„Unschätzbarer Beitrag“

SÜDWIND-Redakteur Ralf leonhard sprach mit Reinhard Bettzuege, dem deutschen Bothscafter bei der OSZE, über 25 Jahre Entspannungspolitik in Europa.

Weit weniger spektakulär, im Ergebnis aber oft effizienter als die Missionen der UNO ist die Arbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie ist bemüht, in den jungen Staaten, die einst jenseits des Eisernen Vorhangs lagen, das westliche Wertesystem zu verankern und gewalttätige Konflikte zu vermeiden. Nach der sehr dynamischen Führung Norwegens im Jahre 1999 sind unter dem österreichischen Vorsitz neue Akzente weitgehend ausgeblieben, da die Regierung zu sehr mit sich selbst beschäftigt war. Doch nach 25 Jahren, in denen sich die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) um Entspannung zwischen West und Ost bemühte, zieht Reinhard Bettzuege, der deutsche Botschafter bei der OSZE, eine positive Bilanz.

Frage: Die KSZE/OSZE ist 25, aber wenig bekannt. Was hat sie geleistet?

Die Europäer sind sich wohl bewusst, welch unschätzbaren Beitrag die KSZE/OSZE zur Überwindung der Teilung des Kontinents geleistet hat. Diese wäre ohne den in Helsinki vor 25 Jahren in Gang gesetzten Prozess zur Entwicklung einer europäischen Friedensordnung so nicht möglich gewesen. Seit der Schlussakte von Helsinki hat die KSZE/OSZE durch Normsetzung und Festschreibung politischer Verpflichtungen, vor allem durch Vertrauensbildung und praktizierte Kooperation einen Durchbruch erzielt, der in der Charta von Paris 1990 seinen angemessenen Ausdruck fand. Der OSZE-Gipfel in Istanbul vor einem Jahr mit der Verabschiedung der „Europäischen Sicherheitscharta“ war der vorläufige Höhepunkt dieses über ein Vierteljahrhundert fortlaufenden Erfolgsgeschichte. Einen unschätzbaren Beitrag zu den Transformationsprozessen in Ost- und Südosteuropa sowie in Zentralasien leistet die OSZE heute insbesondere über ihre zwanzig Feldmissionen. Diese Arbeit mag nicht immer sichtbar sein. Harte Arbeit in der Krisenverhütung ist in den seltensten Fällen spektakulär.

Frage: Was wäre alles passiert, wenn die OSZE nicht erfolgreich Konfliktprävention betrieben hätte?

Herausragende Beispiele sind die Missionen im Kosovo und in Bosnien-Herzegovina: zum Beispiel die Organisation von Wahlen unter zum Teil schwierigsten Bedingungen, die Ausbildung von Polizei und zivilem Verwaltungspersonal, die Stärkung der Medien und der Aufbau demokratischer Institutionen insgesamt. Ohne die Schaffung nachhaltiger Strukturen ist keine dauerhafte Stabilität zu erreichen. Die OSZE erfüllt alle diese Aufgaben in engem Zusammenwirken mit anderen internationalen Organisationen. Auch die OSZE-Missionen im Baltikum, die sich nicht zuletzt mit Fragen der Minderheiten befasst haben, arbeiten sehr erfolgreich. Sie können ihre Aufgaben im Jahre 2001 vermutlich schon einstellen.

Wirksame Konfliktprävention findet jedoch nicht allein im Rahmen von Missionen vor Ort statt. Der Schutz von Menschenrechten, Minderheiten und Medienfreiheit, Voraussetzungen für Stabilität und Sicherheit, wird durch eigens für die Aufgaben eingerichtete Institutionen gefördert. Schließlich zielt die Funktion der OSZE als Forum der Zusammenarbeit und des Dialogs insgesamt darauf, Krisen und Konflikte frühzeitig zu erkennen und durch Dialog und Zusammenarbeit zu entschärfen.

Frage: Wie unterscheidet sich die Vorgehensweise der OSZE von der der Vereinten Nationen?

Dank ihrer verhältnismäßig kleinen Verwaltung agiert die OSZE flexibler als die Vereinten Nationen, deren Verwaltung stärker strukturiert ist. Allerdings kommt der UNO insofern größeres Gewicht zu, als sie auf Grund ihrer Eigenschaft als Völkerrechtssubjekt als gleichberechtigter Partner von Staaten auftreten kann.

Frage: Vor kurzem hat Chile Interesse am Beitritt zur OSZE geäußert. Welches Interesse verfolgt die Regierung?

Die Erfolge der KSZE/OSZE im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie ihre Erfahrungen bei der Etablierung von vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen haben eine große Anziehungskraft für andere Regionen der Welt und können dort als Vorbild dienen. Mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraumes unterhält die KSZE/OSZE von Beginn an Partnerschaft. Partner der Zusammenarbeit sind seit einigen Jahren auch Japan und Südkorea, die den umfassenden sicherheitspolitischen Ansatz der OSZE teilen. Auch Thailand möchte in die Reihe der OSZE-Partnerländer aufgenommen werden.

Frage: Könnte die Expertise der OSZE für Wahlen und Demokratisierung auch beim politischen Wandel in Afrika, Asien und Lateinamerika hilfreich sein?

Hier herrscht jetzt bereits reger Austausch zwischen der auf Wahlbeobachtung spezialisierten Institution der OSZE, dem Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), und anderen weltweit arbeitenden Stellen, wie den Vereinten Nationen oder politikwissenschaftlichen Institutionen, die sich mit Wahlbeobachtung befassen.