Rennen um die Macht

Ende November beginnt ein Wahlmarathon in Ägypten. Es ist alles andere als klar, ob das Land eine Demokratie etablieren wird, die alte Riege Hosni Mubaraks sich doch wieder in die Politik einschleust und ob das Land säkular oder religiös regiert werden wird.

Gewusst hatten sie es, und doch hatten viele wider besseres Wissen auf einen schnelleren Wandel gehofft. Am 25. Jänner hatte die Revolution begonnen, am 11. Februar trat der langjährige Staatschef Hosni Mubarak zurück. Doch dann gerieten die Dinge bald ins Stocken. Im Obersten Militärrat (SCAF), der als Übergangsregierung eingesetzt wurde, saßen zu viele Mitglieder des alten Regimes, das über 30 Jahre an der Macht war. Trotz heftiger Proteste wurden AktivistInnen weiterhin verhaftet und vor Militärgerichte gestellt und nicht vor Zivilgerichte. Der Prozess gegen Hosni Mubarak kam nur zögerlich in Gang und wurde im Herbst erneut verschoben – diesmal auf Ende Dezember. Angehörige jener Menschen, die im Zuge der Revolution von Sicherheitskräften getötet worden waren, kämpften erfolglos um Entschädigungen. Der Tahrir-Platz, auf dem sich im Jänner und Februar Massen von Menschen versammelt hatten, um schließlich den Langzeit-Diktator Mubarak zu stürzen, wurde zwangsgeräumt, nachdem die Kundgebungen im Frühsommer wieder an Dynamik gewonnen hatten. Alte Bruchlinien in der Gesellschaft traten wieder offen zutage. Angriffe auf Mitglieder, Kirchen und andere Einrichtungen der christlichen Minderheit der KoptInnen riefen zwei Dinge schmerzlich in Erinnerung: Zum einen, dass die radikalen islamistischen Kräfte, die in den 1990er Jahren eine Reihe von blutigen Terroranschlägen verübt und eine Hexenjagd gegen Intellektuelle inszeniert hatten, weiterhin präsent sind. Zum anderen, dass der Staat und die Sicherheitskräfte in diesen Konflikten oft eine fragwürdige Rolle spielen.

Einen Schock lösten die Unruhen in Kairo Anfang Oktober aus. Als KoptInnen auf der Nil-Corniche vor dem staatlichen Fernsehgebäude gegen Übergriffe von radikalen MuslimInnen und für ihre Rechte demonstrieren wollten, wurden sie mit Steinen und dann Schusswaffen angegriffen. Dann überfuhr ein Panzerspähwagen mehrere Personen, und die Gewalt eskalierte. 24 Menschen kamen ums Leben, 200 wurden verletzt. Das Militär warf den DemonstrantInnen vor, gewaltsam angegriffen zu haben, Kirchenvertreter und MenschenrechtsaktivistInnen beschuldigten das Militär und beklagten auch, dass dubiose Schlägerbanden ungehindert ihr Unwesen treiben konnten. Ob diese Schlägerbanden nur Rowdys sind, Gangs, wie sie auch in anderen Großstädten vorhanden sind, oder Banden, die von den Sicherheitskräften aufgestellt werden, ist nicht klar.

Die Verhaftung eines Bloggers, dem Anstachelung zur Gewalt vorgeworfen wurde, erinnerte daran, wie oft in den vergangenen Jahrzehnten – unter dem Regime Hosni Mubaraks – Intellektuelle und KritikerInnen mundtot gemacht worden waren. Immer öfter wurde der Ruf nach dem Rücktritt von Armeechef Hussein Tantawi, dem Leiter des Obersten Militärrats, laut. Wie schlimm würde es noch werden, fragten sich viele. Nach Angaben der ägyptischen Menschenrechtsorganisation „Egyptian Union for Human Rights“ haben mehr als 100.000 der rund acht Millionen KoptInnen seit Beginn der Revolution Ägypten verlassen. Wer alles genau hinter den Anfeindungen gegen die christliche Minderheit im Land steckt, ist nicht klar.

„Die Kräfte des alten Regimes werden sich nicht so schnell geschlagen geben. Die Gegenrevolution ist im Gang“, war sich der Schriftsteller Alaa al-Aswani bereits im Frühjahr sicher. PolitikwissenschaftlerInnen betonen: Ägypten ist ein strategisch viel zu wichtiges Land, als dass es allein über seinen Weg entscheiden könnte. Viele haben Saudi-Arabien im Verdacht, die radikalen islamistischen Kräfte in Ägypten zu unterstützen. Es solle verhindert werden, dass sich im Land am Nil eine solide pluralistische Demokratie herausbildet, die dann Vorbild für die Bevölkerungen anderer arabischer Länder – und auch der von Saudi-Arabien – werden könnte.

Nach langem Ringen wurde festgelegt, dass die Wahlen für ein neues Unterhaus des Parlaments in drei Etappen vom 28. November bis zum 10. Jänner, die Wahlen zum Oberhaus von 29. Jänner bis zum 11. März stattfinden sollen. Mehr als 15.000 KandidatInnen ließen sich bis zum Fristende im Oktober registrieren, darunter prominente junge AktivistInnen wie Asma Mahfouz und George Ishak, der Gründer der Kifaya-Bewegung („Es reicht!“), die sich seit 2004 für einen Regimewechsel engagiert hatte. Von den fünf Dutzend Parteien, die zur Wahl antreten wollten, wurde mehr als die Hälfte erst nach der Revolution gegründet.

Zu den vier großen Bündnissen, die sich bis zum Herbst formierten, gehört die Demokratische Allianz unter Führung der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, die aus der Muslimbrüderschaft hervorgegangen ist; der Bund islamistischer Parteien, dem vor allem salafistische – also vom rigorosen saudi-arabischen Islam geprägte – Gruppen angehören; der Ägyptische Block aus vorwiegend liberalen und linken Kräften; und das Bündnis „Die Revolution geht weiter“, in dem sich einige neue säkulare Parteien und die „Revolutionäre Jugendkoalition“ zusammen gefunden haben. Einige hundert Mitglieder der inzwischen aufgelösten Nationaldemokratischen Partei (NDF) von Hosni Mubarak sollen sich auf unterschiedlichen Wahllisten eintragen haben lassen.

Angesichts der gewaltsamen Übergriffe gegen ChristInnen und des wachsenden Misstrauens gegenüber dem Obersten Militärrat stieg allerdings die Sorge, ob der Wahlkampf und dann die Wahlen überhaupt regulär ablaufen können. Schon bevor Wahlmodus und -datum fixiert wurden, kursierten zahlreiche Gerüchte und Verschwörungstheorien. Eine dieser Theorien betraf einen möglichen Deal zwischen den Muslimbrüdern und dem Militärrat. Ninette Fahmy, Professorin für Politikwissenschaft und Politik des Nahen Ostens an der American University in Kairo, wollte nicht ausschließen, dass es solch ein Abkommen geben könnte. Demzufolge sollten die Muslimbrüder mit Hilfe des Militärrates die nächste Regierung bilden und dann sicherstellen, dass die Mitglieder des Militärrates, aber auch andere Angehörige des alten Regimes ungeschoren davonkommen. Auf einen Sieg der Muslimbrüder machen sich viele gefasst. Wofür die Muslimbrüder heute stehen, wie reaktionär, konservativ oder potenziell demokratisch sie sind, darüber gehen die Meinungen allerdings auseinander. 1928 als islamische Reformbewegung gegründet, radikalisierten sich die Muslimbrüder in den 1950er Jahren, schworen später aber wieder der Gewalt ab. Jahrzehntelang waren sie offiziell verboten, konnten sich de facto aber sozialpolitisch betätigen.

Die Chancen auf eine säkulare Regierung schätzen selbst Intellektuelle, die sich eine solche Regierung wünschen würden, als gering ein. „Wenn die Muslimbrüder an die Macht kommen, dann müssen sie eben zeigen, was sie zu leisten imstande sind. Wenn sie versagen, werden sie hoffentlich beim nächsten Mal abgewählt“, sagt der Schriftsteller Baha Taher, der wegen seiner Kritik am damaligen ägyptischen Präsident Anwar al-Sadat 1977 ins Exil gehen musste und erst nach knapp zwei Jahrzehnten nach Kairo zurückkehrte.

Die ägyptischen Frauen stehen vor großen Unsicherheiten: Wie wird die neue Regierung die Verfassung verändern? Wird das islamische Recht mit seinen Einschränkungen für die Frauen als Hauptquelle des Rechts festgeschrieben werden? Der politische Wandel könnte eine Chance sein, er könnte aber auch das bisher Erreichte gefährden, wenn die Frauen nicht wachsam sind, betont die Juristin Nehad Abolkomsan, Mitbegründerin und Vorsitzende des Ägyptischen Zentrums für Frauenrechte in Kairo. Sie teilt die politische Szene in zwei Lager. Zum ersten gehören Gruppen und Parteien, die sich als liberal, demokratisch und progressiv bezeichnen und Frauenrechte für einen integralen Bestandteil der Demokratie halten. „Sie glauben aber, dass sich die Frauenrechte mit der Demokratisierung automatisch einstellen werden. Die Weltgeschichte belegt jedoch: So läuft das nirgendwo. Wenn wir nicht gezielte Anstrengungen unternehmen, wird die Lage für die Frauen sehr riskant.“ Das zweite Lager – und dazu rechnet Abolkomsan islamistische Gruppen und die ältere Garde der Muslimbrüder – hält das Frauenthema für sehr wichtig, „ist aber vor allem daran interessiert, die Möglichkeiten der Frauen einzuschränken und ihnen die vollen Rechte vorzuenthalten“. Nicht bekannt sind dabei Zahl und Einfluss der Islamistinnen, die selbst eine volle Gleichstellung der Frauen aus religiösen Gründen ablehnen (siehe SWM 1-2/11).

Die Revolution in Ägypten, sagen Intellektuelle wie Baha Taher oder die Autorin Mansura Eseddin, wird erst dann als erfolgreich zu bezeichnen sein, wenn wahre Demokratie und Toleranz Platz greifen. Dass die ersten Wahlen bereits die Grundlage für ein solches neues Ägypten legen werden, steht allerdings in Zweifel.

Brigitte Voykowitsch ist freie Radio- und Printjournalistin und bereiste kürzlich Ägypten.