Skrupellos an der Macht

Um seinen Einfluss auszubauen, ist El Salvadors Präsident Nayib Bukele bereit, die Demokratie in dem zentralamerikanischen Land zu zerstören.

Von Michael Krämer

Er sei „autoritär und unfähig“ – das Urteil der salvadorianischen Online-Zeitschrift El Faro über den Präsident Nayib Bukele knapp ein Jahr nach seinem Amtsantritt fällt eindeutig aus. Doch wie passt dies mit den enorm hohen Zustimmungswerten zusammen, die der 38-jährige Unternehmer bis heute genießt?

Sie haben viel mit Enttäuschung und Verzweiflung der Menschen in einem Land zu tun, das jahrelang die globalen Gewaltstatistiken anführte. Bukele agiert dabei skrupellos, er schreckt offenbar nicht davor zurück, die noch junge Demokratie den eigenen Machtinteressen zu opfern. Doch der Reihe nach.

Bereits im ersten Wahlgang wurde Bukele im Februar 2019 mit absoluter Mehrheit zum neuen Präsidenten El Salvadors gewählt. Weit abgeschlagen landeten die ultrarechte ARENA-Partei und die linke FMLN, die zuvor zwanzig beziehungsweise zehn Jahre lang das Land regiert hatten.

Beide waren diskreditiert, weil sie es nicht geschafft hatten, die wachsende Gewalt krimineller Banden zu beenden, und weil gegen eine ganze Reihe ihrer Amtsträger wegen Korruption ermittelt wurde.

Auch wenn die Vorwürfe gegen die FMLN nur teilweise zutrafen, schadeten diese ihr sehr stark. Die ehemalige Guerillabewegung hatte versprochen, mit der Korruption ihrer Vorgänger Schluss zu machen.

Kein Regierungsprogramm. Bis heute inszeniert sich Bukele als „Anti-Politiker“, der mit dem alten System aufräumt. Ohne Krawatte und häufig mit Baseballkappe auftretend vermittelt er ein Bild des Wechsels, das ihm nicht nur die Unterstützung der jüngeren WählerInnen sichert.

Dass seine Politik wenig kohärent ist, stört seine AnhängerInnen nicht. Ebenso wenig, dass er bis heute, mehr als ein Jahr nach seinem Amtsantritt am 1. Juni 2019, kein Regierungsprogramm vorgelegt hat – sein Programm ist er selbst.

Ähnlich wie sein US-Amtskollege verbringt er viel Zeit damit, sich selbst zu loben – und andere zu diskreditieren. In Dutzenden Tweets pro Tag und aufwendig inszenierten Filmchen präsentiert er vermeintliche Wohltaten der eigenen Regierung und schmäht all jene, die es wagen, ihm zu widersprechen und Kritik an seiner Politik zu üben.

Wie Donald Trump setzt auch Bukele auf Polarisierung. Doch an Rücksichtslosigkeit hat der salvadorianische Präsident sein Vorbild im Weißen Haus längst übertroffen.

Parlament bedroht. Als das Parlament ihm die Zustimmung zu einem Kredit über 109 Millionen US-Dollar für ein „Sicherheitspaket“ zur Bekämpfung der Kriminalität verweigerte, ließ er dieses am 9. Februar kurzerhand von schwer bewaffneten Militärs besetzen. Als das Verfassungsgericht sein Vorgehen am nächsten Tag missbilligte, akzeptierte er dann aber zumindest vorübergehend die Entscheidung der Abgeordneten und berief sich dabei auf eine Eingebung Gottes.

Schon damals machte Bukele deutlich, dass er nichts von Gewaltenteilung hält. Da kam ihm das Coronavirus gerade recht.

Sehr früh verkündete der Präsident weitreichende Maßnahmen, um die Verbreitung des Virus in El Salvador zu unterbinden: Bereits am 11. März verhängte er einen nationalen Notstand mit einem fast kompletten Lockdown. Alle Unternehmen mussten schließen, die Menschen durften ihre Wohnung nur noch zum Einkaufen verlassen. Sein entschlossenes Vorgehen gegen die Pandemie stieß zunächst auf große Zustimmung und wurde in weiten Teilen auch von der Opposition mitgetragen – nicht jedoch sein repressives Vorgehen und seine Alleingänge.

Gegen die Verfassung. In einem Dekret verfügte er, all jene für 30 Tage zu internieren, die gegen die Ausgangssperre verstießen. Das war klar gegen die Verfassung, urteilte die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs: So weitreichende Beschränkungen könnten nur durch ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz erlassen werden.

Bukeles Verachtung demokratischer Verfahren hätte deutlicher nicht ausfallen können: „Fünf Menschen (Anzahl der Mitglieder der Verfassungskammer, Anm.) werden nicht den Tod von Hunderttausenden Salvadorianern beschließen“, verkündete er per Twitter und erklärte damit, sich nicht an das Urteil zu halten.

Bis Mitte Juni wurden mehr als 4.000 Menschen in Haftzentren gesperrt, häufig auf viel zu engem Raum unter miserablen hygienischen Bedingungen. Viele waren mehr als 30 Tage lang inhaftiert und einige haben sich erst in diesen Lagern mit dem Coronavirus infiziert.

Hunderte Beschwerden wegen Menschenrechtsverletzungen gingen seit Beginn des Notstands beim staatlichen Ombudsmann für Menschenrechte ein. Häufig ging es um Übergriffe von Polizei und Militär, die Bukele in einer Twitter-Botschaft Anfang April anwies, „härter durchzugreifen“.

Das Militär steht fest an Bukeles Seite und baut seine Macht immer weiter aus. Während der Präsident vor der Corona-Pandemie noch den Etat des Gesundheitsministeriums gekürzt hatte, bekam das Militär kräftige Aufschläge.

Erlaubnis zum Töten. Den Sicherheitskräften hat Bukele sogar erlaubt, Mitglieder krimineller Banden zu erschießen, die Regierung würde für die Anwaltskosten aufkommen.

Zehntausende vor allem junge Männer und auch einige Frauen sind in den Banden organisiert und terrorisieren vor allem die BewohnerInnen von Armenvierteln und ländlichen Gemeinden.

Dass die Gewaltkriminalität seit Bukeles Amtsantritt um mehr als die Hälfte gesunken ist, ist sein größter Erfolg. Wie es dazu kam, kann sich niemand erklären. Möglicherweise gab es Absprachen zwischen den Anführern der wichtigsten Banden und der Regierung.

Ende April kam es wieder zu einem Anstieg der Mordraten. Daraufhin ließ der Präsident medienwirksam hunderte Inhaftierte vorführen, Körper an Körper zusammengepfercht. Er sperrte tausende Mitglieder verfeindeter Banden in völlig überfüllte Gemeinschaftszellen, ohne Hofgang und Kontakt zur Außenwelt. Seine AnhängerInnen feierten Bukele dafür. Für diese spielt es auch keine Rolle, dass sich dann das Coronavirus in mehreren Gefängnissen ausbreitete.

Feindbilder. Bukele erklärt MenschenrechtlerInnen, die Kritik üben, kurzerhand zu Unterstützern der Banden. Für Saúl Baños, Direktor von Fespad, der wichtigsten Menschenrechtsorganisation des Landes, ist das „Handeln der Regierung ein Ausdruck der Verachtung der Menschenrechte sowie der Gesetze und Organisationen, die diese verteidigen“.

Als ob das Land mit Bukeles Autoritarismus und der Coronavirus-Pandemie nicht schon genug gestraft wäre, folgte Ende Mai der erste Tropensturm der Saison. „Amanda“ forderte mindestens 15 Menschenleben, tausende Häuser versanken in den Wassermassen.

Derzeit ist niemand in Sicht, der Bukele bremsen könnte.

Michael Krämer ist Redakteur der entwicklungspolitischen Zeitschrift Südlink, die vierteljährlich in Berlin erscheint (www.suedlink.de).