„Notwendiger denn je“

Sofía Monsalve, Koordinatorin der internationalen Agrarreformkampagne von FIAN und Vía Campesina, bricht im Gespräch mit Südwind-Mitarbeiter Ralf Leonhard eine Lanze für die Landreform.

Südwind: Die meisten Landreformen sind gescheitert. Warum setzt man noch immer auf Umverteilung von Land?
Sofía Monsalve: So haben neoliberale Technokraten in Lateinamerika in den 1990er Jahren argumentiert, nach dem Motto: ‚Schluß mit der Agrarreformiererei! Wir brauchen eine Steigerung von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit und die Integration in den Weltmarkt’. Richtig ist, dass Landreformen es nicht geschafft haben, Kleinbauern- und bäuerinnen eine solide Existenzgrundlage zu geben. Die Analyse der Technokraten über die Ursachen des Scheiterns und die Schlussfolgerungen aus dieser Analyse sind aber falsch. Da vergangene Landreformpolitiken staatszentriert waren, ging die neoliberale Kritik davon aus, man müsse nur die Staatstätigkeit zurückdrängen, also den Zugang zu Land über den Markt regeln lassen, die Vermarktung von Agrarprodukten, die Kreditvergabe und die technische Beratung privatisieren, dann würde alles von alleine besser. Also: wenn Dir der Kopf weh tut, schneide ihn ab!

Was sind die Folgen?
Was wir heute weltweit sehen, ist die Rekonzentration des Landbesitzes und die Konzentration des globalen Nahrungssystems in wenigen Händen sowohl auf der Input-Seite (Saatgut, Düngemittel etc.) wie auf der Output-Seite: etwa die Verarbeitung von Agrarprodukten, die Vermarktung über Supermärkte und Restaurantketten. Zwei Beispiele: 2002 kontrollierten Monsanto und Dupont zusammen 65% des globalen Saatgutmarktes für Mais. Wal-Mart ist das größte transnationale Unternehmen vor allen Erdöl- und Autokonzernen. Sein Umsatz ist größer als die österreichische Volkswirtschaft. Mit der Konzentration einhergegangen ist die zunehmende Verarmung der Landbevölkerung bzw. die Zerstörung von kleinbäuerlichen Lebens- und Kulturformen.

In Mexiko wurden durch eine Verfassungsreform die Ejidos, das Gemeinschaftsland der Agrarreform, zum Verkauf freigegeben. Was sind die Folgen?
Im letzten Jahrzehnt verschwanden 3,7 Mio. ProduzentInnen. Im Bundesstaat Sinaloa werden 80% der landwirtschaftlichen Fläche von wenigen Großunternehmen kontrolliert. Massive Auswanderung in die USA, Geisterdörfer und Entvölkerung der ländlichen Gebiete sind die Folgen.

Also selbst relativ erfolgreiche Landreformen schützen nicht vor den neoliberalen Reformen?
Es gibt Anzeichen, dass eine der erfolgreichsten und weltweit bedeutendsten Landreformen, nämlich die chinesische, auch auf dem Weg der Auflösung ist: Dank der Reformen, die die Regierung in jüngster Zeit unternommen hat, um u. a. China fit für die WTO zu machen.
Ist Landumverteilung immer noch notwendig? Mehr denn je. Die zunehmende Konzentration der produktiven Ressourcen beraubt Kleinbäuerinnen und Kleinbauern ihrer Lebensgrundlagen. Außerdem haben sich viele Länder Afrikas und Lateinamerikas nach den Strukturanpassungsprogrammen de-industrialisiert. Wo sollen denn die Arbeitskräfte, die die neue landwirtschaftliche Modernisierung überflüssig macht, in absehbarer Zukunft absorbiert werden? Sollen denn Städte wie São Paulo, Mexiko-Stadt und Los Angeles noch größer werden? Und die Umverteilung, bzw. die dezentralisierte Kontrolle von Ressourcen darf nicht beim Land Halt machen. Bauernorganisationen sehen ganz klar, dass Monsanto eine Art von postmodernem Großgrundbesitzer ist.

Die Agrarreformkampagne (ARK) läuft seit über fünf Jahren. Welche konkreten Erfolge wurden erzielt?
Die ARK hat dazu beigetragen, das Unsichtbare sichtbar zu machen: die massiven Menschenrechtsverletzungen, denen arme Campesinos und Campesinas ausgesetzt sind. Vertreibungen, Landraub, Landarmut und die fehlende Umsetzung von Landreformen sind die häufigsten Formen der Verletzung des Menschenrechts auf Nahrung. Sie werden von unserem weltweiten Netzwerk und durch Fact Finding Missions dokumentiert. Konkret wurde z.B. erreicht, daß die Gumbu-Mutale Gemeinschaft in Südafrika ihr Land zurückbekam oder dass in Brasilien die Landtitel auf Mann und Frau gemeinsam ausgestellt werden und Kreditlinien für Kleinproduzenten eingerichtet wurden.

In Brasilien sieht die Verfassung die Enteignung unproduktiven Landes für die Agrarreform vor. Warum ist nicht einmal Präsident Lula imstande, das durchzusetzen?
Es gibt mehrere Gründe. Zum einen haben Großgrundbesitzer zahlreiche Möglichkeiten, die Enteignungen juristisch zu torpedieren. Die Judikative ist äußerst konservativ und auf lokaler und regionaler Ebene nicht unabhängig von der Landelite. Zum anderen hat die Lula-Regierung ganz klar auf die exportorientierte Landwirtschaft als Entwicklungsstrategie gesetzt. Angesichts der Profite, die Monokulturen wie Soja, Rohzucker, Baumwolle und die Viehzucht versprechen, steigt der Landpreis und wächst der Widerstand der Großgrundbesitzer vor Enteignungen. Die fiskalischen Einschränkungen, die der Internationale Währungsfonds der brasilianischen Regierung auferlegt, sind auch ein Problem, weil sie sich wie eine Deckelung des Landreformbudgets auswirken.