Paradies mit Makel

Die unfair verteilte Steuerlast bereitet uns offenbar wenig Kopfzerbrechen.

Ungerechtigkeit hat viele Gesichter. Darunter auch sehr gepflegte. Ohne medial breit getretenen Finanzskandal – wie momentan in Österreich – hört man wenig von ihnen: den diskreten Steueroasen, Offshore-Bankplätzen oder Sonderwirtschaftszonen.
Cayman, Jersey, Bermuda, Macao … und so weiter. Über 80 solche Orte soll es geben, wo nach lokalem Recht unter Ausschluss der heimatlichen Öffentlichkeit steuerschonend mit fragwürdigen Finanzpraktiken gewirtschaftet werden kann. Dabei muss es sich gar nicht um Geldwäsche oder das Zwischenlagern von Mafia- oder Terrorgeldern handeln. Auch „ganz normale“ Firmen – insgesamt geschätzte drei Millionen – verlegen ihre Sitze oder Briefkästen an diese Orte. Denn dort herrschen „paradiesische“ Zustände bezüglich Steuern und Intransparenz. Die Globalisierung unter neoliberalen Vorzeichen hat das Kapital mit unbegrenzter Bewegungsfreiheit ausgestattet. Es wandert dorthin, wo es sich ungestört vermehren kann.
Während die Unternehmensgewinne rasant wachsen, jammern Staat und Kommunen über leere Kassen, die „ausgabenseitig“ saniert werden müssten. Kein Wunder, man geht davon aus, dass die Existenz der Steuerparadiese Einnahmenausfälle in der Höhe von 144 Mrd. US-Dollar jährlich bewirkt. Geld, das fehlt für Kinderbetreuung, Altenpflege, regionale Infrastruktur oder öffentliche Entwicklungshilfe.

Böse Steuerparadiese? Es wäre zu einfach, ihnen allein den schwarzen Peter zuzuschieben. Denn sie sind Teil eines Wirtschaftssystems, das in sich die Steuerungerechtigkeit fest zementiert hat. Die Industrieländer scheinen sehr gut damit leben zu können, dass derzeit hohe Kapitaleinkommen steuerlich massiv begünstigt werden. Und auch Entwicklungsländer überbieten sich in unternehmensfreundlicher Steuergesetzgebung.
Man scheint sich daran gewöhnt zu haben, dass Klein- und Mittelbetriebe, KonsumentInnen und LohnempfängerInnen den Staat zum Großteil finanzieren. Es scheint normal, dass die Gewinne der großen Unternehmen in private Taschen fließen, bei großen Verlusten, wie etwa im Bankensektor, dann aber lautstark nach der öffentlichen Hand gerufen wird.
In den letzten 40 Jahren ist in den Industrieländern der Beitrag der Unternehmensgewinne für die Steuertöpfe auf die Hälfte gesunken, jener der Löhne hat sich verdreifacht. Innerhalb der EU üben sich die einzelnen Staaten im Steuerwettlauf. Wo ist es für Kapital und Unternehmen am billigsten?

Auch Österreich gilt international als Steuerparadies: Nach der Vermögenssteuer soll jetzt auch noch die Erbschaftssteuer abgeschafft werden, die Einheitswerte für Grundstücke entsprechen nur einem Bruchteil ihres Marktwertes, Vermögen kann diskret (Bankgeheimnis) und steuerschonend in Privatstiftungen untergebracht werden.
Steuerungerechtigkeit wird so leicht hingenommen wie kaum ein anderes gesetzlich verankertes Unrecht. Vielleicht wird die herrschende Steuerpolitik mit Sachzwängen verwechselt. Es geht nicht um die Oma mit dem Eckzinssparbuch, unsere Bauern, zukünftige Arbeitsplätze oder die kleine Häuslbauerin, auch wenn man uns das weismachen will. Es geht um klare Interessenpolitik mit dem Ergebnis: wer nicht zahlt, schafft an.