Venezolanischer Frühling

Trotz der völlig anderslautenden Darstellung in den internationalen Medien läuft zur Zeit in der südamerikanischen Erdöl-Republik ein erstaunlicher Prozess der Selbstorganisierung der Bevölkerung ab. Ein Augenschein vor Ort ergibt das Bild eines Landes im gesellschaftlichen Umbruch. Aus Venezuela berichtet

In dem Augenblick, in dem diese Zeilen geschrieben werden, dauern die Proteste der Opposition in Venezuela bereits über 40 Tage an. Am 4. Dezember rief ein Bündnis aus früheren Regierungsparteien, dem Unternehmerverband und der unternehmerfreundlichen Gewerkschaft CTV zu einem Streik auf. Dieser wurde, außer von den Eliten des Landes, kaum befolgt. So reagierte die Opposition mit Sabotage des staatlichen Erdölunternehmens PDVSA, das 80 Prozent der Deviseneinnahmen Venezuelas erwirtschaftet (ca. 20 Mrd. US-Dollar im Jahr), und mit einer Radikalisierung der Proteste sowie zahlreichen Gewaltakten. Das auf diese Weise herbeigeführte Chaos soll eine Intervention oder einen erneuten Putschversuch rechtfertigen.
Da die Medien fest in oppositioneller Hand sind, ist es schwer, etwas über den tatsächlichen Erfolg der Proteste und die Situation in Venezuela zu erfahren. Doch allein die Tatsache, dass das Land nach über einem Monat so genannter Streiks der Arbeitgeber und Unternehmer nicht zusammen gebrochen ist, sollte am Wahrheitsgehalt der auch in Europa medial verbreiteten Eindrücke über Venezuela zweifeln lassen. Entgegen den kolportierten Darstellungen dürfte Chávez immer noch das Vertrauen der Mehrheit der venezolanischen Bevölkerung genießen, vor allem jener 80 Prozent, die in Armut leben. Die Opposition hingegen spricht von einer stark gesunkenen Unterstützung und fordert einen sofortigen Rücktritt Chávez’ sowie eine Volksbefragung Anfang Februar.
Die venezolanische Verfassung sieht zur Hälfte der Amtszeit eines jeden Politikers die Möglichkeit einer Volksabstimmung über sein Schicksal vor. Im Falle Chávez wäre dies im August. Doch das ist der Opposition zu lange und zu unsicher. Selbst die „New York Times“ schrieb Ende des Jahres, es sei durchaus möglich, dass Chávez eine Volksabstimmung gewinne.

Chávez erhielt 1998 57 Prozent der der Stimmen. Die in einem breit angelegten und partizipativen Prozess entstandene neue Verfassung wurde in einer Volksabstimmung von etwa 80 Prozent angenommen und Chávez daraufhin in einer neuen Abstimmung mit fast 60 Prozent für sechs Jahre als Präsident der neuen Republik bestätigt.
Die neue Verfassung Venezuelas, die in lateinamerikanischen Fachkreisen als die fortschrittlichste des Kontinents gilt, enthält 80 Artikel, die sich mit der sozialen Organisierung und dem Recht der Bevölkerung auf Beteiligung an öffentlichen Entscheidungen beschäftigen. Das betrifft sowohl die Entscheidungsfindung des Staates als auch die öffentliche Kontrolle derStaatsfinanzen.
Nach den Wahlen 1998 begann für Chávez der schwierige Prozess eines Umbaus Venezuelas. Dabei hat er heute noch gegen die so genannte „doppelte Macht“ zu kämpfen, d.h. mit der Tatsache, dass viele Institutionen von der Opposition besetzt sind und die Chávez-Regierung sich an alle Gesetze hält, auch an das Arbeitsrecht, dem in der neuen Verfassung eine zentrale Rolle zukommt. Daher führen Ministerialbeamte Entscheidungen nicht aus, und die Korruption ist immer noch weit verbreitet. Die Justiz geht kaum gegen Saboteure und Gewalttäter der Opposition vor. Der Oberste Gerichtshof wird von der Opposition kontrolliert. Er entschied, dass es sich bei dem Putsch im April nicht um einen Putsch handelte. Zudem befanden sich auch in den eigenen Reihen zahlreiche Opportunisten, Karrieristen und korrupte Gestalten. Dies hat viele Vorhaben der Chávez-Regierung zunichte gemacht.

Dennoch gelang im Laufe der vergangenen Jahre einiges. So z.B., dass eine Million neue Schulplätze geschaffen und wieder Schulen eröffnet anstatt geschlossen wurden. Schul- und Universitätsbesuch sind gratis, ebenso die Gesundheitsversorgung. Dafür wurden die Staatsausgaben für das Gesundheitswesen erhöht und die Gelder für Bildung verdoppelt. Die vorher eingeleitete Privatisierung des Gesundheitssektors und der sozialen Sicherungssysteme wurde abgebrochen. Es wurden über 92.000 Sozialwohnungen gebaut und mehrere Millionen Menschen an die Trinkwasserversorgung angeschlossen, ein spezielles Kooperativengesetz mit vielen Begünstigungen geschaffen und mit Gründung einer Frauenbank, einer Volksbank und eines Dezentralisationsfonds ein breiterer Zugang zu Kapital zu Vorzugskonditionen geschaffen. Selbst die Kindersterblichkeitsrate konnte in wenigen Jahren von 2,1% auf 1,7% gesenkt werden.
Und wo war die heutige Opposition in den vergangenen Jahren? Lange Zeit übte sie sich in der Hoffnung, der Prozess würde scheitern. Sie bestach Abgeordnete der Regierungspartei und wartete auf den Kollaps der Regierung oder der Wirtschaft. Doch das traf nicht ein.

Großen Unmut unter Unternehmern und transnationalen Konzernen erregte ein im Dezember 2001 erlassenes Gesetzespaket von 49 Dekreten. Staatliche Subventionen für Privatunternehmen sind seither steuerpflichtig; das Steuersystem wird so umgestaltet, dass die unteren Einkommensschichten gar nichts oder einen geringen Prozentsatz bezahlen; ein Sozialfonds soll die Ernährungssituation verbessern und die Bildung von Kooperativen unterstützen; die Kontrolle über die Rohstoffe wird stärker in die Hände des Staates gelegt; die Erdölförderung durch transnationale Konzerne wird stärker besteuert; die Regierung legt die Strompreise fest, Großgrundbesitz wird stark eingeschränkt und die indianischen Gemeinden erhalten die Kontrolle über ihr Land, genutzte Gewässer und dort befindliche Bodenschätze.
Die Landverteilungen gehen zwar langsam vor sich – bisher haben einige zehntausend Familien Land erhalten. Das hängt damit zusammen, dass sie von Kleinkredit- und landwirtschaftlichen Bildungsprogrammen begleitet werden. In den Stadtvierteln der Armen wurden lokale Komitees für städtisches Land (CTU) gegründet, die in Absprache mit den Regierungsministerien die Legalisierung besetzter Grundstücke organisieren. Ein Prozess, der auch durch die Proteste nicht unterbrochen wurde. Zuletzt verteilte Präsident Chávez Anfang Jänner 1.100 Grundbesitztitel in einem Armenviertel von Caracas.
So wird auch verständlich, warum Chávez immer noch das Vertrauen der Armen Venezuelas und vor allem der über 25% schwarzen und indigenen VenezolanerInnen genießt. Alle Indianerorganisationen Venezuelas unterstützen den bolivarianischen Prozess. Daher ist auch ein Element in der Anti-Chávez-Kampagne der weißen Oberschicht ein offener Rassismus, der den Präsidenten mit seiner gemischt weißen, indigenen und afro-karibischen Herkunft als Teil des „schwarzen und indianischen Pöbels“ zu diskreditieren versucht. Doch sowohl die dem jetzigen „Streik“ vorangehenden drei Protestwellen wie auch der Putschversuch im April scheiterten.

Der nächste Schritt der Regierung, der die Opposition verärgerte, war der Versuch, mit einem im Jänner 2003 in Kraft getretenen Mineralölgesetz endlich die Kontrolle über das staatliche Erdölunternehmen PDVSA zu erlangen. Dieses hat sich im Laufe der Zeit als Staat im Staat etabliert. Heute werden 80 Prozent der Einnahmen für die so genannten „operativen Kosten“ ausgegeben und nur 20% fließen in die Staatskassen (1974 war das Verhältnis 20:80, 1990 50:50). Die 37.000 Angestellen der PDVSA beziehen durchschnittlich 75.000 Dollar im Jahr, wobei die „einfachen“ Arbeiter wesentlich weniger verdienen.
Die Regierung will nun die alteingesessenen Strukturen der PDVSA reformieren und deren Beitrag für den Staatshaushalt erhöhen. Ein Schritt, der die gesamte Elite und Opposition – die zudem bereits verkündet hat, sowohl die PDVSA wie auch die Gas- und Elektrizitätswerke privatisieren zu wollen – auf die Barrikaden gebracht hat. Ein pikantes Detail am Rande: der frühere PDVSA-Direktor Luis Giusti ist heute George Bushs Berater für Energiefragen.
Das erklärt auch die Beteiligung des korrupten Gewerkschaftsverbandes CTV, der im wesentlichen eine Angestelltenelite vertritt. Repräsentativ ist die CTV für die Arbeiterschaft auf keinen Fall. Am vergangenen 1. Mai brachte sie gerade Mal einige Tausend Menschen auf die Straße, im Vergleich dazu mobilisierten der Bolivarianische Gewerkschaftsverband und andere linke Gewerkschaften über zwei Millionen Menschen.

Vor allem hat der bolivarianische Prozess (nach dem südamerikanischen Befreiungshelden Simón Bolívar bezeichnet Chávez seine Regierungsideologie als bolivarianisch; Anm.d.Red.) jedoch zu einer beispiellosen Organisierung und Mobilisierung der Massen geführt. Dieser Selbstorganisierungsprozess hat die Erwartungen aller an der Regierung beteiligten linken Parteien sowie linker Basisorganisationen bei weitem übertroffen. Beispiellos in Lateinamerika und der Welt ist wohl die Reaktion von mindestens drei Millionen Menschen, die den US-unterstützten Putsch im April durch ihre Reaktion in weniger als 48 Stunden wieder rückgängig machten und „ihre Regierung“ wieder in den Amtssitz begleiteten. Und auch beim aktuellen Streik zeigt sich wieder die Reaktion der Bevölkerung. Zehntausende schützen die Erdölanlagen vor oppositioneller Sabotage, andere melden sich freiwillig, um Streikende zu ersetzen, Fabriken werden von ArbeiterInnen besetzt und in Eigenregie übernommen.
Die Regierung vertraut auf ihre Basis. So verzichtete sie darauf, einige zentral gesteuerte eigene Medien als Gegengewicht zu dem Medienapparat der Opposition aufzubauen, sondern unterstütz viel mehr die Entstehung von Gemeinschaftsmedien. Seit 1998 wurden drei Community-TV-Sender und über 100 Basisradios ins Leben gerufen. Chávez selbst hat einmal pro Woche ein Fernsehprogramm, in dem er zu aktuellen Ereignissen Stellung nimmt und seine Politik erläutert. Einige JournalistInnen haben ihm deshalb staatliche Propaganda vorgeworfen. Dabei wird aber nicht berücksichtigt, dass die Anführer der Opposition in allen Medien viel häufiger zu Wort kommen und selbst ihre Demonstrationen direkt übertragen werden.

Die meisten TV-Sender gehören dem venezolanischen Medienmulti Gustavo Cisneros, der auch große Teile der lateinamerikanischen Medienlandschaft kontrolliert. Cisneros äußerte mehrmals, er werde „keine Ruhe geben, bis der venezolanische Präsident aus dem Amt oder tot ist“. So war Cisneros auch in den Putsch im April verwickelt. Die zentrale Leitung des Putsches kam in den Räumen seines TV-Senders Venevision zusammen. Er selbst verließ nach dem Scheitern des Putsches überstürzt Venezuela und kehrte seitdem nicht wieder zurück.
Die Basisorganisationen Venezuelas folgen aber keineswegs kritiklos der Regierung und schon gar nicht Chávez. Ganz im Gegenteil, er ist durchaus massiver Kritik ausgesetzt. Ein Großteil der Basis möchte den Prozess noch weiter radikalisieren.
In einem Aufruf der sozialen Bewegungen Venezuelas an die ganze Welt mit dem Titel „Den Frühling in Venezuela retten“ von Ende Dezember heißt es: „Die Ausgeschlossenen der Globalisierung ergreifen endlich das Wort. (…) Gestärkt durch unsere Bolivarische Verfassung – eine der demokratischsten der Welt – legalisieren wir die Wohnverhältnisse in den riesigen Arbeitervierteln, prüfen wir die Baustellen für unsere Schulen oder die Ausstattung unserer Krankenhäuser, stärken wir unsere Macht, indem wir einen neuen lokalen Verwaltungsrat wählen, erschaffen uns unsere eigenen Bürgermedien in Radio und TV. Unabhängig von dem Einfluss der Regierung kämpfen wir für die Aufteilung der Ländereien an die armen Bauern, für die öffentliche Kontrolle der staatlichen Ölreserven und für die Ausweitung der Rechte der Frauen, die hier an der Spitze der sozialen Bewegung stehen.“ Die Unterzeichner, ATTAC-Venezuela, Venezolanisches Netz der Gemeinschaftsmedien, Bauernbewegung Ezequiel Zamora u.a., beschuldigen die Oligarchie, transnationale Unternehmen, die USA und andere Staaten, den bolivarianischen Prozess zerstören zu wollen und erklären: „Ein viel versprechender Weg, um diese Revolution zu verteidigen und zu konsolidieren, besteht darin, dass ihr die ganze Welt über die Umstände der Bewegung informiert und ebenfalls euer Recht auf Information fordert, welches die Massenmedien verhöhnen.“

Venezuela unter Chávez im Südwind: Nr.11/99 (S.14/15), Nr.12/01 (S.17), Nr.2/02 (S.28-30), Nr.5/02 (S.11), Nr.6/02 (S.24).

Dario Azzellini, Sozialforscher, Autor und Filmemacher, lebt in Berlin und arbeitet vorwiegend zu Lateinamerika und Italien. Im Rahmen einer ausgedehnten journalistischen Lateinamerika-Reise befindet er sich zur Zeit in Venezuela.