Unsere Freunde am Golf

Von Redaktion · 23.03.2016 · 2016/04

Der Westen unterhält mit Saudi-Arabien Beziehungen, die wahlweise als „freundschaftlich“, „partnerschaftlich“ oder „konstruktiv“ beschrieben werden. Vanessa Baird hat sich diese Beziehungen näher angesehen.

Saudi-Arabien ist unser Freund – so ertönt es seit Jahrzehnten wie ein Mantra aus den Schaltstellen der Macht in Großbritannien, in den USA, Kanada und Australien.

Die öffentlichen Hinrichtungen, die mittelalterlichen Auspeitschungen, dass Frauen nicht einmal die grundlegendsten Rechte genießen, das spielt keine Rolle. Ebenso wenig, dass die BürgerInnen des ölreichen Golfstaates von einer brutalen Geheimpolizei und von religiösen Sittenwächtern kontrolliert werden und die Rechtsordnung des Landes nicht auf rechtsstaatlichen Grundsätzen, sondern auf königlichen Launen beruht. Oder dass es sich bei Saudi-Arabien um eine der letzten absolutistischen Monarchien, sprich um eine Diktatur handelt. Oder dass die meisten der Flugzeugentführer vom 11. September 2001 aus Saudi-Arabien stammten.¹ Saudi-Arabien ist unser Freund.

Der Ölreichtum Saudi-Arabiens war einer der Pfeiler des Wirtschaftswachstums im Westen. Heute werden aber andere Vorkommen fossiler Brennstoffe erschlossen, insbesondere Schiefergas und Schieferöl, und seit dem jüngsten Verfall der Ölpreise sind die saudischen Öleinkünfte nicht mehr das, was sie einmal waren.

Aufrüstung. Die legendären Rüstungsausgaben des Königreichs waren davon bisher nicht berührt. 2014 mauserte sich Saudi-Arabien sogar zum Rüstungsimporteur Nr. 1 der Welt.² 2015 dürfte Kriegsmaterial im Wert von 9,8 Mrd. US-Dollar beschafft worden sein, ein Segen für Rüstungsunternehmen insbesondere in den USA, Großbritannien, Frankreich und Kanada. Die militärischen Interventionen in Jemen und in Syrien sorgten für ein wachsendes Auftragsvolumen – allein zwischen Juli und September wurden US-Bomben im Wert von einer Milliarde Dollar geordert.³

Der Rest der Welt profitiert aber auch anderweitig. Mangels diversifizierter Wirtschaft ist Saudi-Arabien ein Großimporteur von Waren und Dienstleistungen aller Art, und reiche saudische Prinzen und Unternehmenseigner, oft in Personalunion, sind geschätzte Kunden in den Finanzdistrikten Londons und New Yorks. Nicht zuletzt verschafft der enorme Reichtum der Dynastie der Saud auch Einfluss außerhalb der unmittelbar wirtschaftlichen Sphäre – so genannte „Soft Power“, etwa im akademischen Bereich. In Großbritannien gehören die Universität Oxford, die School of Oriental and African Studies der Universität London und die London School of Economics zu den von Saudis gesponserten Institutionen; in Australien sind es etwa die Universitäten Melbourne, Griffith und Western Sydney. In den USA durfte sich kürzlich die Yale Law School über zehn Millionen Dollar eines saudischen Spenders freuen. ^{4, 5}

Enorme Beträge fließen insbesondere in neue Moscheen und islamische Gemeindezentren. In den letzten 30 Jahren wurden rund um die Welt mehr als 100 Mrd. Dollar ausgegeben, um die in Saudi-Arabien vorherrschende puritanische, fundamentalistische Version des Islam, den Wahhabismus, zu propagieren.⁶

Eine der ungeheuerlichsten Blüten brachte dieser Sumpf aus Korruption und Interessenpolitik im November 2013 hervor: Die Regierungen Großbritanniens und Saudi-Arabiens vereinbarten einen Stimmentausch, um sicherzustellen, dass Saudi-Arabien in den einflussreichen UN-Menschenrechtsrat gewählt wurde. Dort hat es den Vorsitz in einer Expertengruppe.⁷

Wechsel an der Spitze. Jahrzehntelang war das Interesse der internationalen Medien an Saudi-Arabien eher sporadischer Natur. Dann, Anfang 2015, starb König Abdullah; ihm folgte sein 79-jähriger Bruder Salman nach. Doch bald wurde klar, dass nicht der gesundheitlich angeschlagene Salman das Zepter führt, sondern vielmehr sein fotogener 29-jähriger Sohn und Vizekronprinz Mohammed bin Salman, der aktuelle Verteidigungsminister. Manche beschreiben ihn als „Pop-Star“ unter den Prinzen, verehrt von zahlreichen jungen Saudis, andere sehen in ihm den „gefährlichsten Mann der Welt“. Anders als viele Saudi-Prinzen studierte er nicht im Ausland, sondern im Königreich selbst.

Im März 2015 ordnete MbS, wie er genannt wird, die Bombardierung des Nachbarlands Jemen an, um die schiitischen Huthi-Rebellen zu bekämpfen und dem (sunnitischen) Ex-Präsidenten Jemens, Abed Rabbo Mansur Hadi, zurück an die Macht zu verhelfen. Die Bombardierung ziviler Ziele, darunter auch Krankenhäuser, hat bisher schätzungsweise 6.000 Todesopfer gefordert und das Land an den Rand einer Hungersnot gebracht. Internationale Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen haben die Intervention scharf verurteilt.

Auch die Repression im Land selbst wurde unter König Salman verschärft; die Zahl der Hinrichtungen war 2015 so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Anfang 2016 wurden 47 so genannte „Terroristen“ an einem Tag hingerichtet, darunter der prominente schiitische Kleriker Nimr al-Nimr, was einen Sturm der Entrüstung in der schiitischen Welt auslöste, insbesondere in Iran, wo Protestierende die saudische Botschaft in Teheran in Brand steckten.

Die Reaktionen im Iran führten jedoch dazu, dass sich die sunnitische Mehrheit in Saudi-Arabien umso geschlossener hinter die Führung ihres Landes stellte; eine Führung, die versiert darin ist, konfessionelle Spannungen politisch zu instrumentalisieren.

Diskriminierte Schiiten. Die schiitische Bevölkerung des Landes wird seit Langem diskriminiert. Wirtschaftlich marginalisiert, ist sie auch von offiziellen Ämtern ausgeschlossen. Saudische Kinder lernen in der Schule, dass SchiitInnen Ungläubige wären. Das Regime behauptet, die schiitischen Bevölkerungsgruppen des Landes wären eine Art fünfte Kolonne des Iran; Fachleuten zufolge gibt es dafür aber kaum Anhaltspunkte.

In den schiitischen Gemeinschaften herrscht heute Angst, sagt Safa Al Ahmad, Autorin eines Dokumentarfilms über die Protestbewegung in ihrer Heimatstadt al-Qatif, die 2011 mit der Forderung nach Freilassung politischer Gefangener begann. „Die Hinrichtungen waren ein Schock. Es gibt mehr als 300 politische Gefangene. Die Leute denken: Werden sie nun weitermachen und so verrückt sein, alle hinzurichten?“ Die Regierung ist an keiner politischen Lösung interessiert, wie sie befürchtet. „Früher hätte jemand von der Regierung versucht, eine Aussöhnung mit den Menschen in der Ostprovinz herbeizuführen (…). Das ist nun nicht der Fall.“ „Die Entscheidungen fallen in einem viel kleineren Kreis als früher“, meint Al Ahmad. „Früher waren weit mehr Leute involviert, wussten, was los war.“

Tatsächlich kursieren in saudischen sozialen Medien immer wieder Gerüchte über Konflikte innerhalb der königlichen Familie, in deren Mittelpunkt MbS stehen soll. In einem Gespräch mit dem britischen Magazin The Economist über seine geplanten neoliberalen Reformen – darunter eine Privatisierung der staatlichen Ölgesellschaft ARAMCO – erweckte der Königssohn den Eindruck, auch für die Wirtschaftspolitik alleinverantwortlich zu sein. ⁸

Königreich in der Krise. Der Grund für das aggressivere Auftreten Saudi-Arabiens ist seine zunehmende Verwundbarkeit. Die Wirtschaft steckt in der Krise, und im Budget klafft dieses Jahr ein Loch von 98 Mrd. Dollar. ⁹ Um die geplanten Ausgaben finanzieren zu können, hätte das Land einen Ölpreis um die 100 Dollar gebraucht – doch der ist im Keller; er sank dieses Jahr bereits unter 30 Dollar. Sparmaßnahmen wurden bereits eingeleitet – ein gewagter Schritt für ein Regime, das gewohnt war, jedes Problem einfach mit Geld zuzuschütten.

Der Krieg in Jemen kostet Saudi-Arabien jeden Monat sechs Mrd. Dollar, und die Huthi machen keine Anstalten, sich geschlagen zu geben.¹⁰ Die jüngste Annäherung zwischen dem Westen und Iran, die zur Aufhebung der Sanktionen führte, hat die Machthaber in Riad ins Mark getroffen – eine bittere Erfahrung nach all den Jahren und all dem Geld, das ausgegeben wurde, um den Westen zu kaufen.

Dazu kommt noch die Bedrohung durch den Islamischen Staat (IS). Im vergangenen Jahr verübten militante IS-Gefolgsleute 15 Anschläge auf saudischem Boden, darunter einen Anschlag auf eine schiitische Moschee mit 23 Todesopfern. Der selbsternannte IS-Kalif Abu Bakr al-Baghdadi verunglimpft die Dynastie der Saud als Scheinheilige, die den wahren Islam verrieten.¹¹ Ein ironischer Aspekt: Die herrschende Familie stützt ihre Legitimität auf die Authentizität des saudischen Wahhabismus und benutzt ihn, um sich an der Macht zu halten. Doch sowohl Al-Qaida wie auch der Islamische Staat sind letztlich dessen Produkte, quasi seine natürlichen Abkömmlinge.¹²

Terrorismus. Dem Regime in Riad wird oft vorgeworfen, den Terrorismus zu finanzieren und zu fördern, wenn schon nicht direkt, dann durch seine Ideologie oder die von ihm finanzierten Moscheen. Der IS ist in Saudi-Arabien allerdings verboten, und es ist saudischen StaatsbürgerInnen auch untersagt, im Ausland für den IS zu kämpfen. Wie stark der IS im Land unterstützt wird, ist schwer zu sagen. Einer Umfrage von 2014 zufolge könnten fünf Prozent der Bevölkerung hinter dem IS stehen. Doch nach dem Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo in Paris Anfang 2015 ließ sich die überwiegende Mehrheit der „Tweets“, die für die Mörder Partei ergriffen, nach Saudi-Arabien zurückverfolgen. ^{11, 13}

„Der IS ist besonders gefährlich für Saudi-Arabien, weil sich ihre Ideologien sehr ähneln“, erläutert der Saudi-Experte Toby Matthiesen; „viele Menschen im Land sympathisieren mit seinen allgemeinen Zielen, insbesondere mit seiner anti-schiitischen und anti-iranischen Position. Es ist ein zweischneidiges Schwert. Die Regierung hat dieses Anti-Shia-Ressentiment seit Langem geschürt. Dann tritt da eine Gruppe auf, die das Ziel verfolgt, alle Schiiten umzubringen, und es gibt Leute, die das für eine gute Idee halten.“

Mittlerweile hat das Verteidigungsministerium angekündigt, das Königreich werde die Führung einer Koalition 34 muslimischer Länder zur Bekämpfung des Terrorismus übernehmen. Das wird aber zumeist als bloße PR-Aktion abgetan. Bezeichnend ist, dass weder der schiitisch geführte Irak noch der Iran zu dieser Koalition gehören.

Insgesamt beruht die Ansicht, Saudi-Arabien wäre ein verlässlicher Verbündeter des Westens, auf ziemlich zweifelhaften Annahmen: Dass das Land für Stabilität in der Region sorge, ernsthafte Absichten hätte, den islamistischen Terror zu bekämpfen und ideologisch dazu auch in der Lage wäre.

Was kann der Westen tun? Ein erster Schritt wäre, die Waffenlieferungen zu stoppen. Als dieser Artikel verfasst wurde, stand im Europäischen Parlament eine Abstimmung über ein EU-weites Waffenembargo gegen Saudi-Arabien bevor (das am 25. Februar mit großer Mehrheit befürwortet wurde, Anm. d. Red.). Der Einfluss der Rüstungslobby ist nicht zu unterschätzen, doch die Tatsache, dass bedeutende Waffenexporteure wie Großbritannien durch die Lieferung von Munition, die in Jemen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird, gegen nationales und internationales Recht verstoßen, könnte vielleicht ein Umdenken bewirken.

Gegen Waffenverkäufe kann man stets auch aus allein ethischen Gründen argumentieren. Im Fall von Saudi-Arabien sind es aber auch wichtige strategische Überlegungen und Sicherheitsbedenken, die dagegen sprechen.

Die mit allen Mitteln unterstützte militärische Aggression des Königreichs destabilisiert die Region. Seine Stellvertreterkriege mit dem Iran in Syrien und Jemen haben verheerende Folgen; die Saudis bewaffnen und unterstützen die extremsten Gruppierungen in Syrien, darunter etwa Dschaisch al-Islam („Armee des Islam“). Sie benutzen konfessionelle Spannungen als politisches Instrument, um den Fanatismus in der Region anzuheizen, und das ist Wasser auf die Mühlen von Gruppen wie dem IS. Die saudische Intervention hat auch Al-Qaida in Jemen wieder Auftrieb gegeben.

Bedrohte AktivistInnen. Wenn die westlichen Regierungen wirklich freundschaftliche Beziehungen zu Saudi-Arabien wollen, warum schließen sie dann nicht Freundschaft mit den Menschen des Landes? Wie wäre es damit, die AktivistInnen im Land zu unterstützen, die im Beitrag von Madawi Al-Rasheed beschrieben werden (siehe Seite 31) und die im Gefängnis sitzen, bloß weil sie grundlegende Freiheiten einfordern, die für uns selbstverständlich sind? Oder Menschen wie den jungen Blogger Raif Badawi, der bereits 50 der 1.000 Peitschenhiebe erleiden musste, einer lebensbedrohenden Strafe, zu der er wegen seiner überlegten und moderaten Ansichten verurteilt wurde, und die nun in einem berührenden Buch veröffentlicht wurden? Es trägt den Titel „1000 Peitschenhiebe: Weil ich sage, was ich denke“.

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1) Amnesty International (amnesty.org.uk/issues/Saudi-Arabia)

2) Middle East Eye (middleeasteye.net/news/saudi-arabia-becomes-worlds-biggest-importer-arms-1761403816)

3) Middle East Eye (middleeasteye.net/news/us-approves-billion-dollar-sale-bombs-saudi-arabia-744641028)

4) The New Statesman (newstatesman.com/blogs/the-staggers/2011/03/university-saudi-british)

5) The Saturday Paper (thesaturdaypaper.com.au/news/politics/2015/06/27/secret-australia-saudi-deal-intelligence/14353272002053)

6) Huffington Post (huffingtonpost.com/dr-yousaf-butt-/saudi-wahhabism-islam-terrorism_b_6501916.html%5D)

7) Counterpunch (counterpunch.org/2016/01/05/bribery-over-humanity-the-uk-saudi-arabia-and-the-un-human-rights-council/)

8) The Economist (economist.com/saudi_interview)

9) The Guardian (theguardian.com/world/2016/jan/22/austerity-saudi-style-cheap-oil-nudges-riyadh-toward-economic-reform)

10) Al-Monitor (al-monitor.com/pulse/originals/2015/12/saudi-yemen-security-salman-houthi-gulf.html#)

11) The Guardian (theguardian.com/world/2016/jan/21/saudi-arabia-isis-riyadh-terror-threat)