No, Mr. Zuckerberg!

Wie sich in Indien die Zivilgesellschaft gegen Facebook durchsetzte. Prabir Purkayastha berichtet von einem Sieg für die Freiheit des Internet.

Dann und wann gewinnt auch ein David gegen einen Goliath – so geschehen Anfang des Jahres in Indien. AktivistInnen für freie Software und Netzneutralität, in einer losen Allianz mit linksgerichteten Organisationen, waren gegen Facebook angetreten, eines der mächtigsten Internet-Unternehmen aus dem Silicon Valley. Ihr Ziel: die Einführung der Facebook-Plattform „Free Basics“ in Indien verhindern. Und sie waren erfolgreich.

Mit Free Basics, das im Juni des Jahres in 37 Ländern verfügbar war, bietet Facebook in Kooperation mit einigen Mobilnetzbetreibern einen Gratiszugang zu einigen ausgewählten Websites und Webdiensten; der Rest des Internets gehört nicht zum Angebot (vgl. SWM 12/2015, Seite 31). Die indische Regulierungsbehörde TRAI unterstützte letztlich die Position der AktivistInnen: Eine solche Plattform sei diskriminierend und nicht im Interesse der KundInnen der Netzbetreiber.

Für das erfolgsgewohnte Unternehmen war die Niederlage ein schwerer Schlag. Er fiel wohl umso schmerzhafter aus, als Facebook-Chef Mark Zuckerberg persönlich die 60 Millionen US-Dollar teure Werbekampagne für Free Basics in Indien geleitet hatte.

Die zentrale Botschaft der Kampagne: Mark Zuckerberg, ein neuer Messias für Indiens arme Bevölkerung, bietet eine kostenlose Grundversion des Internets. Ein überzeugendes Angebot, an dem bloß Kinder reicher Leute etwas aussetzen könnten, die nichts für die Armen übrig hätten und ausgefallenen Vorstellungen von „Netzneutralität“ anhingen. Zuckerberg war überall präsent – auf Plakaten, in Anzeigen in sämtlichen Zeitungen und in jedem Fernsehsender. Die Frage, die er immer wieder stellte: „Ist denn etwas nicht besser als gar nichts?“

Weder „free“ noch „basic“. Die lose Anti-Facebook-Allianz hielt dagegen. Dass Facebook das Angebot als „Free Basics“ bezeichne, sei bloß ein Etikettenschwindel: Free Basics umfasse vielleicht 100 Websites und diverse Webdienste, ein verschwindender Bruchteil des tatsächlichen Angebots im Web. Und gratis sei es schon gar nicht: Die NutzerInnen würden mit ihren persönlichen Daten dafür bezahlen.

Bei dem Streit um Free Basics geht es im Wesentlichen um den Grundsatz der Netzneutralität, der ein freies und offenes Internet garantieren soll. Von den rund 3,5 Milliarden Menschen, die das Web nutzen, stellen fast eine Milliarde auch eigene Inhalte ins Netz. Das alles funktioniert nur, wenn alle Beteiligten über unbeschränkten Zugang zum Web verfügen und jede Website von allen erreichbar ist. Unternehmen, die einen Zugang zum Internet bereitstellen, in der Regel Telekom-Unternehmen oder Kabel-TV-Anbieter wie in den USA, sollten keine „Gatekeeper“ („Türsteher“) sein – d.h., sie sollten nicht darüber bestimmen können, welche Inhalte oder welche Dienste für ihre KundInnen zugänglich sind. Genau das tun aber Facebook und seine Telekom-Partner mit Free Basics.

Die Netzneutralität stand bereits im Zentrum eines früheren Machtkampfs rund um das Internet. Die Telekom-Unternehmen, die den Zugang zum Web bereitstellten, beanspruchten als Gegenleistung einen Anteil an den Einnahmen der Anbieter im Internet. Der damals noch jungen Branche gelang es, mit den Web-NutzerInnen als Verbündete, die Telekoms in die Schranken zu weisen. Nun sind es die Cyberspace-Giganten, die die Vorteile der Monopolisierung entdecken und sich mit den Telekoms verbünden. Etwa schloss Facebook eine Allianz mit Reliance, dem viertgrößten Telekom-Unternehmen in Indien, um Free Basics anzubieten; in Afrika wurde Airtel als Partner gewählt.

Plattform statt Internet. Facebook geht zweifellos davon aus, dass eine große Zahl der Menschen, die Plattformen wie Free Basics nutzen, den Eindruck bekommen, Facebook sei tatsächlich das Internet oder biete alles, was sie bräuchten. Indien ist für Facebook mit 125 Millionen Mitgliedern bereits der zweitgrößte Markt nach den USA und auch der wichtigste Zukunftsmarkt, insbesondere da dem Unternehmen der Zugang zu China verwehrt ist – im nächsten Jahrzehnt könnten bis zu 500 Millionen weitere InderInnen ins Netz einsteigen.

Netzneutralität. Der Sieg der indischen Zivilgesellschaft gegen Facebook und damit für ein freies und offenes Internet hat bereits historische Bedeutung. Es ist der erste Konflikt, in dem ein Internet-Gigant den Kürzeren gezogen hat, trotz der enormen Summen, die investiert wurden.

Das Thema Netzneutralität ist brandaktuell. Konflikte wie in Indien schwelen rund um die Welt. Wie sich gezeigt hat, ist es möglich, zu diesen Themen breitere Koalitionen zu bilden, zwischen Organisationen der politischen Linken, der Zivilgesellschaft und Internet-NutzerInnen, und breiten Widerstand gegen das neue Modell zu mobilisieren.

Prabir Purkayastha ist Vizepräsident des Free Software Movement of India. Er publiziert auf newsclick.in, einer englischsprachigen Website für Video-News.

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