Trendwende

Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit bekommt mehr Geld.

Am 18. Mai beschloss der Nationalrat im Bundesfinanzrahmengesetz eine Aufstockung der Mittel für die direkte Projekthilfe in der Entwicklungszusammenarbeit. 77 Millionen Euro mehr stehen der Austrian Development Agency (ADA) bis 2021 zur Verfügung. Die Erhöhung wird von 2017 bis 2021 stufenweise erfolgen. Durch das Plus von 15,5 Mio. Euro pro Jahr ergibt sich 2021 in Summe eine Verdoppelung des aktuellen Basisbudgets.

„Nach den Jahren der Kürzungen und Stagnation ist diese lange von uns geforderte Erhöhung des projektbezogenen Budgets der ADA ein wichtiger Schritt. Es ist ein Signal für eine Trendwende in der Entwicklungszusammenarbeit“, so Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, des Dachverbandes der entwicklungspolitischen und humanitären Organisationen in Österreich.

„Wir werden einen wesentlichen Teil dieser Mittel in den Hauptherkunftsländern der momentan stattfindenden Migrationsbewegungen einsetzen“, kündigt Martin Ledolter, Geschäftsführer der ADA, an. „Wir werden stark auf die Reinintegration von Migrantinnen und Migranten setzen, zum Beispiel in Afghanistan und im Irak. Auch in die Westbalkan-Länder, wie Kosovo und Albanien, sowie in die Region des Horns von Afrika werden Mittel fließen.“ Das aktuelle Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gilt bis 2018. Bezüglich der elf darin festgehaltenen Schwerpunktländer seien keine Änderungen geplant. Die ADA werde das Arbeitsprogramm 2017 wie üblich im Dezember dem Aufsichtsrat präsentieren und den Außenminister um Genehmigung ersuchen.

Die AG Globale Verantwortung begrüßt die Erhöhung, betont aber die Bedeutung des international vereinbarten Zieles, 0,7 % des BNE für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Denn davon ist Österreich trotz Erhöhung noch weit entfernt.

Die Bundesregierung halte an dem 0,7 %-Ziel fest, so Ledolter, fügt allerdings hinzu: „Wir müssen uns davon verabschieden, nur das 0,7 %-Ziel in den Vordergrund zu stellen. Viel wichtiger ist es, wie viele Mittel für aktive Projektarbeit zur Verfügung stehen und diese möglichst effizient einzusetzen.“ cs