Und die Bevölkerung?

Beispiel Simbabwe: Wie soll die Entwicklungszusammenarbeit auf diktatorische Entwicklungen in Empfängerländern reagieren? Antworten geben Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und Alexis Nshimyimana-Neuberg, der Direktor des Mittelwellenprogrammes Radio Afrika International.

Benita Ferrero-Waldner: Armut und Unterentwicklung herrschen häufig in jenen Ländern vor, in denen die Demokratie auf schwachen Beinen steht. Die meisten aktuellen Entwicklungsstrategien gehen heute von einer engen Wechselbeziehung zwischen demokratischen Verhältnissen und einem funktionierenden Entwicklungsprozess aus. Die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) hat sich dementsprechend in den letzten Jahren zunehmend politisiert, denn je mehr dieser Zusammenhang erkannt wird, desto weniger sinnvoll erscheint es, einfach „nur zu helfen“.
Es ist zu beobachten, dass die Verbesserung gesetzlicher und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen immer stärker Vorbedingung, aber auch Gegenstand der EZA werden. Konditionalität (also die Bindung von EZA an Vorbedingungen wie Demokratie und Menschenrechte) zeigt durchaus praktische Auswirkungen, welche ein Empfängerland dazu bewegen können, mehr Demokratie und Menschenrechte im Land zuzulassen.

Österreichs Entwicklungszusammenarbeit wächst in diesen Problemkreis allmählich hinein; wir glauben, dass unser dezentraler Ansatz gerade in Ländern, die man als „poor performers“ in Sachen Demokratie bewertet, wichtige Beiträge zur Veränderung der gesellschaftlichen Situation leistet.
Die direkt gestaltbare Projekthilfe Österreichs wird etwa zur Hälfte über Nichtregierungsorganisationen (NGOs) abgewickelt, nur 10 Prozent gingen im Jahr 2000 direkt an Empfängerländer, daher stellt sich für uns die Frage einer Einstellung der Hilfe nur bedingt.
Manchmal erfordert die dramatische Zuspitzung der Lage eine verstärkte Unterstützung lokaler NGOs, die im Bereich Demokratieaufbau aktiv sind. Allerdings kann es hier nicht einfach um „business as usual“ gehen, sondern möglicherweise um Unterstützung anderer, der Krisensituation besser entsprechenden Aktionen der Partner.
Es wird meine Grundeinstellung zu solchen Situationen bleiben, Sanktionen als wirklich letzten Ausweg und nur bei breitem Konsens innerhalb der internationalen Gemeinschaft vorzusehen.

Vergessen wir nicht: Die große Mehrheit unserer Projekte wirkt unmittelbar bei der Bevölkerung. Landwirtschaftsberatung, Gesundheitsdienste und Ausbildungsarbeit leisten wir dort, wo sonst niemand tätig wird. Daher wäre eine Unterbrechung solcher überlebensnotwendiger Programme eine absurde Bestrafung jener, die ohnehin an undemokratischen Verhältnissen und Menschenrechtsverletzungen leiden. Und bedenken wir, dass Sozialprojekte manchmal eine Brücke der Verständigung bilden, über die Krisen überwindbar werden.

Alexis Nshimyimana-Neuberg: Diese Frage erregt die Gemüter. Egal ob Simbabwe eine Diktatur ist oder nicht: von der Entwicklungshilfe oder Entwicklungszusammenarbeit in ihrer heutigen Form profitiert die Bevölkerung Afrikas nicht. Ich bezweifle, dass die westlichen Geldgeber wirklich „Entwicklung“ meinen, wenn sie über „Entwicklungspolitik“ reden.
Was hat diese Entwicklungspolitik Afrika bis heute genutzt? Was ist entwickelt worden im Vergleich zu den Auswirkungen des Marshallplans für Europa in der Nachkriegszeit? Westliche Regierungen und NGOs beschäftigen sich mit Hilfsprogrammen für Afrika. Dabei sind sie nicht einmal in der Lage, mit den AfrikanerInnen in ihren Ländern zusammen zu arbeiten. Österreich ist da keine Ausnahme.
Um effizienter zu werden, sollten die westlichen Länder im Bereich Entwicklung direkt mit der lokalen Bevölkerung und nicht mit den Regierenden zusammen arbeiten. Denn nur dann hat nicht jeder Regierungswechsel bittere Auswirkungen auf die Entwicklungszusammenarbeit.

Simbabwe ist ein gutes Beispiel. Man sieht hier, wie die westlichen Geldgeber irren, wenn es um Entwicklung geht. Ich bin nicht der Meinung, dass Simbabwe „auf dem Weg zur Diktatur“ ist, wie es in westlichen Medien dargestellt wird. Ein Land wie Simbabwe wird zur Diktatur erklärt, wenn seine Regierung Interessenkonflikte mit einem westlichen Staat hat. Wie eben Simbabwe mit seiner ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien.
Viele westliche Länder haben noch nicht begriffen, dass Afrika den AfrikanerInnen gehören soll, genau so wie Europa den EuropäerInnen und Amerika den AmerikanerInnen gehören.
Es wird zum Beispiel die Unterdrückung der Opposition und der Medien in Simbabwe kritisiert. Zumindest gibt es Medien und eine Opposition. In Ländern wie Uganda und Rwanda sind weder politische Parteien noch private Radios erlaubt. Doch so lange sie im Interesse des Westens handeln, bleiben sie sicher ungeschoren. Die wirtschaftliche Lage Simbabwes ist besser als jene vieler anderer Länder auf dem Kontinent. Sie wird schlecht geredet, um Mubage los zu werden, und nicht, um die Lage der Bevölkerung zu verbessern.

Die Landreform ist ein ernstes Problem. Doch es wird nicht mit der Ablöse Mugabes durch Morgan Tsvangirai (Präsidentschaftskandidat der Opposition; siehe SWM 1-2/2002, Anm.) gelöst, sonder nur durch konkrete Handlungsvorschläge. Es ist sehr zu bedauern, dass der Widerstand Mugabes gegenüber Großbritanien so viele Opfer fordert. Doch Afrika braucht so einen Mugabe damit die westlichen Großmächte den unabhängigen Weg Afrikas anerkennen.