„Patente blockieren Innovation“

Iga Niznik, Politiksprecherin von Arche Noah, über den rechtlichen Status quo des Saatguts in Österreich.

Vor 25 Jahren wurde Arche Noah gegründet. Was ist das Ziel?

Unser Ziel ist es, die Kulturpflanzenvielfalt zu verbreiten und weiterzuentwickeln. Das industrielle Agrarmodell mit seiner Fokussierung auf wenige Arten und Sorten hat dazu geführt, dass wir einen verheerenden Verlust an Kulturpflanzen erlitten haben. Die Arche Noah hat eine Sammlung mit etwa 6.500 Saatgutmustern. Anders als die staatlichen Genbanken begnügen wir uns nicht damit, die gesammelten Muster einzufrieren. Wir wollen die Vielfalt retten, indem sie gegessen wird.

Gibt es in Österreich patentrechtlich geschützte Saaten?

Mir sind, abgesehen von den europäischen Patenten, die bereits erteilt wurden, keine bekannt. Es könnte aber eines Tages passieren, dass wir in Österreich von diesen Patenten betroffen sind. Für eine Patentierung gibt es drei Voraussetzungen: der Gegenstand muss neu, gewerblich anwendbar und erfinderisch sein. Das Problem bei Saatgut ist, dass Pflanzen oder ihre Eigenschaften patentiert werden; die wurden nicht erfunden, sondern entdeckt. Trotzdem wurde dem Konzern Syngenta ein Patent für eine Flavonoltomate erteilt. Weil Patente auf herkömmliche Pflanzen illegal sind, hat das Europäische Patentamt eine Konstruktion gefunden, die zu einer paradoxen Situation führt. Patente auf einzelne Sorten sind verboten. Aber wenn das Patent mehrere Sorten beansprucht oder über Artgrenzen hinweggeht, kann das Patent erteilt werden. So kann ein Unternehmen mit einem Schlag mehrere Dutzend Sorten beanspruchen. Solche Patente blockieren Innovation und schließen Wettbewerb aus. Mittelständische Unternehmen wissen oft gar nicht, dass etwas patentiert ist, hier herrscht keine Transparenz. Die Bereitschaft zu züchten wird zurückgehen.

Gibt es dagegen keine Proteste?

Die große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes hat im März 2015 bestätigt, dass Patente auf herkömmliche Pflanzen rechtens sind. Klassische Sorten und Züchtungsverfahren dürfen nicht patentiert werden. Aber nichts verbietet, die aus solchen Verfahren hervorgegangenen Pflanzen zu patentieren, so die Auslegung des Patentamtes. Der Patentinhaber sichert sich damit die Gestaltung der ganzen Wertschöpfungskette: Vom Paradeisersamen bis zur Tomatensauce. Diese Entscheidung hat hohe Wellen geschlagen und die EU-Kommission ist gerade dabei, eine Klarstellung zu erarbeiten, ob diese Entscheidung rechtens ist oder nicht. Für uns muss klargestellt werden: keine Patente auf normale Pflanzen und Tiere. In Österreich haben 2016 fast 130.000 Menschen unsere diesbezügliche Petition unterschrieben.

Wie ist die Rechtslage in Österreich bezüglich der UPOV-Vereinbarung?

Im Vergleich zu anderen EU-Ländern hat Österreich die UPOV relativ bauernfreundlich umgesetzt. Es gibt einen politischen Konsens, dass das Recht auf Nachbau nicht in Frage gestellt wird. UPOV sieht nämlich vor, dass bei gewissen Kulturen das Recht auf Nachbau eingeschränkt werden kann. In Österreich bauen die Bauern das Saatgut zu 50 Prozent selber nach oder beziehen es aus informellen Quellen. Der Sortenschutz behindert das nicht. In Deutschland dürfen sie das weitgehend nicht. Da müssen sie, wenn sie Saaten für die nächste Ernte verwenden, Lizenzen zahlen.

Interview: Ralf Leonhard