Politisch neutral heißt stumm

Die Spielräume für die Zivilgesellschaft in Kambodscha werden immer geringer, Angst und Verfolgung bestimmen die Arbeit. Der Westen reagiert zögerlich und uneins, berichtet Ali Al-Nasani.

Einschränkung von Pressefreiheit, Inhaftierung von RegimekritikerInnen und UmweltaktivistInnen, Kontrolle der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) – die politische Situation in Kambodscha zeichnet sich durch eine zunehmende Unterdrückung demokratischer Werte aus. Statt rechtsstaatlicher Herrschaft des Gesetzes (rule of law) wird eine Herrschaft durch Gesetze (rule by law) gesichert, indem antidemokratische Gesetze erlassen werden, die von der politisch gelenkten Justiz bereitwillig umgesetzt werden.

Besonders beliebt ist der Gummiparagraf, dass niemand gegen die Sicherheit des Landes und seine Werte verstoßen und Freiheit nicht missbraucht werden darf. Was genau mit Sicherheit, Werten oder Freiheitsmissbrauch gemeint ist, bleibt bewusst vage und kann im Zweifelsfall gegen alle kritischen Stimmen vorgebracht werden.

Zur Instrumentalisierung des Rechts passt auch, dass gerade Kambodscha eine Vielzahl von internationalen Menschenrechtsverträgen unterschrieben hat, diese allerdings nicht umsetzt. So zeigt man der internationalen Gemeinschaft, dass man Menschenrechte für wichtig hält, während man nach innen diese der eigenen Bevölkerung verweigert.

Demokratieabbau. Am deutlichsten wurde dies im Urlaubsparadies Kambodscha im Jahr 2017. Der Abbau demokratischer Rechte, die Ermordung des prominenten Regimekritikers Kem Ley, die willkürliche Verhaftung von AktivistInnen sowie eine gewalttätige politische Rhetorik haben sich enorm auf die Arbeit der Zivilgesellschaft ausgewirkt. Mit der massiven Einschränkung demokratischer Freiheiten wurden die positiven Entwicklungen der vergangenen Jahre zurückgeschraubt. Die Frauen sind die Verliererinnen des Demokratieabbaus, deutlich wird dies bei dem klar verfehlen Anspruch von Regierung und Opposition, die Präsenz von Frauen in der Politik zu fördern.

Immer wieder droht die Regierung all jenen Organisationen, die sich nicht politisch neutral verhalten, sie aufzulösen; Drohungen, die sich vor allem gegen regierungskritische NGOs richten. Politisch neutral ist in diesem Sinne als stumm zu interpretieren.

Am 28. Februar 2017 wurde die weitreichende Veränderung des Parteiengesetzes offiziell vom kambodschanischen Parlament verabschiedet. Parteien dürfen seitdem keine Aktivitäten ausführen, die die „Sicherheit des Staates“ oder die „nationale Einheit gefährden“. Beide Formulierungen sind vage und somit offen für Missbrauch. Sie sind bereits im NGOs-Gesetz so formuliert, was sowohl ausländische als auch inländische Organisationen de facto jederzeit angreifbar macht. Die Finanzierungsmöglichkeiten der Parteien wurden weiter eingeschränkt, finanzielle Unterstützung durch das Ausland beziehungsweise die kambodschanische Diaspora verboten.

Druck auf Opposition. Trotz der anhaltenden Repression waren die Lokalwahlen am 4. Juni 2017 ein beispielloser Erfolg für die größte Oppositionspartei CNRP (Cambodia National Rescue Party), die rund 43 Prozent der Stimmen erhielt. Die Wahlen waren laut Menschenrechtsorganisationen aber weder frei noch fair, da im Vorfeld sowohl die Redefreiheit als auch die umfassende Teilhabe aller am politischen Prozess eingeschränkt waren. Der Erfolg der CNRP bei den Lokalwahlen führte zu einer weiteren Verschärfung des Anti-Oppositionskurses und des Drucks auf NGOs durch die Regierung. Ende Juni forderte das Innenministerium die unabhängigen Wahlbeobachtungsorganisationen COMFREL (Committee for Free and Fair Elections in Cambodia) und NICFEC (Neutral and Impartial Committee for Free and Fair Elections in Cambodia) dazu auf, ihre Aktivitäten einzustellen. Sie hätten aufgrund ihrer mangelnden Neutralität gegen das Gesetz über NGOs verstoßen und dürften diese Wahlbeobachtungsrolle nicht länger wahrnehmen.

Am 16. November entschied der Oberste Gerichtshof, dessen Präsident seit 1989 Mitglied von Hun Sens CPP ist, dass die CNRP durch ihr vermeintliches Vorantreiben einer „Farbenrevolution“ gegen die Interessen Kambodschas gehandelt hätte. Die Partei wurde umgehend verboten und 118 ihrer leitenden AmtsträgerInnen erhielten ein fünfjähriges Politikverbot. Die Nationalversammlungssitze der CNRP wurden auf kleinere Parteien und vor allem auf die CPP selbst verteilt.

Pressefreiheit in Gefahr. Die Entscheidung des Berufungsgerichts Anfang August 2017, die 30-monatige Strafe für die bekannte kambodschanische Landrechtsaktivistin Tep Vanny aufrecht zu erhalten, unterstrich einmal mehr die Fehlerhaftigkeit des kambodschanischen Justizsystems. Vanny ist eine langjährige Streiterin für Gemeinden, die von Land-raub betroffen sind. Sie war im Februar für „vorsätzliche Gewalt unter erschwerenden Umständen“ verurteilt worden; ihr Urteil gilt jedoch allgemein als politisch motiviert.

Auch um die Pressefreiheit in Kambodscha ist es schlecht bestellt. Im August 2017 musste die englischsprachige „Cambodia Daily“ das Land verlassen, weil sie angeblich Steuern nicht bezahlt hatte; ein Argument, das weithin als politischer Vorwand angesehen wurde. Außerdem schloss das Informationsministerium Ende August fünfzehn Radiostationen.

Generell lässt sich sagen, dass Korruption in ganz Kambodscha ein Problem ist, bedingt auch und vor allem durch eine enge Verflechtung der Regierungspartei mit Militär, Justiz und Wirtschaft. Zwar haben die Antikorruptionsbemühungen auch aufgrund des Drucks aus dem Westen zugenommen, doch sind sie zu oft lediglich ein Mittel, um die missliebige Opposition und weitere kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Gegen Regierungsmitglieder wird in der Regel nicht ermittelt, es sei denn, sie verhalten sich nicht regierungstreu. Dann werden unter dem Deckmantel des Antikorruptionskampfes die eigenen Reihen gesäubert.

Sicherlich ist nicht hilfreich, dass sich der Westen nicht auf ein gemeinsames Vorgehen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft einigen kann. Noch am deutlichsten hat die schwedische Regierung reagiert, die die Zusammenarbeit mit der Regierung und die Budgethilfe für sie zurückschraubt und im Gegenzug die direkte Unterstützung der Zivilgesellschaft vorantreibt. Doch innerhalb der EU nimmt die ehemalige Kolonialmacht Frankreich eine sehr defensive Position ein, was zu einem uneinheitlichen und schwachen Bild der EU beiträgt. Die US-Regierung setzt sich zwar wortgewaltig, aber zunehmend erfolglos für Menschenrechte ein, während sich Australien mit Kritik zurückhält, weil es weiterhin Flüchtlinge nach Kambodscha abschieben will.

Um zu verhindern, dass die südostasiatischen Länder zu nah an den alten Rivalen China rücken, verzichtet auch Japan auf Kritik an den autokratischen Regierungen. Wieder einmal werden die Menschenrechte den globalen machtpolitischen Interessen untergeordnet.

Ali Al-Nasani ist Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Phnom Penh. Dieser Artikel gibt seine persönliche Meinung wieder und ist nicht automatisch die Meinung der Heinrich-Böll-Stiftung.