der wirtschaftshistorischen Forschung aus. Und er behauptet nicht, er rechnet vor: Unter den herrschenden Rahmenbedingungen wachsen Vermögen schneller als Arbeitseinkommen und die Volkswirtschaften. Zudem sind Vermögen – ohne wesentliche Steuerverluste – erblich.

Mit diesem Wissen erklären sich einige Widersprüche: Warum werden in einer Zeit der allgegenwärtigen Krise, in der in den elementarsten Bereichen der Daseinsvorsorge gespart wird, die Reichen immer reicher? Warum gibt es so viele politische Entscheidungen auf nationaler und auf EU-Ebene, die eindeutig den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zuwiderlaufen?  

Immer weniger Menschen werden immer reicher und haben die Möglichkeit, staatliche Strukturen mit informeller Macht für ihre Interessen zu vereinnahmen. Das düstere Wort dafür: Re-Feudalisierung. Folgt man der Argumentationslinie Pikettys, ist die nach dem 2. Weltkrieg in Europa politisch hergestellte Umverteilung, der Wohlfahrtsstaat, ein kurzes historisches Intermezzo – beendet durch den Neoliberalismus, der seit den 1980er Jahren konzertiert von Individuen in Regierungen und Think Tanks vorangetrieben wird.

Mangels Besteuerung von Vermögen und Erbschaften wird zugelassen, dass gewissermaßen systemrelevante Privatvermögen entstehen. Systemrelevant, weil sie die Grundwerte der Demokratie unterhöhlen: Chancengleichheit und Solidarität. 

In Österreich wird gerade wieder einmal heftig über eine Steuerreform diskutiert. Die Regierung geht halbherzig und zögerlich vor. Das liegt wohl auch an der Angst vor dem Sprengstoff, der in der Steuerfrage verborgen ist. Denn bei der Steuerreform geht es um mehr als um die Sanierung des Budgets. Es ist keine Neid-Debatte, wie in Österreich leicht unterstellt wird. Es stellt sich vielmehr die grundlegende Frage: Wie wollen wir unser Zusammenleben als menschliche Spezies gestalten? Auch in Österreich wird die Re-Feudalisierung durch das immense Wachstum der Vermögen im Vergleich zu den Arbeitseinkommen angetrieben. In Österreich besitzt das reichste Prozent über 600 Milliarden Euro. Jede Sekunde werden es 1.497 Euro mehr (siehe vermoegensuhr.at).

Ist es Zufall, dass gerade in jenen Politikbereichen, in denen es um Chancengleichheit geht, wie Entwicklungszusammenarbeit oder öffentliches Bildungswesen, skandalös gespart wird?