Rückschritte statt Reformen

In Tunesien wird der Zugang zu Informationen aus dem öffentlichen Sektor beschränkt. Reformen lassen auf sich warten.

Die tunesische Regierung wird aktuell beschuldigt, den Zugang zu Information und die Medienfreiheit zu beschränken. Anfang 2017 ließ Premier Youssef Chahed ein Schreiben in Ministerien und staatlichen Agenturen verbreiten. Darin werden Beamte aufgefordert, nur noch nach Rücksprache mit Vorgesetzten mit Medienvertreterinnen und -vertretern zu sprechen.

Das Schreiben von Chahed stimmt mit bereits bestehenden Regulierungen in Bezug auf BeamtInnen und medialer Öffentlichkeit überein. Ein Code of Conduct aus dem Jahr 2014 untersagt BeamtInnen bereits, gegenüber JournalistInnen Statements zu äußern oder Medien ohne interne Rücksprache Informationen weiterzugeben.

Das Bekanntwerden des Communiqués wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen umgehend thematisiert. Und es führte zudem dazu, dass die Kritik am seit 2014 bestehende Code of Conduct wiederaufflammte.

Mitte Februar veröffentlichten 15 tunesische und internationale Organisationen eine Aussendung, in der sie die tunesische Regierung auffordern, sowohl das Schreiben vom Jänner als auch den Code of Conduct zu korrigieren. Die Organisationen, darunter die tunesische Liga für Menschenrechte und eine Journalisten-Gewerkschaft, verurteilten „schärfer werdende Restriktionen für JournalistInnen, zivilgesellschaftliche Organisationen und BürgerInnen, die Zugang zu Informationen öffentlicher Einrichtungen suchen“. Grundsätzlich hat Tunesien, das 2011 die Diktatur Zine el-Abidine Ben Alis abschütteln konnte, im Rahmen von demokratischen Reformen die Transparenz verbessern können. 2016 wurde ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Zugang zu Informationen über Regierungsbehörden ermöglicht und für Ministerien, Parlament, Präsident, lokale Behörden, Zentralbank, Verfassungsbehörden und öffentlich geförderte NGOs gelten soll.

Allerdings ist die Umsetzung bis jetzt nur begrenzt vollzogen. Auch aus diesem Zusammenhang sind Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen alles andere als glücklich damit, dass während die Umsetzung von Reformen auf sich warten lässt, die Regierung die Informationsweitergabe sogar weiter beschränkt.