Spionageziel Weltverbesserer

Programme wie PRISM oder XKeyscore könnten zu einer großen Gefahr für soziale Bewegungen werden, analysiert James Trimarco.

Die Enthüllung, dass der US-Geheimdienst NSA Informationen über unsere Telefon- und Internetverbindungen sammelt, war erschreckend, wenn auch nicht gerade überraschend. Was uns aber noch mehr Angst machen sollte, sind die Auswirkungen der Programme auf Bemühungen für soziale Veränderungen. In Zeiten von Wirtschafts- und Klimakrise brauchen wir offene Räume, in denen sich soziale Bewegungen auf demokratische Art und Weise entfalten können. In diesem Zusammenhang erscheint die Überwachung der NSA noch problematischer.

PRISM sammelt und speichert automatisch Daten über viele Arten der Internetnutzung – E-Mails, Videos, Fotos, Logins etc. – oder nimmt Informationen direkt von Google, Facebook oder Skype. Dazu kommt die Überwachung von Telefonverbindungen. Und das Programm XKeyscore erlaubt es den Geheimdienst-AnalystInnen, die gigantische Flut von Daten aus dem Internet sinnvoll auszuwerten. Das Programm kann außerdem fast in Echtzeit mitlesen, was im Internet geschieht.

Die Geschichte sozialer Bewegungen in den Vereinigten Staaten von Amerika zeigt, dass – egal, wie gewaltlos und gut gemeint die nächste große Bewegung sein wird – die Regierung sehr wahrscheinlich Programme wie PRISM oder XKeyscore dazu verwenden wird, um ihr im Weg zu stehen. Die jüngere Vergangenheit beweist, wie die US-amerikanische Regierung Überwachung für Versuche benutzt hat, soziale Bewegungen zu zerschlagen.

So etwa beim Civil Rights Movement, der Bürgerrechtsbewegung: Von 1956 bis 1971 betrieb das FBI ein Spionageabwehr-Programm, das kommunistische Einflüsse bei unterschiedlichsten Gruppierungen ausmachen sollte. Man nahm Bürgerrechts-Organisationen wie die „National Association for the Advancement of Colored People“ über das „American Indian Movement“ bis hin zu den „Black Panthers“ ins Visier.

„Das Programm diente nicht nur der Überwachung, sondern der aktiven Zerschlagung“, sagte der investigative Journalist Danny Schechter gegenüber dem öffentlichen Hörfunksender NPR. „Agenten wurden in die Bewegungen eingeschleust, um Rivalitäten anzuheizen, sodass die Mitglieder in Konflikte gerieten und einander nicht mehr vertrauten.“

Das FBI folgte auch Martin Luther King Junior auf Schritt und Tritt, besonders ab den späten 1960er Jahren, als er begann, gegen den Vietnamkrieg einzutreten. Sein Privathaus und sein Büro wurden abgehört und – wie CNN 2008 berichtete – zehntausende Protokolle über ihn angelegt.

Dann die Anti-Irakkrieg-Bewegung: Im Jahr 2007 fand die „American Civil Liberties Union“, die sich für die Rechte und Freiheiten von US-BügerInnen einsetzt, heraus, dass FriedensaktivistInnen sowohl vor als auch während des Irakkrieges umfassender Überwachung ausgesetzt waren. Über mindestens 186 Antikriegs-Proteste wurden Berichte geschrieben.

Das Gleiche bei der jungen „Occupy Wall Street“-Bewegung: Auch hier fand eine ausgedehnte Überwachung der Mitglieder der Bewegung durch das FBI und das Ministerium für Innere Sicherheit statt. Die Occupy-Bewegung war auch Thema bei einem Treffen der Terrorismus-Taskforce, obwohl FBI-MitarbeiterInnen selbst zugaben, dass die OrganisatorInnen der Bewegung „die Anwendung von Gewalt bei ihren Aktionen nicht duldeten“. Auch hier war der Grat zwischen Überwachung und Zerschlagung schmal. Bei dem Versuch, im Oktober 2011 eine Filiale der Citibank in New York zu besetzen, mischte sich ein Polizist als Demonstrant unter die AktivistInnen, um dann TeilnehmerInnen festzunehmen. „Es war erschreckend, was für Insider-Informationen die Polizei hatte“, sagte damals der Aktivist Chris Garrett gegenüber der Wochenzeitung „Village Voice“.

Soziale Bewegungen in den USA sind also schon lange Überwachung oder Infiltrierung durch die Regierung ausgesetzt. Die jetzt enthüllten Programme der NSA gehen aber über alles Bisherige hinaus – indem sie automatisch Informationen sammeln und so eine Datenbank schaffen, auf die ErmittlerInnen jederzeit zugreifen können, sobald sie beginnen, sich für bestimmte Personen oder Gruppen zu interessieren.

Die Geschichte zeigt, wieso jene, die für eine gerechtere und nachhaltigere Welt arbeiten, ein Ende von PRISM, XKeyscore und ähnlichen Programmen fordern sollten. Die US-Regierung neigt dazu, AkteurInnen des Wandels und OrganisatorInnen sozialer Bewegungen als bedrohlich anzusehen und in gewisser Weise mit Terrorismus in Verbindung zu bringen. Auch wenn jene dezidiert Gewalt abschwören, wie das etwa Martin Luther King tat.

Offene demokratische Räume sind zentral für die Entwicklung und das Aufblühen von sozialen Bewegungen – und dazu gehört zweifellos die Kommunikation im Internet, wo sich neuen Ideen und Projekte am schnellsten verbreiten.

Die Programme der NSA führen in die genau entgegengesetzte Richtung. Jetzt, wo sie offen gelegt wurden, sollten der Kongress der Vereinigten Staaten und das US-amerikanische Volk ihre Einstellung fordern. 

James Trimarco ist Online-Redakteur des US-amerikanischen YES!Magazine, das Analysen zu globalen Herausforderungen liefert und über Ideen und Aktionen für eine bessere Welt berichtet. www.yesmagazine.org

Gekürzt und ins Deutsche übertragen von Nora Holzmann.