Österreichische EU-Präsidentschaft: Dialog-Thema Menschenrechte

Menschenrechte und Frauenrechte sind ein selbstverständlicher Teil des EU-Lateinamerika-Gipfels, meint Außenministerin Ursula Plassnik und empfängt Aktivistinnen.

Die Überraschung bei den NGOs war groß, als die österreichische Außenministerin Aktivistinnen aus lateinamerikanischen Menschenrechts- und Frauenorganisationen, die sich anlässlich des Alternativengipfels EA2 in Österreich befanden, für den 10. Mai zu einem Treffen einlud. Es handelte sich um Frauen aus Mexiko, Guatemala und Kolumbien. „Wir haben unter österreichischem Ratsvorsitz gemeinsam mit Finnland einen Schwerpunkt auf Menschenrechtsverteidigerinnen gesetzt. Ich habe als Ratsvorsitzende zu diesem Thema ein sichtbares Zeichen gesetzt: Weltweit treffen die lokalen Vertreter des Ratsvorsitzes mit Menschenrechtsaktivistinnen zusammen“, so die Außenministerin.
Auch im Bereich der Menschenrechte steht viel an in dem halben Jahr der österreichischen Präsidentschaft. „Wir sind dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit und auf Hilfe von NGOs angewiesen; mit einigen gibt es schon einen ständigen Dialog“, erklärt Engelbert Theuermann, Leiter der Abteilung für Menschenrechte im Bundeskanzleramt. Er ist der Meinung, dass Menschenrechtsfragen nicht nur in Brüssel behandelt, sondern ins Feld getragen werden sollen. Österreich will sich u.a. um einen besseren Schutz von Frauen und Kindern in bewaffneten Konflikten kümmern.

Seit 2001 gibt es EU-Leitlinien über die Einbeziehung von Menschenrechtsfragen in den politischen Dialog mit Drittstaaten, und seit Juli 2004 Leitlinien zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen – letztere sollen nächstes Jahr erstmals evaluiert werden. Was helfen allerdings alle Leitlinien und Vereinbarungen, wenn sie von den Vertragspartnern nicht umgesetzt werden? In Kolumbien werden weiterhin AktivistInnen von sozialen Bewegungen ermordet, ohne dass die EU protestiert, und die berühmte Menschenrechtsklausel im Globalabkommen der EU mit Mexiko liest sich wohl sehr schön, doch ihre häufige Verletzung bleibt seitens der EU unkommentiert. „Menschenrechte sind ein natürlicher Bestandteil des engen Dialogs zwischen Europa und Lateinamerika“, so Ministerin Plassnik. Es wäre gut und wünschenswert, dass dieser Dialog permanent geführt wird und nicht nur aus Anlass eines Gipfeltreffens, und dass er mit den betroffenen MenschenrechtsverteidigerInnen selbst und nicht allein mit den Regierungen geführt wird.
Nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe, am 22. und 23. Mai, wird in Wien ein Menschenrechts-Seminar der EU zu China stattfinden. Dabei soll der Bericht, den der UN-Sonderberichterstatter in Sachen Folter, der Österreicher Manfred Nowak, nach seinem China-Besuch erstellt hat, eine große Rolle spielen. Man darf gespannt sein, inwieweit die Menschenrechtsthematik dabei von den Wirtschaftsinteressen der Europäer an dem ostasiatischen Riesen in den Schatten gestellt wird.

Unklar ist sich die EU noch, wann und wie der Menschenrechts-Dialog mit dem Iran wieder aufgenommen werden soll. Hier weiß offenbar niemand so richtig, wie in dieser Frage vorgegangen werden soll.
Eine Vorreiterrolle bei einem wichtigen Thema könnte Österreich in der Zeit der Präsidentschaft noch übernehmen, nämlich die Konvention zum Schutz von MigrantInnen zu unterzeichnen. Die hat bisher in Europa nur Schweden ratifiziert.