Reförmchen für Reförmchen

Chiles Verfassung stammt noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur – sie zu ersetzen wurde zweimal bei Referenden abgelehnt. Über Versuche das neoliberale Land tröpfchenweise zu reformieren.

Wasser ist in Chile ein politisches Thema. Im schmalen südamerikanischen Land an der Pazifikküste ist es kein Allgemeingut, sondern in Privatbesitz. Im staatlichen Kulturzentrum des Dorfs Calle Larga, das rund eine Stunde nördlich von der chilenischen Hauptstadt Santiago liegt, treffen sich Bürgermeister:innen aus der Region, der Regionalgouverneur, Parlamentarier:innen und Umweltschützer:innen, um über die Zukunft ihres Tals und die des Flusses Aconcagua zu reden.

Der Aconcagua, benannt nach dem höchsten Berg der Anden, ist der nördlichste Fluss Chiles, der über das ganze Jahr Wasser durch das gleichnamige Tal bis ans Meer führt. Dadurch wird die Hauptstadt vor der sich ausbreitenden Atacamawüste geschützt. Noch. Denn: Die Zukunft des Flusses ist aufgrund der Klimakrise und den durch Landwirtschaft und Bergbau erzeugten Wassermangel unsicher und deswegen in den Fokus der Politik geraten.

Die im Saal versammelte Menge spricht über konkrete Gesetzesprojekte. Die Stimmung scheint sich seit dem 4. September 2022 gewandelt zu haben.

Damals hatte eine Zweidrittelmehrheit der Bevölkerung gegen eine neue progressive Verfassung gestimmt – und damit auch gegen eine Reihe von Maßnahmen, die den Aconcagua geschützt hätten.

Zwei Jahre nach dem Entscheid versuchen linke Politiker:innen und Umweltschützer:innen einzelne Reformen trotzdem durchzusetzen. Sie sind sich bewusst, dass sich das politische Klima geändert hat und die reformorientierte Regierung unter Gabriel Boric keine parlamentarische Mehrheit besitzt.

Auf dem Trockenen. Fest steht, dass im Tal des Aconcaguas das Wasser knapp wird, sagt Patricio Gómez. Er leitet seit etwa 30 Jahren die gemeinschaftliche Genoss:innenschaft zur Wasserversorgung der Ortschaft Las Cabras. Immer tiefere Brunnen müssten sie dafür graben. Noch vor wenigen Jahren reichten 120 Meter, heuer musste schon 185 Meter tief in die Erde gegraben werden, um mit einem neuen Brunnen Wasser an die Oberfläche zu befördern und die 200 Häuser der Ortschaft damit versorgen zu können.

Gómez macht dafür die Klimakrise verantwortlich. Obwohl es in den vergangenen beiden Wintern wieder mehr Regen gab, zeugen heute noch vertrocknete Bäume am Hügel von Las Cabras von der vergangenen Dürreperiode, die ein Jahrzehnt angedauert hatte.

Diese hatte dazu geführt, dass immer mehr Plantagenbesitzer:innen tiefere Brunnen bohrten, um über die Sommermonate ihre Pflanzen mit Wasser zu versorgen. Jeder einzelne Brunnen in unmittelbarer Nähe pumpt über den Tag das Zehnfache der Genoss:innenschaft aus dem Untergrund. Das senkt den Grundwasserspiegel.

Dagegen kann Gómez nicht viel unternehmen, aber: Vor zwei Jahren wollte ein Unternehmer weitere Brunnen installieren: „Ich ging zu ihm und sagte, wir würden uns dagegen wehren, wenn unsere Wasserversorgung darunter leide“, erzählt Gómez. Seitdem gebe es eine direkte Verbindung zwischen den Brunnen des Großgrundbesitzers und dem Wassernetz der Genoss:innenschaft. Diese würde aktiviert, falls auch der neue Brunnen der Genoss:innenschaft austrocknen sollte.

Das zugrundeliegende Problem: In Chile wurde der Zugang zu Wasser während der Militärdiktatur von 1973 bis 1990 komplett privatisiert. Seitdem wird mit Wasserrechten frei gehandelt. Und nur wer genügend Ressourcen hat, um regelmäßig tiefere Brunnen zu graben, kann die eigene Wasserversorgung aufrechterhalten. Der Staat hat kaum Möglichkeiten, hier einzugreifen.

Wasser per Laster. Rodrigo Mundaca, der Gouverneur der Region von Valparaíso, in der auch das Tal des Aconcaguas liegt, wurde durch seinen Kampf gegen die Privatisierung des Wassers bekannt. Er ist seit 2021 im Amt und tritt im Herbst 2024 zur Wiederwahl an. Bei der Veranstaltung in Calle Larga beschwert er sich gegenüber den anwesenden Parlamentarier:innen über fehlende Gesetzesänderungen, ihm seien die Hände gebunden.

Stolz weist er gleichzeitig auf die Fortschritte hin, die die von ihm geleitete Behörde zur Kontrolle von Wasser, Dirección General de Aguas, erreicht habe. Sie sei im nationalen Vergleich, die regionale Behörde, die durch Kontrollen die meisten illegal gegrabenen Brunnen finde. Außerdem habe man durch die Reglementierung von Bebauung und wirtschaftlichen Aktivitäten im Tal gewisse Gebiete vor dem Bergbau geschützt. Trotz dieser Maßnahmen herrscht Wassermangel in vielen Teilen der Region. Die Regionalregierung kaufte deshalb zu Beginn ihrer Amtszeit 52 Tanklastwagen, mit denen Wohnhäuser mit Wasser versorgt werden.

Die Politiker:innen, die an der Veranstaltung teilnehmen, nennen derweil zwar Gesetzesprojekte, die sie anstoßen, doch immer wieder kommen sie zum Schluss: Ihnen fehlt die parlamentarische Mehrheit zur Umsetzung. In Chile dominieren rechts ausgerichtete Parteien beide Parlamentskammern und diese verteidigen die marktwirtschaftliche Ausrichtung des Zugangs zu Wasser. Und: Immer wieder wird bekannt, dass einzelne Parlamentarier:innen selbst Wasserrechte besitzen und im landwirtschaftlichen Bereich Geschäfte machen.

Mehrheiten fehlen. Die fehlende parlamentarische Mehrheit hat auch den Erneuerungswillen der 2022 angetretenen linksgerichteten Regierung geschwächt. Wichtige Projekte, wie eine Steuerreform, die Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems oder die Wiedereinführung eines öffentlichen Pensionssystems, scheiterten bislang an der rechten Mehrheit oder werden erst gar nicht zur Abstimmung ins Parlament gebracht.

Die Regierung unter dem einstigen Studierendenführer Gabriel Boric ist ein Sammelsurium aus der einstigen Regierungskoalition „Concertación“, die das Land von 1990 bis 2010 regierte, linken Neuparteien und der Kommunistischen Partei Chiles. Während manche Ministerien nach zweieinhalb Jahren Amtszeit kaum mehr Veränderungen vorantreiben, zeigen sich andere weiterhin voller Reformwillen.

Die kommunistische Arbeitsministerin Jeannette Jara versucht seit etwa zwei Jahren, Mehrheiten im Parlament für ihre Pensionsreform zu bekommen. Bis dato erfolglos, trotz großer Zugeständnisse an rechte Parteien.

Dafür konnte sie aber kleinere Reformen im Ministerium umsetzen. Sie erhöhte etwa die Anzahl der Beamt:innen für die Kontrolle der Einhaltung des Arbeitsrechts in Betrieben und legte gewisse Gesetze besonders arbeiter:innenfreundlich aus. Seit nunmehr eineinhalb Jahren streitet sich ihr Ministerium zum Beispiel mit Dienstleistungsplattformen wie Uber vor Gericht, um die Arbeit für das Transport-Unternehmen in Anstellungsverhältnisse zu überführen.

Die parteilose Gesundheitsministerin Ximena Aguilera legte bereits im Jahr 2023 ein Reformprojekt für eine öffentliche, verpflichtende Krankenversicherung vor. Jene, die in private Spitäler gehen wollen, müssten eine Zusatzversicherung abschließen. Das Projekt schaffte es bislang aber nicht einmal in den Kongress.

Stattdessen baut die Ministerin das Gesundheitssystem jetzt ohne Gesetzesreform um. Finanziert durch einen Kredit der Weltbank werden die lokalen Gesundheitszentren ausgebaut und als Pilotprojekte in einzelnen Gemeinden für die gesamte Bevölkerung kostenlos geöffnet. Dies sei ein wichtiger Schritt, ein für alle zugängliches Gesundheitssystem zu schaffen, so Ximena Aguilera.

Gewalt gegen Mapuche. Doch nicht in allen Bereichen gibt sich die Regierung progressiv. In der Region der Araucanía, wo ein Großteil der indigenen Mapuche lebt, herrscht seit mehr als zwei Jahren der Ausnahmezustand. Das Militär ist dort offiziell für die Sicherheit verantwortlich. Begonnen wurde der Einsatz als Reaktion auf militante Aktionen der Mapuche. Seit Jahrzehnten kämpfen verschiedene indigene Organisationen in ihren Gebieten für die Rückgabe von Land und mehr Autonomie, meist durch Protestzüge oder Landbesetzungen. Allerdings kam es auch zu einigen Anschlägen auf Forstbetriebe und Häuser europäischstämmiger Siedler:innen.

Der Militäreinsatz wurde im August 2024 von der UN-Sonderberichterstatterin für die Unabhängigkeit von Richter:innen und Rechtsanwält:innen, Margaret Satterthwaite, als unangemessen bezeichnet. Sie forderte dessen sofortige Beendigung.

Einst hatte Präsident Boric für einen Weg des Dialogs geworben. Wenige Monate vor seiner Amtsübernahme, im Dezember 2021, zeigte er sich offen, mit der militanten Mapuche-Organisation Coordinadora Arauca Malleco (CAM) über Lösungswege zu verhandeln. Doch dazu kam es nicht. Als Antwort auf eine Reihe von Anschlägen auf Forstbetriebe und Polizeipatrouillen beteiligte sich die Regierung an einer Anzeige gegen den Sprecher der CAM, Héctor Llaitúl. Er wurde im Mai 2024 zu über 23 Jahren Haft unter anderem wegen wiederholter Störung der öffentlichen Ordnung und Holzdiebstahls verurteilt. Llaitúls Anwälte legten dagegen Einspruch ein.

Neben der Verfolgung militanter Mapuche-Organisationen setzte die Regierung Boric eine Kommission für Frieden und gegenseitiges Verständnis ein. Diese besteht aus Mapuche und Vertreter:innen der Siedler:innen und Großgrundbesitzer:innen in der Region. Die Kommission soll nach Lösungen für den Konflikt suchen. Doch aus der Kommission ist wenig zu Fortschritten zu hören: Zu entgegengesetzt seien die Forderungen der jeweiligen Vertreter:innen.

Viel Ignoranz. Claudio Millacura, Professor an der Universidad de Chile in Santiago und selbst Mapuche, sieht wenig Hoffnung in der aktuellen Politik. „Sie führt zu Angst und Misstrauen“, erklärt er. Grund dafür sei auch, dass das Wissen aller politischen Amtsträger:innen über die Mapuche voller Vorurteile und rassistisch sei, gerade auch in linken Parteien. Er fügt hinzu: „Die Mapuche-Gemeinschaften wollen nicht, dass ihnen jemand Lösungen anbietet, die von einem Schreibtisch aus erarbeitet wurden. Sie fordern zuerst Gespräche, um Vertrauen zu schaffen.“

Doch zu diesen sei es bislang nicht gekommen. Millacura ortet fehlendes Interesse vonseiten der Parteien sich mit den Forderungen der Mapuche auseinanderzusetzen, weil sie keine homogene Wähler:innenschaft bilden.

Daran habe auch ihre aktive Teilnahme bei der Ausarbeitung des neuen Verfassungsvorschlages von 2021 bis 2023 nichts geändert. Der Entwurf versprach einen plurinationalen Staat, mit größerer Autonomie für indigene Gemeinden. „Schlussendlich gab es aber nie Klarheit, was genau diese Plurinationalität bedeuten sollte. Sie diente vor allem jenen, die gegen die neue Verfassung Stimmung machten“, ergänzt Millacura.

Elf indigene Völker leben in Chile und stellen rund 13 Prozent der 19 Millionen Einwohner:innen. Mehr als 1,5 Millionen Menschen identifizieren sich als Mapuche, die heute nur noch über fünf Prozent ihres ursprünglichen Territoriums verfügen.

Millacura glaubt, dass es einen politischen Prozess brauche, der über die aktuelle Regierungsarbeit hinausgeht. Das Ziel sollten Gespräche und Verhandlungen sein, in denen die Mapuche mit ihren Anliegen wirklich angehört werden. Zuvor müsste die militärische Besetzung der Region beendet werden.

Wenig Fortschritt. Die Diskussion im Kulturzentrum in Calle Larga zieht sich derweil in die Länge und wird noch vor dem letzten Punkt auf dem Programm abgebrochen. Darin hätten die nächsten Schritte besprochen werden sollen. Gouverneur Mundaca zieht trotzdem eine positive Bilanz: Immerhin seien zum ersten Mal Politiker:innen und Aktivist:innen zusammengekommen, um gemeinsam den Umweltschutz voranzutreiben.

Anders Genossenschaftler Gómez: Er sieht wenig konkreten Output. Noch vor vier Jahren habe er Mundaca im Wahlkampf aktiv unterstützt, nun tut er dies nicht mehr.

Der Umweltschützer Jorge Morales ist hingegen optimistisch. Er habe aus dem gescheiterten Versuch eine neue Verfassung zu formulieren, gelernt: „Damals wollten wir alles auf einmal ändern, das hat nicht funktioniert. Nun müssen wir Schritt für Schritt vorangehen.“ Dafür sei es wichtig, dass Aktivist:innen und Politiker:innen zusammenarbeiten, damit vielleicht doch irgendwann Wasser als Allgemeingut anerkannt wird.

Malte Seiwerth lebt in Santiago de Chile. Er hat Geschichte an der Universidad de Chile und Lateinamerikastudien an der Universität Bern studiert. Seit 2020 Jahren arbeitet er als freier Journalist für deutschsprachige Medien und berichtet aus dem südlichen Südamerika.