Räume für Alternativen

Die Solidarische Ökonomie und das bedingungslose Grundeinkommen sind Eckpfeiler einer dem Konkurrenz- und Profitdenken entgegen gesetzten Logik. Sie stellen Alternativen dar, die zu einer sozialen Transformation über den Kapitalismus hinausführen.

Bei den auf die zahlreichen Krisen der letzten Jahre folgenden Reflexions- und Aktionsformen zieht sich ein roter Faden durch: Ein radikales Infragestellen des dominanten kapitalistischen Marktsystems und seiner antidemokratischen Fundamente. Die Occupy-Bewegung will Räume schaffen, um alternative Formen der Demokratie zu entwickeln. Der Diskurs um die Commons, die Gemeingüter, schafft ein emanzipatorisches Potenzial, um sich der Willkür der Herrschenden zu widersetzen. Die Solidarische Ökonomie will eine Alternative zum Kapitalismus aufbauen, leidet allerdings noch an ihrer Marktfixierung.

Dieser gemeinsame rote Faden hat historische Wurzeln. Die Geschichte der Commons, der mittelalterlichen Allmende, ist zugleich die Geschichte der Einhegung und Enteignung der Gemeingüter im Prozess der kapitalistischen Globalisierung. Wobei sich die frühere Bedeutung der Commons als Nutzungsrecht von Wasser, Grund, Wäldern usw. ausgeweitet hat zum Kampf für Würde, Autonomie und Menschenrechte, wie etwa bei den Protesten gegen ACTA und die Vorratsdatenspeicherung.

Die gegenwärtige Krisensituation bringt eine Vielzahl von Vorschlägen zu einer mehr oder weniger radikalen Neuordnung von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft hervor. Eine Schwierigkeit oder eine Chance dabei ist jedoch, dass es keine Patentrezepte für Commons und Solidarökonomie gibt. Beide müssen neu diskutiert, der Zeit angepasst werden. Der wild gewordene Kapitalismus sieht seine Profitideologie bedroht und bekämpft die Aneignung von Wissen und Information sowie den öffentlichen Zugang zum Internet.

Brigitte Kratzwald und Andreas Exner, Autorin und Autor eines eben erschienenen Bandes zum Thema, sehen in Solidarischer Ökonomie und Commons eine weitreichende Möglichkeit für soziale Veränderungen: „Unsere Aufgabe muss sein, herauszufinden, welche Art von Commons die Macht der Commoners stärkt. Jene Macht nämlich, ihre Commons zu verteidigen, auszubauen und sich den Zumutungen des Kapitals zu widersetzen.“

Der augenscheinlich einfachste – und wohl auch utopischste – Vorschlag zu einer völligen Umgestaltung der Gesellschaft ist der des bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses muss Existenz sichernd sein und allgemein sowie bedingungslos ausbezahlt werden. Alle Formen der Sozialhilfe und der Arbeitslosenunterstützung sind wegen ihrer spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen genau das Gegenteil eines Grundeinkommens, meint der Buchautor Karl Reitter, Dozent für Philosophie an den Universitäten Wien und Klagenfurt. Kommt in einer Diskussion die Rede auf das Grundeinkommen, so folgt sogleich das große „Aber“. Oder auch mehrere. An erster Stelle die Frage der Finanzierbarkeit. Die verschiedenen Modelle, u.a. von den Grünen, der Katholischen Sozialakademie, von Attac, die eine Finanzierbarkeit belegen, sind entweder nicht bekannt oder werden nicht ernst genommen. Die für Reitter wohl wichtigste Frage ist jedoch die nach der gesellschaftlichen Akzeptanz und Durchsetzbarkeit. Zu stark ist das Totschlagargument „Wer wird denn bei einem Grundeinkommen noch arbeiten gehen?“ in den Köpfen der Menschen verankert.

Die beiden hier erwähnten Bücher sind soeben in der neuen Reihe „Kritik und Utopie“ des Wiener Mandelbaum-Verlages erschienen.