„Nüchtern, konsequent und hyperaktiv“

Der neue Präsident hat auch einen völlig neuen Regierungsstil geprägt, der einen starken Willen zur Veränderung und zur Transparenz ausdrückt. Antje Krüger sprach mit der Politologin Cecilia Lucca.

SÜDWIND: In den argentinischen Medien wird häufig vom „Stil K“ gesprochen. Was verbirgt sich dahinter?
Cecilia Lucca: Seit Néstor Kirchner die Präsidentschaft übernommen hat, regiert er auf eine Art, die sich stark von der seiner Vorgänger unterscheidet: Während Carlos Menem als größenwahnsinniger Caudillo berühmt wurde und Fernando De la Rúa inaktiv und wirkungslos schien, zeigt sich Kirchner nüchtern, konsequent und hyperaktiv. Er widersetzt sich dem Protokoll, tut sich aber trotz seiner vielfältigen Aktivitäten nicht hervor.

Welche seiner Maßnahmen war bisher die wichtigste?
Aufgrund der großen Anzahl von Maßnahmen ist es schwer, eine als besonders wichtig herauszufiltern. Am bedeutendsten jedoch scheint die neue Verfahrensweise zur Auswahl der Richter am Obersten Gerichtshof, die bisher faktisch einzig vom Willen des Präsidenten abhing. Heute wird die Zivilgesellschaft über sachkompetente NGOs in die Diskussion über die Kandidaten miteinbezogen. Das ist ein bedeutender Schritt hin zur Normalisierung der Staatsgewalt, vor allem der vollkommen diskreditierten Judikative. Mit dieser Maßnahme drückt die neue Regierung am stärksten ihren Willen zur politischen Veränderung und Transparenz aus.

Über Kirchners Vorgehensweise hört man national wie international viel Lob. Welche möglichen Gefahren könnte seine Politik trotzdem bergen?
Kirchners Stil lässt eine starke Machtkonzentration erkennen. Seine Verhandlungsweise ist sehr konfrontativ, und er zeigt eine Hyperaktivität, die eher dem eigenen Machtaufbau zu dienen scheint, als sich nach den Prioritäten des Landes zu richten. Es wird gesagt, dass er seinen Ministern angeordnet hat, vor der Presse nicht über Projekte, sondern nur über Erreichtes zu sprechen. Damit bricht Kirchner zwar mit einer Politik, in der viel geredet, aber nichts getan wurde. Allerdings sind so auch kaum öffentliche Diskussionen zur Entscheidungsfindung möglich. Solange dies innerhalb eines demokratischen Rahmens geschieht, ist es einfach nur eine Art, Macht aufzubauen und zu nutzen. Gefährlich jedoch wird es, wenn die ohnehin geprügelten Institutionen nicht fähig sind, Kirchner Grenzen zu setzen.

Verfolgt man die Berichterstattung über Kirchner, scheint er in der Öffentlichkeit weniger als Peronist denn als unabhängiger Privatmann wahrgenommen zu werden.
Der Enthusiasmus bringt eine Art Spiegel hervor, in dem alle ihre eigenen Gedanken reflektiert sehen. Für die Sozialisten ist Kirchner ein gebildeter Sozialdemokrat, für die Peronistische Partei (PJ) der klassische Peronist, für die Erneuerer der Radikalen Partei (UCR) der perfekte Radikale, für die Nostalgiker ein populärer Nationalist, für die Neokeynesianer der Schüler von Keynes und für die Neoliberalen einer der ihren im Schafspelz.

Wie hat sich die Krise der letzten beiden Jahre auf die Mentalität der Argentinier ausgewirkt? Welche Spuren hinterließ der Aufstand vom Dezember 2001?
Die Krise ist noch immer präsent, auch wenn sie ihre Fähigkeit zu mobilisieren verloren hat. Der Aufstand vom Dezember 2001 jedoch blieb als großer Sieg im kollektiven Gedächtnis. Der Sturz des Ex-Präsidenten Fernando De la Rúa und seines gehassten Wirtschaftsministers Domingo Cavallo gilt als das direkte Resultat der Massenerhebung. Kirchner kann heute als Teil einer neuen Politikergeneration gesehen werden, die aus der damaligen Forderung ‚Sollen sie doch alle gehen‘ (Que se vayan todos!) hervorgegangen ist.

Cecilia Lucca ist Politikwissenschaftlerin, spezialisiert im Bereich Zivilgesellschaft. Sie unterrichtete an der Universidad de Buenos Aires und der Universidad de Palermo. Sie arbeitet für die NGO „CIPPEC“, die staatliche Institutionen kontrolliert und M