Schmierige Geschäfte

Ugandas Ölfunde, SWM 4/11

Es war zu erwarten, dass Ugandas Ölreichtum Hand in Hand mit Korruption gehen würde. Überraschend ist aber, wer sich als Erster gegen Vorwürfe der Bestechlichkeit wehren muss.

Bis vor kurzem hatte kaum jemand in Uganda von Gerald Karuhanga gehört. Doch nachdem er drei der mächtigsten Politiker im Land der Korruption beschuldigte, war sein Gesicht in allen ugandischen Zeitungen und Fernsehkanälen zu sehen. Anfang Oktober stellte sich der Jugendvertreter aus Westuganda ans Rednerpult des Parlaments und behauptete, dass insgesamt 100 Millionen US-Dollar Bestechungsgeld von der britischen Ölfirma Tullow Oil sowie von der italienischen Ölfirma ENI auf die Konten von drei Ministern gegangen wären: nämlich von Außenminister Sam Kutesa, Premierminister Amama Mbabazi und Ex-Energieminister und jetziger Innenminister Hillary Onek. Alle drei waren bis jetzt unantastbare Politgrößen, enge Vertraute von Präsident Yoweri Museveni und dessen aussichtsreichste potenzielle Nachfolger.

Vor allem in Westuganda wird seit Jahren nach Ölvorkommen gesucht. Mit Erfolg: Es wird geschätzt, dass im Land rund zwei Milliarden Barrel Öl lagern. Angeblich hatten die Minister im Sinne der Ölfirmen für deren möglichen Förderrechte lobbyiert. Karuhanga legte im Parlament öffentlich die Kontoauszüge der beschuldigten Politiker als Beweis vor. Die drei Minister sowie die Ölfirmen streiten jeden Vorwurf der Bestechlichkeit bzw. Bestechung ab.

Der Beginn der Ölförderung ist indes für Anfang 2013 geplant, doch bis jetzt hat es die Politik nicht geschafft, gesetzliche Rahmenbedingungen festzulegen, die die Ölindustrie regulieren. In der Bevölkerung kommen Ängste hoch, dass auch Uganda dem „Fluch der Ressourcen“ erliegen wird, so wie es beispielsweise in Nigeria mit der Ölförderung geschah: transnationale Firmen und einheimische PolitikerInnen verdienen sich dort im Ölgeschäft eine goldene Nase, während die Bevölkerung von den Bodenschätzen nicht profitiert – im Gegenteil, oft sogar extreme Verschlechterungen in ihrem Leben erfährt.

Dass die Entwicklung des Ölsektors in Uganda nicht ganz ohne Zuwendungen in private Taschen ablaufen werden würde, war vorauszusehen. Aus den Verträgen wurde jahrelang ein Geheimnis gemacht. Selbst die Abgeordneten im Energieausschuss hatten bislang keinen Einblick, denn Präsident Museveni sieht den ganzen Ölsektor als eine Aufgabe, die der Chef höchstpersönlich regeln muss. Bereits im Dezember 2010 konnte man auf der Online-Enthüllungsplattform Wikileaks lesen, dass Schmiergelder im Ölgeschäft an den damaligen Innenminister Mbabazi gezahlt worden waren. Im Februar 2011 stieg dieser jedoch zum Premierminister auf. Alle bestehenden Verhandlungen mit Ölfirmen sind jedenfalls auf Eis gelegt, bis das „Öl-Gesetz“ in Kraft tritt. Ein Untersuchungsausschuss soll eingesetzt werden. Minister Onek ist bereits zurückgetreten.

Abgesehen von den Korruptionsfällen stellt man sich in Uganda jedoch auch die Frage, wie ein bislang unbekannter „Youngster“ an solche höchst brisanten Informationen inklusive angeblicher Beweise kommen konnte. Handelt es sich um gefälschte Kontoauszüge, um potenzielle Museveni-Nachfolger zu diffamieren? Und wenn sie echt sind, wurden sie Karuhanga absichtlich von jemandem zugespielt? Tatsächlich ist dieser Vorfall ein bedeutender Einschnitt in Ugandas Politik: Denn es bedeutet wahrscheinlich das politische Ende für gleich drei potenzielle Nachfolger von Museveni, der seit 26 Jahren regiert und sich bis jetzt aus diesem Skandal geschickt herausgehalten hat.