Österreich, die EU und unser Wasser

Trotz aller gegenteiligen Lippenbekenntnisse plant die EU-Kommission eine breite Liberalisierungsattacke auf die öffentlichen Dienstleistungen.

Die Liberalisierung der Wasserversorgung in Österreich sei kein Thema bei den GATS-Verhandlungen, versicherte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein in den letzten Monaten unermüdlich allen jenen, die ihre Besorgnis wegen einer drohenden Privatisierung des Wassersektors ausdrückten. Er teile die Bedenken hinsichtlich des Ausverkaufes der heimischen Wasservorräte bzw. einer allfälligen Verschlechterung der Qualität und Kontrollmöglichkeit kommunaler Wasserdienstleistungen nicht, antwortete er im Vorjahr auf eine parlamentarische Anfrage von SP-Abgeordneten.
Nun taucht die offenbar allmächtige EU-Kommission in Brüssel plötzlich mit zwei Strategiepapieren auf, die allen Beteuerungen und Beschwichtigungsversuchen unserer Politiker Hohn spricht: das Grünbuch zu den allgemeinen Dienstleistungen und zur Binnenmarktstrategie. Damit geht der Kampf um die Gemeinnützigkeit der allgemeinen Daseinsvorsorge, darunter auch die Wasserversorgung, in eine entscheidende Phase. Bei Verabschiedung der entsprechenden Richtlinien würde das Prinzip der Gemeinnützigkeit bei der öffentlichen Daseinsvorsorge völlig ausgehöhlt und in weiten Bereichen deren Liberalisierung forciert. Und durch die Verlagerung der Entscheidungsgewalt auf EU-Ebene würde das Mitspracherecht der nationalen Parlamente in diesen sensiblen Bereichen großteils aufgehoben.

Doch Widerstand regt sich. Bei einer Pressekonferenz in Wien in der zweiten Septemberwoche drückten der österreichische Städtebund, der Gemeindebund und der Umweltdachverband ihre völlige Ablehnung dieser EU-Initiative in ungewohnter Deutlichkeit aus. „Die EU-Kommission will in einem noch nie da gewesenen Liberalisierungsschub gleich die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge für den Binnenmarkt öffnen“, klagte Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes, an. Und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl gab sich in seiner Eigenschaft als Präsident des Städtebundes kämpferisch: „Unser Wasser darf nicht auf dem Altar des Wettbewerbes geopfert werden. Gegen derartige Bestrebungen werden wir uns mit aller Kraft zur Wehr setzen!“ Um dieser Tendenz einen Riegel vorzuschieben, hat Wien die öffentliche Wasserversorgung unter Verfassungsschutz gestellt.
Ein Ende des Ausverkaufs heimischer Ressourcen und der verfassungsmäßige Schutz der Verfügungsrechte über die Wasservorkommen sind denn auch das Ziel eines „Wasser-Manifests“, für das der Umweltdachverband mit seinen 33 Mitgliedsorganisationen derzeit Unterschriften sammelt, die dann der Regierung und dem Parlament übergeben werden.

Der österreichische Wassermarkt wird auf eine Milliarde Euro geschätzt, der der EU insgesamt auf 60 Milliarden. Die meisten großen Unternehmen in der Wasserversorgung stammen aus EU-Ländern, nämlich aus Frankreich, Deutschland, England und Spanien. Verständlich, dass sie ein begehrliches Auge auf diesen Markt werfen, umso mehr, als die Geschäfte in den Ländern des Südens auf Grund verschiedener Risken – politischer und wirtschaftlicher Natur sowie des Widerstandes der Bevölkerungen – bei weitem nicht so profitabel sind wie erhofft.
Hinter dieser Politik steht die Generaldirektion für Wettbewerb der EU, die immer stärker zur tonangebenden Instanz in Brüssel wird. Es läge an den nationalen Regierungen, diesen fatalen Einfluss zurückzudrängen und soziale und Umweltschutzziele wieder aufzuwerten.