Im Juni wählt Südafrika. Gewinnen wird aller Voraussicht nach der ANC mit seinem Spitzenkandidaten Thabo Mbeki. Mandelas Nachfolger erbt eine Vielzahl ungelöster sozialer Probleme. Aus Südafrika berichtet
Noch nie hat eine Regierung in Südafrika in so kurzer Zeit so viel für die Armen erreicht. Trotzdem spricht Mandela nicht nur als weltweit bewunderter Führer der vorbildlichen neuen Demokratie am Kap, sondern auch als Parteipolitiker seines Afrikanischen Nationalkongresses (ANC). Immerhin finden am 2. Juni allgemeine Wahlen statt. So verschweigt der Präsident, daß sich hinter den beeindruckenden Statistiken eine nach wie vor harte Realität verbirgt.
1995, mehr als ein Jahr nach der Machtübernahme der ersten schwarzen Mehrheitsregierung, starben 22.865 Kleinkinder, deutlich mehr als zu Apartheid-Zeiten vier Jahre zuvor. Das gab das amtliche statistische Institut im April bekannt. Bittere Armut ist also in Südafrika immer noch weit verbreitet – Kindersterblichkeit gilt als verlässlicher Indikator für Armut.
Im Jahr 1995 waren 4,7 Millionen Menschen arbeitslos. Fast genausoviel wie die 5,1 Millionen, die einen regulären Job hatten.
Am schlimmsten ist die Lage auf dem Land. Oft wollen sich die Menschen dort über das saubere Wasser oder die Telefonanschlüsse, auf die der südafrikanische Präsident zurecht stolz ist, nicht so richtig freuen. Denn sie können sich die neuen Errungenschaften nicht leisten. Jeden Monat werden drei Viertel der neuen Telefone abgeschaltet, weil die Rechnung nicht bezahlt wurde.
Edward Breslin von Mvula Trust, einer Nichtregierungsorganisation, die sich mit Wasservervorgung beschäftigt, erzählt von der Siedlung Shemula, in der Leitungen in jedes Haus verlegt wurden. „Nur 323 von mehr als 7500 Haushalten nutzen das neue System“, weiss Breslin. „Die anderen holen sich ihr Wasser nach wie vor vom Fluss.“
Wo Arbeitslogkeit so weit verbreitet ist, kann die Wasserabgabe ein Drittel der monatlichen Familieneinkünfte verschlingen.
Ähnlich sieht es bei der Gesundheitsversorgung aus. Dutzende neue Kliniken sind entstanden. Oft haben sie in Regionen, in denen die Menschen bisher an leicht zu kurierenden Krankheiten starben, die Lebensqualität verbessert. Doch viele Kliniken stehen leer, weil der Regierung das Geld für Personal und Medikamente fehlt.
Kritische Stimmen meinen, daß die unternehmerfreundliche Wirtschaftspolitik der Regierung Mandela verantwortlich ist für die Mängel bei der Versorgung der Bedürftigen. Tatsächlich gab der ANC das „Programm für Wiederaufbau und Entwicklung“, mit dem er 1994 antrat, schnell wieder auf. Ersetzt wurde es durch eine Politik, die durch Investitionsanreize und Vergünstigungen für Geschäftsleute schnelles Wachstum erzielen soll.
Internationale Finanzkrise und Zweifel an der Verlässlichkeit der „Schwellenmärkte“, zu denen auch Südafrika zählt, vereitelten diese Ziele bisher.
Doch Thabo Mbeki, ANC-Spitzenkandidat und derzeit Vizepräsident des Landes, hat betont, daß er an dieser Politik festhalten wird. Um das durchzusetzen, hat er sich öffentlich mit den Gewerkschaften und der Kommunistischen Partei, den beiden engen Verbündeten des ANC, angelegt. Er will längst beschlossene Massnahmen zügiger und effizienter durchführen.
„Wir müssen schneller arbeiten, um für alle ein besseres Leben zu schaffen“, meinte Mbeki im März. Er werde in seiner Amtszeit „die Leistung der Regierung verbessern, auch im Kabinett“. Mehrere Minister haben diesen Hinweis schon verstanden und ihren Rücktritt aus der Politik angekündigt.
Mit Mbeki tritt ein kluger Technokrat die Nachfolge des nicht selten leidenschaftlichen und damit zeitweise unberechenbaren Mandela an. Mbeki konnte sich, live im Fernsehen, ein Zurückzucken vor der Umarmung eines Kindes nicht verkneifen. Mandela macht das Küssen von Babys sichtlich Spass, der Kontakt zum Volk ist ihm ein Bedürfnis. Der Häuptlingssohn sieht auch keinen Widerspruch zwischen seinem Eintritt für die Armen und dem Besitz von mehreren Millionenvillas, in denen er regelmäßig die Öffentlichkeit empfängt.
Mbeki, Sohn eines prominenten Kommunisten der alten Schule, ist andererseits ein Vollblutpolitiker, der jedes Wort, jede Geste kalkuliert. Im Wahlkampf wird auch er von Tausenden Bewunderern bedrängt, doch er bleibt ein Mensch, der bescheiden und zurückgezogen lebt.
Der konservativen Inkatha-Freiheitspartei von Zuluhäuptling Mangosuthu Buthelezi drohen schwere Verluste. Jahrelange Bemühungen des ANC um eine Annäherung an Inkatha sind in den letzten Monaten versandet. Auch die inzwischen als „Neue Nationale Partei“ in dritter Inkarnation auftretende alte Apartheid-Partei muss mit dem Abrutschen ins Mittelfeld der Bedeutungslosigkeit rechnen. Nutzniesser könnte die liberale „Demokratische Partei“ werden, die hofft, nicht mehr nur eine kleine aber angesehene Stimme im Parlament zu sein, sondern endlich ein ernstzunehmendes Schwergewicht zu werden. Bei ihr sollten sich die Stimmen jener Mehrheit der Weißen sammeln, die sich noch immer nicht mit dem Verlust ihrer privilegierten Stellung abfinden können.
Am interessantesten wird jedoch das Abschneiden der neuen „Vereinigten Demokratischen Bewegung“ (UDM). Geführt von dem ehemaligen ANC-Star Bantu Holomisa und von Roelf Meyer, dem früheren Hoffnungsträger der Nationalen Partei, findet die UDM als Sammelbecken der Unzufriedenen im ganzen Land Zuspruch. Bei Umfragen stehen die Unentschiedenen nach den loyalen ANC-Anhängern an zweiter Stelle.
Neben der hohen Arbeitslosigkeit konzentrieren sich die Oppositionsparteien vor allem auf das Thema Kriminalität, um die Regierung anzugreifen. Tatsächlich sind auch hier die Zahlen erschreckend. Alle 26 Sekunden findet beispielsweise eine Vergewaltigung statt, täglich berichten Zeitungen von Gewalttaten, die völlig sinnlos erscheinen.
Doch während viele SüdafrikanerInnen, vor allem Weiße, über die schlimme Lage in ihrem Land klagen, widersprechen ihre afrikanischen Nachbarn dem Bild vom Chaos am Kap tagtäglich. Hunderttausende strömen über die grünen Grenzen aus dem Rest des Kontinents. Sie suchen Arbeit und eine bessere Zukunft im Eldorado Afrikas. Weitverbreiteter Fremdenhaß unter Südafrikanern ist eine Folge.
Andererseits wird der Ausbau der Bezieungen zu den Nachbarn immer wichtiger. Südafrika treibt die Integration im Rahmen der Wirtschaftsgemeinschafts des Südlichen Afrikas (SADC) voran.
Mbeki spricht immer wieder beschwörend von einer „Renaissance Afrikas“ und ruft auf zu internationaler Zusammenarbeit im Kampf gegen Korruption und Willkür, Krieg und Armut.
Dabei ist das Doppelgespann Mandela/ Mbeki nicht immer erfolgreich. Weder beim Krieg im Kongo noch beim seit Jahrzehnten andauernden Blutvergießen in Angola reichte ihr Einfluß bisher, um eine Wende zu erreichen.
Misstrauen gegen den „großen Bruder aus dem Süden“ spielte dabei eine Rolle, ebenso persönliche Rivalitäten zwischen den Präsidenten der beteiligten Länder und nicht zuletzt die Tatsache, daß in beiden Konflikten die Machthabenden massiv am Krieg verdienen.
Trotzdem kann Mandelas Regierung auf beachtliche außenpolitische Erfolge verweisen. Die Vermittlung zwischen Libyen und den USA und Großbritannien im Lockerbie-Fall brachte Mandela im März einen weltweit gelobten diplomatischen Coup.
Bei Regionalkonflikten in Nordirland, dem Nahen Osten und Ost-Timor wurde Südafrika zu Rate gezogen. Mandelas Renommee spielt eine grosse Rolle, doch im Hintergrund ist Mbekis diplomatisches Geschick entscheidend. Das oft kritisierte Festhalten an Kontakten zu im Westen geächteten Staaten wie Kuba, Libyen oder Iran, hat sich dabei ausgezahlt.
Im Wahlkampf wird die Aussenpolitik zwar kaum eine Rolle spielen. Einfluß bei den Vereinten Nationen bringt den Wählern kein Dach über dem Kopf oder Brot im Bauch. Der erstaunliche Wandel der letzten Jahre wird allzu leicht als Selbstverständlichkeit hingenommen. Aus dem Ausgestoßenen der Welt ist ein angesehenes Mitglied der internationalen Gemeinschaft geworden. Und eine demokratische Wahl gehört zur Normalität.
Hans Brandt ist Afrika-Korrespondent für die Tageszeitung
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