In China treiben populäre Mikroblogs die Medien an. Sie verändern trotz Zensur das Verhältnis zwischen der Kommunistischen Partei und den BürgerInnen.
Nachdem in der Neujahrsausgabe der einflussreichen südchinesischen Wochenzeitung „Nanfang Zhoumo“ („Südliches Wochenende“) der Leitartikel in letzter Minute vom Propagandachef und Zensor der Provinz Guangdong ausgetauscht worden war, traten die RedakteurInnen des Blattes in den Streik. Der zensierte Text hatte sich für vorsichtige politische Reformen ausgesprochen und unter Bezug auf eine Rede des neuen KP-Chefs Xi Jinping die Realisierung der Verfassung eingemahnt. Der von Propagandachef Tuo Zhen verfasste Ersatztext war dagegen eine Lobeshymne auf Chinas Kommunistische Partei. Die Zensur führte zum spontanen Protest, der über Chinas Twitter-Klon Weibo landesweit bekannt wurde.
Weibo heißt Mikroblog und funktioniert wie das in China gesperrte Twitter, nur dass im Chinesischen 140 Zeichen mindestens so viele Silben bedeuten und nicht bloß 140 Buchstaben. Mit heute über 400 Millionen NutzerInnen hat sich Weibo trotz Zensur zum wichtigen Kommunikationsmedium entwickelt. „In westlichen Ländern sind Mikroblogs die Sahne, bei uns das Hauptgericht“, meint der chinesische Blogger Michael Anti. Die geringe Glaubwürdigkeit der offiziellen Medien lässt die Mikroblogs boomen.
Weibo treibt Medien wie Behörden an. Oft erfahren ChinesInnen über Weibo zuerst von Skandalen, über die traditionelle Medien nicht oder nur verkürzt berichten. Per Smartphone kann bei Weibo schnell kommentiert werden. Durch zehntausendfache Weiterleitung werden Themen publik, bevor die Zensur anspringt. So wurde auch die Zensur bei „Nanfang Zhoumo“ umgehend öffentlich und der zensierte Text verbreitet. Schnell wurde daraus ein international bekannter Skandal. JournalistInnen und Intellektuelle riefen zur Solidarität mit der streikenden Redaktion auf. Vor deren Gebäude forderten DemonstrantInnen ein Ende der Zensur.
„Die Generation der Mikroblogger kann nicht mehr durch traditionelle Propaganda verführt werden, wie der Streit bei Nanfang Zhoumo zeigt“, kommentierten Jonas Parello-Plessner, China-Experte des European Council on Foreign Relations, und der Blogger Michael Anti in der „Financial Times“. Ihrer Meinung nach zwinge Weibo zu mehr Transparenz. Die Regierung müsse jetzt auf diesem neuen Schlachtfeld um die öffentliche Meinung selbst aktiv sein.
Behörden sind heute angewiesen, per Weibo direkt mit der Bevölkerung zu kommunizieren. Pekings Amt für öffentliche Sicherheit hat inzwischen mehr als drei Millionen Follower. Eine populäre Schauspielerin bringt es aber auf 35 Millionen, andere Prominente auf mehrere Millionen. Auch JournalistInnen haben die Mikroblogs als Ideengeber und Quelle für Nachrichten entdeckt sowie als Organe, in denen sie sich freier äußern können. Traditionelle Medien und Nachrichtenportale lassen Blogs und Mikroblogs bekannter AutorInnen und JournalistInnen über ihre Webseiten laufen, um mehr LeserInnen und mehr Werbeeinschaltungen zu gewinnen.
Lehrstück über die Macht von Weibo war das Zugunglück von Wenzhou vom 23. Juli 2011. Auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke war ein fahrender auf einen stehenden Zug geprallt. Waggons stürzten von einem Viadukt, 40 Menschen starben. Das wegen Korruption verrufene Eisenbahnministerium machte einen Blitzeinschlag verantwortlich und ließ ohne weitere Fehlersuche die verunglückten Waggons vergraben. Das führte zu einem Weibo-Sturm der Entrüstung. AugenzeugInnen widersprachen den offiziellen Erklärungen und trieben die Recherchen traditioneller Medien an. Innerhalb einer Woche wurde das Unglück bei Weibo zehn Millionen Mal kommentiert. Darauf wurden ein Signalfehler als Ursache ermittelt, die Waggons wieder ausgegraben und der Sprecher des Eisenbahnministeriums versetzt. Der damalige Ministerpräsident Wen Jiabao reiste schließlich persönlich zur Unfallstelle. Erst danach konnte bei Weibo die Zensur über das Unglück durchgesetzt werden.
Das von den Providern selbstzensierte und zudem amtlich kontrollierte Weibo schafft trotz Zensur Freiräume im Diskurs. Doch dient es auch zur Herrschaftssicherung der Regierung. Als Ventil für Bürgerwut ist es ein Frustrationsindex. Die Zentralregierung erfährt so direkt, wie die Bevölkerung lokale Kader bewertet. So wurde Weibo auch zum Instrument der Kontrolle korrupter Kader und zu einem Internetpranger – Rufmord inklusive. Die Zentralregierung bleibt dabei meist außen vor, denn sie kontrolliert die Zensur. Zur Not bleibt der direkte Zugriff auf die Server. Denn die Regierung kann bei dem von KP-nahen Providern betriebenen Weibo direkt auf die Server in China zugreifen. Auch im Fall der Wochenzeitung „Nanfang Zhoumo“ setzte die Regierung schließlich trotz der Proteste ihren Willen durch.
Sven Hansen ist Asien-Redakteur der tageszeitung (taz) in Berlin.
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