Patente auf Leben Alte Obsessionen des Westens

Acht Dinge, die Sie über Patente auf Lebensformen wissen sollten. New Internationalist-Redakteur Dinyar Godrej berichtet über die Tatsachen hinter einigen eher verstohlenen Aktivitäten.

Was alles patentiert werden kann. 1980 veränderte sich ein Paradigma – oder besser gesagt, es brach völlig zusammen. Ananda Chakrabarty gewann ein Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof der USA und erhielt die Erlaubnis, ein von ihm gentechnisch erzeugtes „ölfressendes“ Bakterium zu patentieren. Plötzlich sprang ein rechtliches Konstrukt, das die Ideen von Erfindern vor fremder Aneignung schützen sollte, über die nicht gerade unscheinbare Barriere, die die unbelebte von der belebten Welt trennt. Der vorsitzende Richter schien davon nicht weiter beeindruckt. Die „relevante Unterscheidung“, erklärte er, sei nicht die „zwischen belebten und unbelebten Dingen, sondern ob lebende Produkte als von Menschen gemachte Erfindungen betrachtet werden können“. Und das ist der Punkt. Abgesehen von der Reproduktion – können Menschen tatsächlich beanspruchen, Leben geschaffen zu haben? Chakrabarty selbst meinte, er hätte bloß „Gene umgestellt und Bakterien verändert, die es schon vorher gab – so wie wenn man seiner Katze einige neue Tricks beibringt“.
Bei gentechnischen Eingriffen werden bereits bestehende Komponenten des Lebens neu zusammengesetzt. Keinesfalls werden jedoch neue Gene oder neues genetisches Material erzeugt, nur unterschiedliche Kombinationen. Falls sich also ein gentechnisch veränderter Organismus reproduziert, tut er das von selbst in einem natürlichen Prozess. Wie kann er also jemandem gehören?

Um patentierbar zu sein, muss eine Erfindung drei Kriterien erfüllen: Sie muss einen erfinderischen Schritt beinhalten (der für eine das jeweilige Gebiet beherrschende Person nicht nahe liegend ist), sie muss neu sein und sie muss gewerblich anwendbar sein. Bei Patenten auf Lebensformen sind in der Regel die ersten beiden nicht erfüllt, manchmal keines der drei. Scheinbar wurde in vielen Fällen nur gefordert, über die Technologie zur Manipulation von Lebewesen und die Fähigkeit zu verfügen, das Ausmaß der Manipulation zu beschreiben.
Das ölfressende Bakterium von Chakrabarty öffnete in den USA die Schleusen. Fünf Jahre danach gestattete das US-Patentamt die Patentierung von genetisch modifizierten (kurz: GM) Pflanzen, Samen und Pflanzengeweben. Seit 1987 werden auch Patente auf Tiere erteilt. Heute werden Patente auf menschliche Gensequenzen, Zell-Linien und Stammzellen anerkannt (siehe Glossar). Das bedeutet, dass Unternehmen (und universitäre Forschungsabteilungen, die zunehmend von Unternehmen finanziert werden) Lebensformen für die Geltungsdauer des Patents (in der Regel 20 Jahre) kontrollieren können und über ein Monopol auf ihre Nutzung verfügen.

Wem der Mensch gehört. Mit Patenten auf Lebewesen werden eigentlich alte westliche Obsessionen verfolgt – Eroberung und Kolonisierung. Die Wissenschaft, bezahlt aus dem vollen Geldbeutel der Unternehmen, strebt danach, sich die Natur zu unterwerfen und in die „inneren Räume“ von Genen und Zell-Linien vorzudringen. Menschen, so meinen zumindest einige WissenschaftlerInnen, haben kein Recht auf ihr eigenes genetisches Erbe, denn schließlich hätten sie nichts getan, um seine nützlichen Eigenschaften auszubeuten.
Am 26. Juni 2000 erfuhr die Welt, dass zwei konkurrierende Gruppen unabhängig voneinander das menschliche Genom sequenziert hatten. Das mit öffentlichen Mitteln finanzierte Human Genome Project wollte die öffentliche Zugänglichkeit der Daten erhalten, während das Unternehmen Celera Genomics hohe Lizenzgebühren für die Nutzung seiner Daten einheben wollte. Das öffentliche Konsortium war von Celera zu einem Wettrennen um die vollständige Sequenzierung gezwungen worden: „Wir waren in einer verantwortlichen Position“, erklärte John Sulston, der den britischen Zweig des Human Genome Project leitete. „Ohne uns würde das menschliche Genom privatisiert werden.“ PE Biosystems aber, das Unternehmen hinter Celera, hatte auch andere Eisen im Feuer. Es war Lieferant der Geräte, die beide Seiten für das Sequenzieren benötigten. Ein Jahr nach der Gründung von Celera hatte PE Biosystems einen satten Umsatz von einer Mrd. US-Dollar erzielt.
Derzeit reicht es bereits, genetische Information zu beschreiben und einen möglichen Verwendungszweck anzudeuten, um ein Patent nicht nur auf die Information, sondern auch auf das genetische Material selbst und jede zukünftige Verwendung zu erhalten. Es gibt bereits Millionen von Patenten auf menschliches Genmaterial – das menschliche Genom wird durch sie bereits mehrfach abgedeckt, denn zahlreiche Patente wurden für den selben DNS-Strang gewährt. Die Vielfalt der Patente auf Lebensformen stellt die Büchse der Pandora in den Schatten: menschliche Zellen, Zell-Linien, Gensequenzen und Genfragmente, Pflanzengene, natürlich vorkommende Mikroorganismen, transgene Pflanzen- und Tiersorten, Klonierungstechniken und geklonte Tiere, Stammzellen und Techniken, sie zu isolieren und zu kultivieren, alles ist zu haben. Einfach stehlen funktioniert aber auch.

Biopiraterie. Natürliche Ressourcen, die indigenen Völkern seit Jahrhunderten bekannt waren, sind für Biotech-Firmen leichte Beute. Etwa ein Heilmittel aus Indien, wo ich aufwuchs. Auf die antibakteriellen und insektiziden Substanzen des Neem-Baums meldeten gierige Unternehmen aus den USA und Japan mehr als 80 Patente an, wenn auch zumindest eines davon wieder aufgehoben wurde. Aber diese Eigenschaften des Baums sind für niemanden etwas Neues. Meine Mutter verwendete regelmäßig Neemzweige und Neemblätter, um Schädlinge von ihrem Weizenvorrat fern zu halten. Neem-Seife ist seit Jahren ein Renner, besonders bei pickelgeplagten Jugendlichen auf dem Subkontinent. Und das Kauen eines abscheulich bitteren Neem-Zweigs ersetzt vielen armen InderInnen die Zahnbürste.
Der einfachste Diebstahl besteht darin, eine Pflanzensorte einfach zu seinem Eigentum zu erklären. Genau das tat 1999 etwa Larry Proctor, Eigentümer des Saatgutunternehmens POD-NERS LLC, der ein US-Patent auf Enola-Bohnen mit einer bestimmten gelben Färbung erhielt. POD-NERS klagte daraufhin mexikanische Bohnenexporteure wegen der Verletzung dieses Patents. Der Handel mit den Bohnen wurde bald zu heiß, und das Nachsehen hatten die mexikanischen Bauern, die sie seit Generationen anbauten. Das Patent wird zwar von einer internationalen Landwirtschaftsorganisation angefochten, doch eine Entscheidung dürfte noch auf sich warten lassen – der gerissene Anwalt von POD-NERS hat eine Erweiterung des ursprünglichen Patentumfangs um 43 neue Punkte beantragt.
Entwicklungsländer verfügen schätzungsweise über 95 Prozent der weltweiten genetischen Vielfalt, doch es werden fast ausschließlich westliche Unternehmen sein, die davon profitieren – der Name Biopiraterie ist daher kein Wunder. Ärmere Länder würden um rund 4,5 Mrd. US-Dollar pro Jahr betrogen, wie die Hilfsorganisation Christian Aid in einem Bericht von 1996 berechnete. Heute sind BioprospektorInnen im Auftrag von Biotech-Firmen, Pharma- und Agrobusiness-Konzernen in den entferntesten Winkeln der Erde unterwegs, um mit den erhofften (lebenden) Leckerbissen zurückzukommen – beinahe wie in der Kolonialzeit, als Glasperlen gegen Gold getauscht wurden.

Macht der Konzerne. Biotech-Firmen werden von gigantischen „Life Science“-Konzernen aufgekauft, die sich in mehreren Branchen etabliert haben – Nahrungsmittel, Saatgut, Chemie, Pharmazeutika. Immer weniger Akteure kontrollieren durch Übernahmen und Fusionen aufgeblasene Konglomerate mit Umsätzen im Maßstab ganzer Volkswirtschaften. Dieser Trend ist besonders in der Nahrungsmittel- und Saatgutbranche ausgeprägt, denn hier geht es um den größten Kuchen – rund 2000 Mrd. US-Dollar jährlich, da wollen alle mitnaschen. Das Endziel ist nichts Geringeres als die Kontrolle der weltweiten Nahrungsmittelversorgung über patentiertes Saatgut, das von Bauern nicht aufbewahrt werden kann und jedes Jahr neu gekauft werden muss. Das soll durch zweifelhafte Methoden wie die Terminator-Technik von Monsanto – derart manipulierte Pflanzen tragen nur unfruchtbaren Samen – und durch gerichtliche Durchsetzung von Verträgen mit zuwiderhandelnden BäuerInnen erreicht werden. 1998 erklärte einer der Leiter des Landwirtschaftsbereichs von Monsanto: „Es handelt sich nicht bloß um eine Konsolidierung von Saatgutfirmen, sondern eigentlich um eine Konsolidierung der gesamten Nahrungskette.“

TRIPS und die Folgen. Aufgrund einer Kombination aus laxen Patentregeln und von unternehmensfreundlichen MitarbeiterInnen infiltrierten Regulierungsbehörden sind die USA ein El Dorado der Biotech-Branche. Die übrige Welt zeigte bisher etwas weniger Begeisterung für die Patentierung von Lebensformen, wobei Entwicklungsländer zu Recht die größte Skepsis an den Tag legten. Allerdings kann die Biotech-Industrie hier auf die Welthandelsorganisation WTO zählen: Die wichtigsten Akteure bekamen die Chance, das 1995 in Kraft getretene Abkommen über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums (TRIPS) zu formulieren. TRIPS soll alle WTO-Mitglieder zwingen, Biotech-Patente zu akzeptieren und ihre Patentregeln entsprechend zu „harmonisieren“ – sprich, die Welt soll dem Beispiel der USA folgen. Unter dem Schleier wohltönender Entwicklungsversprechen dient TRIPS den Interessen westlicher Multis: Das Abkommen hat weniger zu einem nützlichen Technologietransfer beigetragen als vielmehr Menschen kriminalisiert, die ihr gemeinschaftliches Wissen nutzen, und den Diebstahl durch Unternehmen legalisiert.
Unterdessen haben aber eine Fülle weiterer Maßnahmen gezeigt, dass die Branche mit dem Fortschritt durch TRIPS nicht zufrieden ist. Eine Richtlinie der Europäischen Union von 1998, die Patente auf Gene zuließ, war Gegenstand der intensivsten Lobby-Tätigkeit der Geschichte. Die Multis schalteten sich auch in bilaterale Handelsabkommen zwischen Nord und Süd ein, um Patente auf Lebensformen weiter durchzusetzen. Per Juli 2001 waren 150 Entwicklungsländer betroffen. Im Juni dieses Jahres kam es zu einem Proteststurm auf den Philippinen, als bekannt wurde, dass ein von der US-Entwicklungsagentur USAID finanzierter Think Tank hinter einem umstrittenen Sortenschutzgesetz stand, das die Interessen US-amerikanischer Unternehmen zum Nachteil der BäuerInnen des Landes begünstigte. Die jüngste Entwicklung betrifft die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) der Vereinten Nationen: Sie scheint nun zur Wegbereiterin des „Big Business“ zu werden, indem sie die Grundlagen für ein einheitliches, weltweites Patentsystem entwickelt.

Behinderung der Forschung. Spekulative Patente – dabei sind die zukünftigen Anwendungen des patentierten Gegenstands oder Verfahrens erst festzulegen – sind an der Tagesordnung. Nur eines von 14 Patenten wird irgendwann gewerblich angewendet, aber das zugrunde liegende Wissen ist effektiv blockiert. Forschungsinstitute, die normalerweise nur ungern Patente anmelden, tun dies rein defensiv, um Unternehmen daran zu hindern, ihre Ideen zu stehlen. Es werden Patente auf Entdeckungen zugelassen, die ohne freien Zugang zu den Forschungsergebnissen zahlloser anderer kaum möglich wären. Mit den Worten von Michael Ashburner, einem der Mitarbeiter des Human Genome Project: „Eine der definierenden Eigenschaften der Wissenschaft ist, dass es sich um allgemein zugängliches Wissen handelt. Nur wenn wissenschaftliches Wissen und die angewendeten Verfahren frei zugänglich sind, kann das Grundprinzip der Wiederholung und Prüfung von Experimenten verwirklicht werden.“
Oft wird dadurch Wissen unter Verschluss gehalten, das ursprünglich erst aufgrund öffentlicher Mittel gewonnen wurde. Am offensichtlichsten ist das in der Medizin. Roger Tatoud, ein Zell- und Molekularbiologe, schreibt: „Ironischerweise sind gemeinnützige Organisationen die Hauptquelle von Forschungsmitteln, und Projekte, deren Ergebnisse patentiert und von der Pharmaindustrie entwickelt werden, werden dann wieder den Patienten verkauft, die vielleicht sogar einen Beitrag zur Erstfinanzierung der Arbeit geleistet haben.“

Der weitere Weg. Was die Zukunft betrifft, trübt sich die Kristallkugel. Wir sehen einem Regime entgegen, das die Konzentration des Vermögens in Händen einiger weniger Profitgeier verstärkt; das droht, Bäuerinnen und Bauern zu einer Bio-Sklaverei zu verdammen; das zu genetischer Erosion führen wird, indem nicht nur bei Pflanzen, sondern auch bei Tieren und Menschen zunehmend „bevorzugte“ Genkombinationen gefördert werden; das konstruierte GM-Lebensformen mit den unwahrscheinlichsten Genkombinationen in eine zutiefst evolutionäre natürliche Umwelt entlässt; das die Gefahr einer genetischen Verschmutzung erhöht, da manipulierte Gene Artgrenzen mit unbekannten Auswirkungen überwinden könnten. Wir sehen einer Welt entgegen, in der das Wohlergehen der Tiere keine Rolle mehr spielt, in der Hühner manipuliert werden, damit sie übergroße Brüste entwickeln und ungezählte Tiere als Ersatzteillieferanten für den Menschen geopfert werden.
Patentsysteme könnten bis zur völligen Schwammigkeit verkommen. Zur Illustration: Der australische Patentanwalt John Keogh meldete ein Patent für ein „kreisförmiges Gerät zur Erleichterung des Transports“ an, ansonsten als Rad bekannt. Ein kalifornisches Unternehmen versucht, das Urheberrecht für eine DNS-Sequenz zu erlangen, da Urheberrechte länger gelten (in den USA 100 Jahre) als Patente. Ein einziger US-Wissenschaftler hat mehr als 50 Patentanträge auf das Stickstoffmonoxid-Molekül eingebracht, und Patente werden bereits für „Erfindungen“ im atomaren und subatomaren Bereich erteilt. Purifizierte Elemente des Periodensystems wären die ersten Kandidaten für eine Patentierung. Man vergleiche damit die Haltung von Marie und Pierre Curie, die beschlossen, ihre Entdeckung von Radium und Polonium nicht zu patentieren.

Ein alternativer Weg. Patente haben dazu geführt, dass sich die Wissenschaft immer mehr am Gewinn orientiert, eine Herabwürdigung, die manche WissenschaftlerInnen veranlasst hat, überhaupt die Abschaffung von Patenten zu fordern. Die aktuelle Geschwindigkeit des technologischen Wandels bedeutet, dass die „Erfindung“ am Ende der 20-jährigen Geltungsdauer des Patents ohnehin mehr oder weniger obsolet ist. Historisch hatten zahlreiche Länder gerade in jenen Bereichen rechtliche Mittel gegen restriktive Patente, die heute das Hauptgebiet von Patenten auf Lebensformen darstellen, nämlich auf dem Gebiet der Nahrungsmittelproduktion und der Medizin. In einer sich rasant globalisierenden Welt sind die durch Patente möglichen Monopolrechte einfach zu weitreichend, um gewöhnlichen Menschen jemals zu nutzen.
Hoffnung kommt aus den verschiedensten Ecken. Etwa aus der Wissenschaft selbst, wo sich einige GenetikerInnen für einen ganzheitlicheren Zugang entscheiden, der vermeidet, alle Lebensformen auf die Summe ihrer Gene zu reduzieren. Sie könnten mithelfen, den genetischen Goldrausch zu beenden, der ohnehin bereits ins Stottern kommt, da Unternehmen sehen, wie ihre Patente ungenutzt bleiben und keine verwertbaren Ergebnisse produzieren. Was TRIPS betrifft, sind es vor allem afrikanische Staaten, die sich gegen die Patentierung von Lebensformen stellen, und denen sich zunehmend andere Entwicklungsländer anschließen. BäuerInnen zeigen ihre Muskeln bei massiven Protesten in zahlreichen asiatischen Ländern. Eine halbe Million indischer BäuerInnen protestierten mit Neemzweigen in der Hand und zeigten der WTO auf diese Art die „Rute“.
Die geschlossenste Haltung vertraten bisher verschiedene indigene Völker. Sie argumentieren, dass die natürliche Umwelt allen gehöre, dass ihr Wissen über sie ein gemeinschaftliches sei und nicht privat angeeignet werden könne, und dass sie zwar eine Entschädigung von jenen fordern, die auf ihre Ressourcen aus Gewinnstreben zugreifen, aber trotzdem gegen Patente wären. Kürzlich musste ein mit 2,5 Millionen US-Dollar dotiertes Bioprospektierungsvorhaben der US-Regierung über Heilpflanzen der Maya abgebrochen werden, da der Widerstand der Bevölkerung im mexikanischen Bundesstaat Chiapas zu groß war. Vielleicht ist es ja eine altmodische Idee, aber Leben ist sinnlos, solange es nicht geteilt wird.

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