Anspruch und politische Wirklichkeit
Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, 304 Seiten, EUR 19,90
Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit – Unbekannte oder Partner? Genau dieser Frage widmet sich der vorliegende Sammelband und bietet eine gelungene Analyse von Anspruch und politischer Wirklichkeit.
Einleitend wird auf Aspekte der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit eingegangen. Der Stellenwert der Menschenrechte in der Entwicklungszusammenarbeit der UNO ist sehr hoch, in der EU hat das Thema bisher geringere – aber wachsende – Bedeutung. Internationaler Währungsfonds und Weltbank greifen Menschenrechte nur mittelbar über das Konzept der „Guten Regierungsführung“ auf, andere wirtschaftliche Akteure wie transnationale Konzerne haben auf Druck von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und KonsumentInnen freiwillige Verhaltensregeln entwickelt, allerdings mit begrenzter Wirkung. Im Anschluss an dieses Kapitel werden Menschenrechte in der deutschen, schwedischen, dänischen und norwegischen Entwicklungszusammenarbeit vorgestellt.
Besonderes Augenmerk dieses Bandes gilt Fragen der kommunalen Entwicklungspolitik, die bisher in der Literatur noch wenig untersucht wurde. Hier werden Konzeptionsprobleme eines Rechts auf Entwicklung in kommunalpolitischer Perspektive ebenso beleuchtet wie konkrete Beispiele kommunaler Entwicklungszusammenarbeit mit der nicaraguanischen Stadt León oder Erfahrungen aus der kommunalen Jugendbegegnungsarbeit.
Ein weiterer Schwerpunkt des Buches ist die Bedeutung der Menschenrechte für nichtstaatliche Organisationen, vor allem die lange vernachlässigten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte.
Die Beiträge sind stilistisch manchmal etwas trocken, inhaltlich aber von guter bis ausgezeichneter Qualität. Das Buch zeigt klar auf, dass die Frage „Entwicklung zuerst – Menschenrechte später?“ mittlerweile eindeutig überholt ist. Menschenrechte sind nicht Luxusgut bzw. Endprodukt einer erfolgreichen Entwicklungspolitik, sondern Grundvoraussetzung und notwendiges Mittel nachhaltiger Entwicklung.