SÜDWIND: Nach UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Globalisierung die Kluft zwischen Mächtigen und Machtlosen, zwischen armen und reichen Staaten gefährlich vergrößert. Die Armutsbekämpfung ist das oberste Ziel der Enwicklungszusammenarbeit. Wie systemkritisch, wie globalisierungskritisch muss die Entwicklungszusammenarbeit sein?
Michael Linhart: Die Globalisierung ist ein Faktum. Die Wirtschaft hat diese Richtung eingeschlagen und wir müssen alle zusammen schauen, wie wir darauf reagieren. Die EZA kann wichtige Maßnahmen setzen, kann abfedern, begleiten. Ich möchte nur ein Beispiel herausgreifen, die FairTrade-Produkte, die exzellent in diese Richtung wirken.
Sowohl nationale als auch international – wohin entwickelt sich die EZA in einer sich immer stärker globalisierenden Welt?
Wir werden uns den neuen Herausforderungen stellen müssen. Wir werden schauen müssen, ob die traditionelle Entwicklungshilfe wirklich noch das Richtige ist; wie weit wir den Ländern selbst in ihrer eigenen Wirtschaftsentwicklung helfen. Diese wird ja schlussendlich auch der wichtigste Beitrag sein für die Armutsbekämpfung.
Welche inhaltlichen Schwerpunkte wollen Sie selbst in den kommenden Jahren setzen?
Die ADA steht hier nicht allein. Wir sind eingebunden in das Programm der Bundesregierung, in die Arbeit der Sektion Entwicklungszusammenarbeit. Wir übernehmen zunächst einmal die Grundsätze der Entwicklungspolitik, ihre Leitziele, ihre Schwerpunkte. Wir werden zunächst einmal für Kontinuität sorgen.
Was ist Ihnen ein besonderes Anliegen in der Entwicklungszusammenarbeit?
Mir geht es zuerst darum, einen guten Start zu machen, Kontinuität zu haben, jene Projekte, die im Laufen sind, gut abzuwickeln, für unsere Partner da zu sein und auch in weiterer Folge die derzeitigen Programme und Projekte effektiver, rascher, flexibler abzuwickeln. Das ist die erste Priorität. Das ist auch einer der Hauptzwecke für die Ausgliederung.
Es wird jetzt mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit geben. Wofür soll das prioritär verwendet werden?
Es geht in erster Linie darum, in die Tiefe zu gehen, um einen Ausbau jener Projekte, jener Bereiche, in denen wir bereits tätig sind. Weiters wollen wir schauen, wo es neue Räume gibt, die wir eröffnen können: International gibt es ja noch viele Gelder, die wir lukrieren können, etwa in der EU.
Dann wollen wir schauen, wo man noch effektiver Armutsbekämpfung betreiben kann.
Wenn man die wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern stärkt, wenn man dort die Arbeitsmärkte stärkt, wenn man die Infrastruktur stärkt, dann ist man direkt für die Menschen tätig. Wenn die Menschen Arbeit finden, dann werden sie nicht mehr abwandern, das wird auch Frieden sichernd wirken. Denn Armut ist immer wieder die Quelle für Kriege und für Migration. Diese zu verringern muss auch im ureigensten Interesse der entwickelten Länder sein.
Wie stehen Sie persönlich zu der 0,7-Kampagne österreichischer entwicklungspolitischer NGOs*, die bei der Frau Außenminister für Unbehagen gesorgt haben soll, weil dadurch der Etappensieg von 0,33% gewissermaßen nicht gewürdigt wird?
Die 0,7-Kampagne macht mir überhaupt kein Unbehagen. Ich sehe das immer noch als das große Ziel. Jetzt wollen wir alles tun, um das 0,33%-Ziel, wie es im Rahmen der EU beschlossen worden ist, zu erreichen.
Wie schätzen Sie die Bedeutung einer unabhängigen Informations- und Bildungsarbeit im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ein?
Ich glaube, dass eine schrittweise Bewusstseinsänderung in der österreichischen Bevölkerung bereits stattgefunden hat. Sie ist bereit zu helfen.
Die Rolle der verschiedensten Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind, ist äußerst wichtig. Alle haben ihren eigenen Zugang. Die verschiedenen Maßnahmen sind wichtige Beiträge. Von unserer Seite wird es in diesem Bereich eine Mittelerhöhung geben.
In den letzten Jahren ist in der Entwicklungszusammenarbeit ein Trend zu einer verstärkten Einbindung der Privatwirtschaft zu bemerken. Wo sehen Sie dabei die Chancen und die Risken?
Wenn es dabei darum geht, die wirtschaftliche Entwicklung der EZA-Länder zu stärken, dann ist das ein für uns alle begrüßenswerter Schritt.
Was wir sicher nicht wollen, und das war auch, so glaube ich, nie der Fall, dass wir zu reinen Exportförderern werden.
Österreich wurde in Vergangenheit von der OECD sehr wohl für seinen hohen Anteil an Exportförderung bei den gemeldeten Entwicklungshilfeleistungen kritisiert.
Wir werden da sicher darauf schauen.
Welchen Stellenwert haben Ihrer Meinung nach die NGOs als Akteure in der EZA?
Ich glaube, dass sie einen extrem hohen Stellenwert haben. Und sie haben in Österreich traditionell immer einen höheren Stellenwert gehabt als in vielen anderen Ländern. Das ist etwas, woran auch ich festhalten will. Wir wollen die Zusammenarbeit mit den NGOs, wo immer es geht, suchen und stärken. Für uns sind das die wichtigsten Partner.
Die Gründung der ADA hat ja in der NGO-Szene erhebliche Ängste hervorgerufen, Ängste, dass angesichts des übermächtigen Akteurs die Bedeutung der NGOs schwinden könnte, dass die ADA selbst Spenden sammeln könnte zum Beispiel.
Meinem Gefühl nach sind diese Befürchtungen relativ schnell zerstreut worden. Wir haben gesagt, dass wir einen reibungslosen Übergang wollen. Wir suchen die Kooperation mit den NGOs, wir brauchen die NGOs. Es ist auch festgehalten worden, dass wir keine Spenden selbst lukrieren werden.
Mit der Gründung der ADA werden auch die NGOs auf der Gewinnserseite sein, weil die ADA eben rascher, effektiver und flexibler handeln will und soll.
Gibt es prinzipiell eine Tendenz, aus der Entwicklungszusammenarbeit ausgelagerte Dienstleistungen wie die Tätigkeit von KommEnt oder von Konsulenten und Konsulentinnen, in die ADA zurückzuholen?
Ich will, dass die Arbeit effektiv gemacht wird und möglichst gut abläuft. In weiterer Folge werden wir sehen, wie wir mit all diesen Auslagerungen umgehen werden. Das Wichtige war, zunächst einmal die Arbeit weiterlaufen zu lassen.
Sie haben vorhin das Adjektiv „effektiv“ betont. Glauben Sie, dass die große ADA, die quasi staatliche Struktur, effektiver ist als die Strukturen, an die man ausgelagert hat?
Sie bezeichnen die ADA als staatlich. Das sehe ich nicht so. Die ADA wurde deswegen ausgegliedert, damit wir flexibler agieren können, damit wir effektiver sein können. Es ist in der Vergangenheit vieles ausgelagert worden, weil es in der Bundesverwaltung anders nicht möglich war.
Der ADA-Aufsichtsrat besteht aus weisungsgebundenen BeamtInnen. Wie stellt man sicher, dass nicht doch politische Entscheidungen getroffen werden?
Die ADA war einfach eine Antwort auf die neuen Herausforderungen, eine Antwort auf mehr Geld, das in der Bundesverwaltung nicht mehr bewältigbar war. Natürlich sind das weiterhin öffentliche Gelder. Das ist eine Verantwortung, die wir als ADA haben, aber das ist auch eine Verantwortung, die das Außenministerium hat. Ich halte es für richtig, dass es von dieser Seite eine Kontrolle gibt. Aber Flexibilität und Umsetzung liegen bei der ADA.
Sollen Frauen in der ADA besonders gefördert werden?
Absolut. Der Anteil an Frauen in der ADA wird extrem hoch sein.
Die ADA soll ein Team sein, das gut zusammenarbeitet, in dem die Leute zusammenpassen. Das zweite Element ist, dass wir die besten Expertinnen und Experten zusammenholen.
Wie ist Ihr persönlicher Führungsstil?
Es ist immer schwer, über sich selbst zu reden. Ich habe mich immer als einen Teamarbeiter gesehen – als jemanden, der das Gespräch sucht, der auf die Experten zugeht – man kann nicht alles selbst machen oder selbst wissen.
*) Im Rahmen der nullkommasieben Kampagne fordern 38 entwicklungspolitische, soziale und umweltpolitische NGOs von der österr. Bundesregierung, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen.
Die ADA
Die ADA, Austrian Development Agency GmbH, nahm am 1.1.2004 ihre Tätigkeit auf. Auf Grundlage des neuen EZA-Gesetzes vom Juli 2003 übernimmt sie die operativen Aufgaben der Österreichischen Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit. Sie beschäftigt derzeit etwa 45 MitarbeiterInnen.
Die ADA, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, arbeitet nicht gewinnorientiert und steht zu 100 Prozent im Eigentum der Republik. Der für vier Jahre bestellte 12-köpfige Aufsichtsrat besteht aus sechs Vertretern des Außenministeriums, je einem aus Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Landwirtschafts/Umweltministerium sowie je einem Vertreter der Landeshauptleute und des Betriebsrates. Aufsichtsratsvorsitzender ist Botschafter Georg Lennkh, Leiter der Sektion VII im Außenministerium. Die ADA betreut etwa 700 Projekte in Schwerpunkt- und Kooperationsländern. www.ada.gv.at
Michael Linhart
1958 geboren als Sohn eines Diplomaten in Ankara, verbrachte Linhart fünf Jahre seiner Jugend in Bagdad. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften begann er seine Laufbahn im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Erster Dienstposten war Addis Abeba, die Hauptstadt Äthiopiens, Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Danach arbeitete Linhart vier Jahre an der Österreichischen Botschaft in Damaskus; während der Kriegsjahre 1992 bis 1995 war er in Zagreb tätig.
Im Anschluss daran war er im Kabinett des Außenministers und des Bundeskanzlers mit den Agenden der Entwicklungszusammenarbeit betraut.
2000 bis 2003 kehrte Linhart als Botschafter nach Damaskus zurück. Der Vater von zwei Töchtern und einem Sohn ist mit einer AHS-Professorin verheiratet.