Rettung vor dem Kollaps?

Im Vorjahr wurde die Programm- und Projekthilfe der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit um mehr als 128 Mio. Schilling gekürzt. Wir stellten Außeniministerin Benita Ferrero-Waldner und der neuen Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ), Elfriede Schachner, die Frage : Aus welchen außerbudgetären Quellen könnten Mittel in die Entwicklungszusammenarbeit fließen?

Wir brauchen uns nichts vorzumachen: Die Budgetkonsolidierung trifft auch die EZA. Von einem Kollaps aber kann keine Rede sein. Eine finanzielle Kontinuität der EZA ist nur auf Basis eines konsolidierten Budgets möglich. Mittelfristiges Ziel bleibt für mich die Erreichung des EU-Durchschnitts.

Trotzdem müssen wir auch außerbudgetäre, nicht-staatliche Finanzierungsmöglichkeiten finden. Dazu sehe ich insbesondere 3 Möglichkeiten:

Erstens im Bereich der Wirtschaft: Die private Wirtschaft muss animiert werden, ihre Kapazitäten in den Dienst der Entwicklung zu stellen. Wir unterstützen dies im Wege der privaten Wirtschaftspartnerschaften. Wir würden es schätzen, wenn österreichische Firmen auch in Afrika investieren, nachdem sie in Osteuropa und Südostasien erfolgreich sind. Das ist sicher zunächst schwierig, wir sind jedoch zur Unterstützung durch Kontakte und insbesondere durch unsere Koordinierungsbüros vor Ort sowie durch Entwicklung interessanter Finanzierungsmodelle gerne bereit.

Zweitens aus der EU: Die Kommission verfügt über umfangreiche Mittel, die sie teils in Kofinanzierung, teils zur 100%igen Finanzierung von Projekten einsetzt. Das Außenministerium unterstützt die NGOs dabei, diese Mittel anzusprechen, insbesondere durch eine unbürokratische Art der Kofinanzierung. Dabei liegen wir zwar sehr gut, haben aber noch lange nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Insbesondere müssen sich Firmen und NGOs um einen besseren Zugang zu Mitteln aus dem Europäischen Entwicklungsfonds bemühen. Mit schlagkräftigeren Strukturen könnten die NGOs etwa als Consultingunternehmen Aufträge lukrieren und die österreichische Wirtschaft bei Lieferaufträgen nachziehen.

Und drittens durch Spenden: Die Verankerung der EZA in unserer Gesellschaft ist das Um und Auf sinnvoller Entwicklungspolitik. Ich meine, dass NGOs sich verstärkt einer breiten Öffentlichkeit präsentieren sollten und bei dieser Gelegenheit auch Spenden lukrieren, um gebenüber dem staatlichen Budget mehr Unabhängigkeit zu erreichen. In diesem Zusammenhang wird die Frage der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden zu klären sein.

Die Zeit der Sparmaßnahmen sollte nicht dazu führen, dass langfristig aufgebaute Kapazitäten verloren gehen. In diesem Sinne bemühe ich mich, die Wirkungen der Sparmaßnahmen so gering wie möglich zu halten. Auf der anderen Seite sind aber private Organisationen (NGOs und Firmen) gerade jetzt angehalten, neue Wege – etwa im Sinne der von mir aufgezeigten Möglichkeiten – zu gehen.

Benita Ferrero-Waldner

---

Angesichts der Budgetkürzungen im Jahr 2000 für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) – und den für 2001 befürchteten weiteren Kürzungen mit all ihren zerstörerischen Auswirkungen – ist es notwendig, sich Gedanken über mögliche außerbudgetäre Quellen zu machen. Doch dies kann nur der zweite Schritt sein: Die österreichische Bundesregierung darf nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Sie muss ein entsprechend dotiertes Budget für diesen wichtigen Politikbereich vorlegen. In Zeiten der angeordneten Budget-Konsolidierung darf nicht auf die Ärmsten in der „Dritten Welt“ vergessen werden.

Zur vorübergehenden finanziellen Sicherung oder der besseren Dotierung der Entwicklungszusammenarbeit gibt es mehrere Möglichkeiten: zum Beispiel, die Erlöse der Bundesregierung aus dem Verkauf der UMTS-Handylizenzen zu einem Teil für die EZA zweckzubinden.

Weiters können Privatstiftungen zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit beitragen: In den USA beispielsweise müssen fünf Prozent der Gewinne von Privatstiftungen für soziale Projekte verwendet werden.

Bereits seit Jahren wird über die Einführung einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen (Tobin Tax) diskutiert. Dadurch sollen kurzfristige Spekulationen minimiert und zugleich auch Einnahmen erzielt werden.

Ebenfalls seit einiger Zeit wird über die Absetzbarkeit von Spenden nachgedacht. Doch das zu erwartende zusätzliche Spendenaufkommen wird sich in Grenzen halten und kann somit keine Rechtfertigung für die Regierung sein, das EZA-Budget zu kürzen.

Mit der Einführung des Euro werden Devisenreserven der Österreichischen Nationalbank frei. Es ist sicherlich eine Überlegung wert, einen Teil für die Entschuldung der „Dritten Welt“ zu verwenden.

Es wäre sinnvoll, eine Art „Fonds für Entwicklungszusammenarbeit“ einzurichten, mit dem entwicklungspolitische Projekte von NGOs sowohl im Inland als auch im Ausland gefördert werden. Entscheidungsbefugt sollte ein Beirat aus EntwicklungsexpertInnen und NGO-VertreterInnen sein. Dieser Fonds könnte unter anderem aus Mitteln der Sozialpartner, öffentlicher Banken und – nach deutschem Vorbild – eines neuen Lottos für soziale Zwecke gespeist werden.

Ein neues Finanzierungsinstrument könnten auch Rückflüsse der im Rahmen der ODA vergebenen Rahmen II Kredite (Exportfinanzierung) sein, um damit zusätzliche Maßnahmen der Armutsbekämpfung zu finanzieren.

Elfriede Schachner

An dieser Stelle des SÜDWIND-Magazins werden in den kommenden Monaten aktuelle entwicklungspolitisch relevante Fragen gestellt. Antworten geben die politisch für Entwicklungszusammenarbeit verantwortliche Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sowie vom SÜDWIND eingeladene ExpertInnen