Politischer Frühling

Auch drei Jahre nach dem überraschenden Machtwechsel in Myanmar bleibt der politische und wirtschaftliche Transformationsprozess auf Kurs. Eine Analyse von Rainer Einzenberger.

Ein Jahr lang ist Myanmar politischer Mittelpunkt der Region. Vom 8. bis 11. Mai trafen Südostasiens Staatchefs anlässlich des 24. ASEAN-Gipfel erstmals in Myanmars Hauptstadt Naypyidaw zusammen. Das Land hat den Vorsitz im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Auch wenn die Funktion auf wenig mediales Interesse stößt, hat sie symbolische Bedeutung. Sie bedeutet zunächst die Anerkennung des ehemaligen „schwarzen Schafes“ als gleichwertiges Mitglied in der ASEAN-Gemeinschaft und die symbolische Wiederaufnahme in die internationale Staatengemeinschaft. Das Image des Außenseiters soll nach langer internationaler Isolation und Ächtung endlich abgelegt werden.

Tatsächlich hat sich spätestens seit dem Einzug der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ins Parlament, im Zuge der Nachwahlen 2012, das politische Klima im Land merklich verbessert. Friedliche Demonstrationen auf den Straßen Yangons sind inzwischen Alltag, auch wenn es immer noch zu Festnahmen und Drohungen durch die Behörden kommt. Auch das Ende der Vorabzensur zeigt Wirkung: Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen hat Myanmar auf der Rangliste der Pressefreiheit einige Plätze gut gemacht und liegt mit Platz 145 nur mehr knapp hinter Thailand (130) und Kambodscha (144). Seit einem Jahr sind private Tageszeitungen wieder zugelassen und öffentliche Kritik an Regierung und Militär ist möglich, auch wenn es weiterhin „Rote Linien“ einzuhalten gilt, um Schwierigkeiten zu vermeiden.

Myanmars erstaunlicher Aufschwung lockt TouristInnen, Geschäftsleute und EntwicklungshelferInnen in Scharen ins Land. Innerhalb von zwei Jahren hat sich die Zahl der TouristInnen verdreifacht, Tendenz steigend. Zu der Kehrseite dieses Booms – der sich zu einer Blase zu entwickeln droht – gehören explodierende Miet- und Grundstückspreise, astronomische Hotelpreise und eine steigende Inflation.

Überschattet wird die insgesamt positive Bilanz besonders durch die erneut aufflammende Gewalt gegen muslimische Minderheiten, allen voran gegen Rohingya im Arakan-Staat. Angeheizt wurden die Unruhen durch grassierenden Rassismus und Hetzkampagnen der „969 Bewegung“, deren Speerspitze nicht zuletzt radikale nationalistische, buddhistische Mönche bilden. Sie missbrauchen die neu gewonnene Meinungs- und Medienfreiheit, um Zwietracht und Hass zu säen und gefährden damit die Zukunft Myanmars.

Nach über 60 Jahren Bürgerkrieg endlich Frieden zu schaffen, ist eines der zentralen Anliegen der Regierung Thein Seins. Die Bilanz der bisherigen Friedensverhandlungen mit den ethnischen Armeen in den Grenzregionen ist durchwachsen (siehe auch Artikel S.19). Es gelang der Regierung, mit 14 von 17 bewaffneten Gruppen einen Waffenstillstand zu schließen – ein beachtlicher Erfolg. Trotzdem kamen auch im vergangenen Jahr hunderte Soldaten und ZivilistInnen im Kachin-Staat und Shan-Staat im Norden des Landes bei Kämpfen ums Leben. Die höchsten Verluste verzeichnet das myanmarische Militär, genaue Informationen zu den Opferzahlen gibt es aber kaum. Ein geplanter nationaler Friedensgipfel, bei dem eine gemeinsame Waffenstillstandserklärung unterzeichnet werden soll, wurde aufgrund stockender Verhandlungen bereits mehrmals verschoben.

Trotz aller Fortschritte lässt sich Myanmar derzeit bestenfalls als eine „disziplinierte Demokratie“ beschreiben oder weniger wohlwollend formuliert als „teilweise liberalisiertes autoritäres Regime“. Das Militär ist und bleibt die mächtigste und wohl einzige funktionierende Institution im Land, lässt aber in kontrolliertem Maße politische Freiräume und ein erstarkendes Parlament zu. Die vom Militär entworfene Verfassung von 2008 garantiert ihm weitreichenden Einfluss im Parlament (25 Prozent aller Sitze) und schützt es vor ziviler Kontrolle.

Spätestens bei den nächsten regulären Wahlen 2015 wird sich zeigen, wie weit die semi-zivile Regierung mit ihrem Reformkurs wirklich gehen will. Aung San Suu Kyi und die ethnischen Minderheiten fordern bereits vor den Wahlen eine Reform der „Militär -Verfassung“. Doch die Chancen dafür stehen nicht gut. Für die Nobelpreisträgerin geht es nicht zuletzt um ihre Präsidentschaftskandidatur im nächsten Jahr, das erklärte Ziel ihrer politischen Karriere. Laut derzeitiger Verfassung wäre sie aufgrund ihrer im Ausland lebenden Kinder, die eine ausländische Staatsbürgerschaft besitzen, als Kandidatin disqualifiziert. Sollte es zwischen Suu Kyi und der Regierung zu keiner Einigung im Verfassungsstreit kommen, droht erneut eine politische Blockade. Auf den politischen Frühling in Myanmar könnte bald wieder Winter folgen.

Der Autor ist seit 2010 Programmkoordinator des Myanmar-Programms im Südostasien-Regionalbüro der Heinrich Böll-Stiftung in Bangkok, Thailand.